2.41.2 (k1966k): 2. Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Deutschlandpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Deutschlandpolitik

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Generalinspekteur de Maizière über die militärische Lagebeurteilung und die strategischen Vorstellungen zur Verteidigung Westeuropas und der Bundesrepublik Deutschland 7. An der eingehenden Diskussion dieser Themen beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Krone, v. Hassel, Lücke, Dr. Bucher, Dr. Dollinger, Dr. Stoltenberg, Niederalt, Höcherl, Dr. Seebohm, Dr. Gradl, Scheel, Stücklen, Dr. Heck sowie Staatssekretär Professor Dr. Carstens und Generalinspekteur de Maizière. Dabei werden u. a. die Möglichkeiten eines Nicht-Verbreitungs-Abkommens, Fragen der bevorstehenden Dreier-Gespräche, die finanziellen Auswirkungen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mögliche Verringerung der in Deutschland stationierten alliierten Streitkräfte, die Auswirkungen einer veränderten Verteidigungskonzeption auf die deutsche Außenpolitik und ihre Bedeutung für die Deutschlandpolitik und die Bedeutung der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 7.10.1966 beraten 8. Staatssekretär Professor Dr. Carstens gibt eine eingehende Analyse des gegenwärtigen Standes der Deutschlandpolitik und weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich auf verschiedenen Gebieten ergeben hätten 9. An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Krone, v. Hassel, Scheel, Dr. Heck, Dr. Dollinger, Stücklen sowie die Staatssekretäre Professor Dr. Carstens und v. Hase. Dabei wird auch auf die von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Herbert Wehner in einem Interview entwickelten Vorstellungen eingegangen 10. Es wird beschlossen, die Beratung über die angeschnittenen Probleme möglichst bald fortzusetzen 11.

7

Siehe 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP E.

8

Johnson hatte am 7. Okt. 1966 in seiner Rede vor Journalisten in New York u. a. erklärt, eine Aussöhnung mit dem Osten erreichen zu wollen. Vgl. DzD IV 12/2, S. 1478-1482, und das Fernschreiben der Botschaft in Washington an das AA vom 21. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1423-1426.

9

Vgl. Carstens' Aufzeichnung zum Stand der Deutschlandpolitik vom 17. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1374-1384.

10

Wehner hatte in Gesprächen mit Gaus u. a. die Ansicht vertreten, dass es notwendig sei, sich mit Vorstellungen über eine Deutsche Wirtschaftsgemeinschaft oder auch eines Deutschen Bundes als ein weiteres Aufeinanderzukommen im Vorfeld friedensvertraglicher Regelungen auseinanderzusetzen. Auszüge waren am 11./12. Okt. 1966 in der Zeitschrift „Deutsches Panorama" vorab veröffentlicht worden. Gespräche teilweise abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 1489-1501, hier: S. 1492 und 1498, im November 1966 im Rowohlt-Verlag erschienen unter dem Titel „Staatserhaltende Opposition oder Hat die SPD kapituliert? Gespräche mit Herbert Wehner". Unterlagen in AA B 63-IIIA6, Bd. 299.

11

Im Folgenden ist die in der Protokollserie zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende ausführliche Niederschrift eingefügt (B 136/36144).

