2.40.10 (k1966k): 7. Gesetzliche Beihilfe für das Sammeln und Aufarbeiten von Alt-Öl, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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7. Gesetzliche Beihilfe für das Sammeln und Aufarbeiten von Alt-Öl, BMWi

Staatssekretär Dr. Neef trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor 19. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Stücklen und Schwarzhaupt sowie die Staatssekretäre Dr. Neef und Gumbel beteiligen und in deren Verlauf darauf hingewiesen wird, daß die Ausleerung von Alt-Öl ausdrücklich verboten und die Reinhaltung des Wassers eindeutig eine Länderaufgabe sei, nimmt das Kabinett gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Dahlgrün zu dem Initiativgesetzentwurf des Abgeordneten Schmidt (Wuppertal) und Genossen zustimmend Stellung, ohne eine Entscheidung darüber zu treffen, in welchem Einzelplan die im Bundeshaushalt zusätzlich erforderlichen Mittel eingestellt werden sollen 20.

19

Siehe 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 (Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen: Kabinettsprotokolle 1965, S. 334-340). - Vorlage des BMWi vom 7. Okt. 1966 in B 102/136555 und B 136/7703, weitere Unterlagen in B 102/136554 und B 136/7269. - Die mit dem Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dez. 1963 (BGBl. I 995) für zwei Jahre beschlossene Beihilferegelung für das Sammeln und Aufarbeiten von Altöl war mit dem Zweiten Änderungsgesetz vom 3. Sept. 1965 (BGBl. I 1041) bereits um ein Jahr verlängert worden. In seiner Vorlage vom 7. Okt. 1966 hatte der BMWi den Initiativgesetzentwurf einer Gruppe von CDU-Abgeordneten um Otto Schmidt (Wuppertal) vom 22. Sept. 1966 (BT-Drs. V/932) unterstützt, der eine Fortführung der zugleich um 15% gekürzten Beihilfe in Höhe von jährlich insgesamt 26 Millionen statt bisher 30 Millionen DM für die Dauer von zwei Jahren vorsah. Der BMF hatte eine Weiterführung der Beihilfe mit Verweis auf die Haushaltslage und die Zuständigkeit der Länder für den Gewässerschutz abgelehnt.

20

BR-Drs. 73/67. - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 9. Mai 1967 (BGBl. I 517). - Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölgesetz) vom 23. Dez. 1968 (BGBl. I 1419) zum 1. Jan. 1969 wurden die Beihilfen durch Kostenzuschüsse ersetzt.

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