2.4.9 (k1966k): 6. Ernennung einer Wahlkreiskommission, BMI

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6. Ernennung einer Wahlkreiskommission, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers des Innern vor. Das Kabinett beschließt nach Vorlage 31.

31

Siehe 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP F (Kabinettsprotokolle 1962, S. 151). - Vorlage des BMI vom 13. Jan. 1966 in B 106/58992 und B 136/3841, weitere Unterlagen in B 106/58993. - Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) hatte der Bundespräsident eine ständige Wahlkreiskommission zu benennen, die aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern bestand. Die Kommission hatte die Aufgabe, die Veränderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu beobachten und jeweils im Laufe des ersten Jahres nach Zusammentritt des Bundestages der Bundesregierung einen Bericht mit Vorschlägen zur Änderung der Wahlkreiseinteilung vorzulegen. - In seiner Vorlage hatte der BMI vorgeschlagen, anstelle des in Ruhestand getretenen bisherigen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Dr. Gerhard Fürst seinen Nachfolger im Amt Patrick Schmidt sowie den Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht Eugen Hering neu zu ernennen und die übrigen Mitglieder, den Direktor des Instituts für Raumforschung in der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung Dr. habil. Erich Dittrich, den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Hermann Fenneberg, den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Klaus von der Groeben, den Ministerialdirigenten im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Fritz Rietdorf sowie den Regierungspräsidenten a. D. Dr. Hans-Georg Suermann für die Dauer der fünften Wahlperiode erneut zu berufen. Am 29. April 1966 fand die konstituierende Sitzung statt. - Die Kommission legte ihren Bericht am 2. Dez. 1966 vor (BT-Drs. V/1174). - Fortgang 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 3 (B 136/36169).

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