2.40.11 (k1966k): D. Gesetzliche Regelung der Berufsausbildung

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[D.] Gesetzliche Regelung der Berufsausbildung

Staatssekretär Dr. Neef übermittelt den dringenden Wunsch von Bundesminister Schmücker, das Kabinett möge einige wenige Fragen zur gesetzlichen Berufsausbildung beraten, in denen die Bundesminister Schmücker und Katzer im Verlaufe mehrerer Gespräche keine Einigung erzielt hätten 21. Der Bundeskanzler hält eine Behandlung dieser Fragen angesichts der vorgerückten Zeit nicht mehr für möglich. Minister Katzer weist darauf hin, daß die nächste Kabinettsitzung erst in 2 Wochen stattfinden werde und daß dann der Initiativentwurf der CDU/CSU-Fraktion bereits fertiggestellt sein müsse, wenn er gleichzeitig mit dem SPD-Entwurf eingebracht werden solle 22. Er halte es deshalb für zweckmäßiger, wenn er sich möglichst bald nochmals unmittelbar mit Bundesminister Schmücker in Verbindung setze. Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis 23.

21

Zum Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes siehe 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 4 (B 136/36230), zum Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1254) vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP G (Kabinettsprotokolle 1965, S. 162). - Vorlage des BMWi vom 11. Okt. 1966 in B 102/83216 und B 136/7626, weitere Unterlagen in B 102/83214 bis 83217, 107139 und 107145, B 126/51805 sowie B 149/8972. - In seinem aktuellen Sachstandsbericht vom 11. Okt. 1966 hatte der BMWi darauf verwiesen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bereits am 27. Juni 1962 ersucht habe, ein Berufsausbildungsgesetz vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte Bd. 51, S. 1552). Ungeklärte Zuständigkeitsfragen zwischen dem BMWi und dem BMA sowie verfassungsrechtliche Bedenken hatten bisher eine Neuregelung des Berufsausbildungsrechts verhindert. Strittig war insbesondere die vom BMA befürwortete Einbeziehung des Handwerks in den Geltungsbereich des Gesetzes und die Bildung eines Bundeskuratoriums für Berufsbildung.

22

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 30. Aug. 1966 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) vorgelegt (BT-Drs. V/887) und darin die Grundsatzfrage, ob die Berufsausbildung vorrangig der Sozial- oder der Wirtschaftspolitik zuzuordnen sei, zugunsten der Sozialpolitik entschieden. Neben der Förderung der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und von beruflichen Bildungsveranstaltungen sowie der Vermeidung von Arbeitslosigkeit und unterwertiger Beschäftigung sollte insbesondere die Berufsausbildung in der Wirtschaft an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.

23

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte am 25. Okt. 1966 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz) vor (BT-Drs. V/1009). Im vom BMA unterstützten Entwurf war die Einbeziehung der Handwerker-Lehrlingsausbildung vorgesehen. Der BMWi setzte sich dagegen für deren Verbleib in der Handwerksordnung ein. Vgl. dazu CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2092-2094 und 2110 f. - BR-Drs. V/4351. - Berufsbildungsgesetz vom 14. Aug. 1969 (BGBl. I 1112). - Zum Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vgl. 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Sept. 1967 TOP 1 (B 136/36232).

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