2.40.1 (k1966k): A. Devisenausgleich für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik

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[A.] Devisenausgleich für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet, daß das bestehende, am 31. März 1967 auslaufende Devisenausgleichsabkommen nach Überwindung erheblicher Schwierigkeiten voll erfüllt werden könne 1. Bei den bisherigen Verhandlungen über ein neues Abkommen halte Großbritannien an seiner Forderung nach einem vollen Ausgleich der durch die Stationierung britischer Truppen in Deutschland entstehenden Devisenausgaben fest. Die britische Ausgleichsforderung für die am 1. April 1967 beginnende Periode sei allerdings auf Grund von in Aussicht genommenen Einsparungsmaßnahmen von zunächst 1050 Mio. DM auf jetzt 860 Mio. DM jährlich ermäßigt worden. Zu weiteren Einsparungen erkläre sich die britische Regierung ohne entsprechende Verringerung der Truppenstärke außerstande.

1

Siehe 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 2. - Zu Dahlgrüns Vortrag vgl. dessen Schreiben an Erhard vom 11. Okt. 1966 in B 136/3134.

Demgegenüber halte er lediglich ein Angebot von jährlich 350 Mio. DM für möglich, und zwar 200 Mio. DM für militärische Beschaffungen und 150 Mio. DM für die von den Briten ebenfalls als Devisenausgleich anerkannten Käufe des zivilen Sektors der öffentlichen Hand. Das Auswärtige Amt halte jedoch einen Betrag von 500 Mio. DM für unbedingt erforderlich. Um diese Erhöhung zu erreichen, schlage das Auswärtige Amt vor, 80 Mio. DM neue Deviseneinnahmen in Anrechnung zu bringen, die den Engländern aus der Stationierung von aus Frankreich abzuziehenden amerikanischen Truppen zufließen werden. Weitere 80 Mio. DM sollten den Engländern für den Kauf von britischen Triebwerken für Militärflugzeuge, die die Bundeswehr in den USA kaufen wird, in Aussicht gestellt werden.

Diese beiden Angebote halte er nicht für vertretbar, weil die Ausgaben der US-Truppen den Engländern ohnehin zufließen würden und weil über den Kauf der Flugzeuge in den USA noch keine Entscheidung gefallen sei.

Allerdings sei auch er der Meinung, daß die Summe von 350 Mio. DM bei den am nächsten Tag bevorstehenden Verhandlungen mit dem britischen Schatzkanzler nicht als allerletztes Angebot bezeichnet werden sollte. Vielmehr müsse versucht werden, die deutsch-britischen Verhandlungen in das Dreier-Gespräch mit den Amerikanern überzuführen.

Der Bundeskanzler hält ein deutsches Angebot von etwa 500 Mio. DM für erforderlich, um die bevorstehenden Verhandlungen nicht ohne alle Erfolgsaussicht führen zu können. 500 Mio. DM würden im übrigen etwa 60% der britischen Devisenausgaben decken, was angesichts des beträchtlichen Anteils von Zivilausgaben in einem angemessenen Verhältnis zu dem für das künftige Abkommen mit den USA in Aussicht genommenen Satz von 50% stehe. Bundesminister Scheel spricht sich für den Versuch aus, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Truppenstationierung und Höhe der Devisenhilfe zu lösen, da sonst im Volke der Eindruck hervorgerufen werde, wir müßten die Stationierung der verbündeten Truppen bezahlen. In den Vordergrund müsse vielmehr nach Möglichkeit die Zahlungsbilanzlage des jeweiligen devisenausgleichsempfangenden Landes gerückt werden. Im Falle Großbritanniens müßten in diesem Zusammenhang die sehr beträchtlichen Währungskredite berücksichtigt werden, die die Bundesbank zur Stützung des Pfundes gewährt habe. Bundesbankpräsident Blessing erklärt hierzu, daß gegenwärtig nur von der Bundesbank und allen anderen großen Notenbanken eingeräumte Kreditlinien bestünden, die bisher nicht in Anspruch genommen seien. Frühere Kredite der Bundesbank seien längst durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) konsolidiert und damit in auf Gold lautende Forderungen der Bundesbank gegen den IWF umgewandelt worden.

Nach der sich anschließenden eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, alle anwesenden Bundesminister, Bundesbankpräsident Blessing und Staatssekretär von Hase beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß Bundesminister Dr. Dahlgrün in den bevorstehenden Verhandlungen einen deutschen Devisenbeitrag von 350 Mio. DM anbieten und darüber hinaus die Hoffnung ausdrücken soll, daß im Verlauf der Dreier-Gespräche Möglichkeiten gefunden werden, um den deutschen Beitrag bis zu einem Betrag zu erhöhen, der maximal 500 Mio. DM erreichen könne 2.

2

Die deutsch-britische Ministerkonferenz führte zu keiner Verständigung über den Devisenausgleich. Die Forderungen nach vollem Devisenausgleich für die britische Rheinarmee mit jährlich 860 Millionen DM wurden weiter aufrechterhalten. Zu den Verhandlungen mit dem britischen Schatzkanzler am 13. Okt. 1966 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 14. Okt. in AAPD 1966, S. 1365-1370, und den Drahterlass des AA vom 14. Okt. 1966 in AA B 130, Bd. 2457, und AA B 150, Bd. 85, Kommuniqué der Sitzung der Gemischten deutsch-britischen Ministerkommission in Bulletin Nr. 135 vom 18. Okt. 1966, S. 1080. - Der Beginn der deutsch-britisch-amerikanischen Gespräche war für den 20. Okt. 1966 vorgesehen. - Fortgang 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP 3 (Stand der 3-Mächte-Gespräche).

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