[Der Bundeskanzler führt aus, daß die heutige Kabinettsitzung auf vielfachen Wunsch einberufen worden sei, um in Ruhe über die anstehenden außenpolitischen Fragen, die eng mit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verknüpft seien, zu beraten. Die Gesamtsituation sei gekennzeichnet durch die Schwerpunktverschiebungen in der internationalen Politik, die nicht zuletzt auch in der Rede des amerikanischen Präsidenten vom 7.10.1966 ihren Ausdruck fänden. Er sei nicht der Meinung, daß sich die Sicherheitsprobleme Deutschlands wesentlich geändert hätten und daß wir deshalb unsere Verteidigungsausgaben kürzen sollten. Es müsse jedoch gefragt werden, ob die ganze Konzeption der Verteidigung noch so überzeugend sei, daß dem deutschen Volk weitere Opfer zugemutet werden könnten. Generalinspekteur de Maizière teilt mit, daß er gerade von einer Reise in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt sei, wo er eine Reihe von Gesprächen auch mit prominenten Militärs geführt habe. Er komme zu folgender Beurteilung. Die Verteidigung Europas sei für die Vereinigten Staaten nach wie vor eine lebenswichtige Frage. Eine Gleichgewichtsverschiebung im gegenwärtigen Kräfteverhältnis sei für die amerikanische Politik nicht tragbar, daher müsse man davon ausgehen, daß die Vereinigten Staaten an der Nato festhalten und auch bereit sein würden, ihre Nuklearwaffen für das Bündnis einzusetzen. Allerdings seien die Vereinigten Staaten zur Zeit dabei, ein geändertes strategisches Konzept zu entwickeln, indem sie eine stärkere Zusammenfassung der mobilen Reserven und einen Ausbau der Transportkapazitäten zur schnelleren Streitkräfteverlagerung in gefährdete Gebiete betrieben. Trotz dieser Überlegungen würden sie voraussichtlich wesentliche konventionelle wie auch taktisch nukleare Streitkräfte in Europa stationiert halten, bei einer möglichen Einschränkung der logistischen Einheiten. Damit sei sichergestellt, daß in jedem militärischen Konflikt in Europa auch amerikanische Streitkräfte physisch unmittelbar betroffen würden. Das wiederum führe letztlich zwangsläufig zu der Einsatzentscheidung für strategische Waffen. Offen bleibe die Frage des Zeitpunktes für den Einsatz der Waffen. Nach dem derzeitigen Stand der Ausrüstung seien die Möglichkeiten für eine Aktion „Big Lift" unbefriedigend 12. Durch weiteren Ausbau der Kapazitäten werde jedoch versucht, die für den Transport von Streitkräften und Gerät erforderliche Zeit wesentlich zu kürzen. Bei der Beurteilung des militärischen Wertes von „Big Lift"-Operationen müsse unterschieden werden zwischen Abschreckungswert und Verteidigungswert. Während der Verteidigungswert zu bejahen sei, erscheine der Abschreckungswert verhältnismäßig gering. Die Möglichkeit eines Truppentransports in Spannungszeiten sei problematisch, weil dadurch evtl. eine Krisensituation verschärft werden könnte. Es müsse also sichergestellt bleiben, daß eine ausreichende Kampfkapazität bereits zu Beginn einer Spannungssituation hier zur Verfügung stehe. Bundesminister Dr. Krone ist der Auffassung, daß die Ausführungen des Generalinspekteurs zum Teil beruhigend seien, daß sie jedoch viele Wenn und Aber enthielten. Im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen mit den Engländern und Amerikanern im sogenannten Dreierkreis ab 20.10.1966 stelle er die Frage, ob wir dann schon soweit seien, daß wir ein solches neues Konzept der Verteidigung akzeptieren und zur Grundlage der Gespräche machen könnten 13. Bundesminister Dr. Bucher stellt zusätzlich die Frage, wie die Möglichkeit der militärischen Einwirkung auf eine Operation „Big Lift" zu beurteilen sei. Generalinspekteur de Maizière führt dazu aus, daß eine Operation „Big Lift" in Spannungszeiten ungefährdet durchgeführt werden könnte. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse allerdings mit gegnerischer Einwirkung gerechnet werden. Bundesminister Dr. Dollinger ist der Auffassung, daß die Begriffe Abschreckungs- und Verteidigungswert für die militärischen Streitkräfte allgemein, also auch für die deutschen Streitkräfte eine Rolle spielten. Er stellt die Frage, wie stark die Streitkräfte unter diesen Voraussetzungen sein müßten. Der Bundeskanzler wirft ein, er könne sich nicht vorstellen, daß eine Abschreckung noch ausreichend wirksam sei, wenn die Gegenseite nicht mit dem großen nuklearen Vergeltungsschlag rechnen müsse. Generalinspekteur de Maizière erläutert, daß durch die Entwicklung eines gewissen Gleichgewichts in den Nuklear-Kapazitäten der Vereinigten Staaten und der UdSSR 14 die Glaubhaftigkeit der Androhung eines massiven Gegenschlages gelitten habe. Deshalb sei in den strategischen Überlegungen der Übergang zur flexiblen Erwiderung vollzogen worden, der voraussetze, daß ausreichend konventionelle Mittel zur Verfügung stünden. Bundesminister Dr. Stoltenberg stellt die Frage, wie die Zeitplanung in einem solchen Falle aussehe. Bundesminister Niederalt äußert Zweifel, ob eine derartige Planung mit den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten in Übereinstimmung gebracht werden könne. Bundesminister Höcherl fragt, wie die militärische Entscheidung aussehen sollte, wenn sich in einem Krisenfall mehrere Millionen Deutsche bereits in der Gefahrenzone befänden. Bundesminister v. Hassel teilt mit, daß 6 Nato-Partner zur Zeit rund 380 000 Soldaten zur Verfügung stellten. Die deutsche Bundeswehr habe einen Stand von 458 000 Mann erreicht. Damit ständen erhebliche konventionelle Streitkräfte zur Verfügung. Mit voller Wirksamkeit von „Big Lift"-Operationen sei erst ab 1970 zu rechnen. Von diesem Zeitpunkt ab müsse auch eine Änderung des strategischen Konzepts erwartet werden. Dies sei zweifellos ein Thema für die bevorstehenden Dreiergespräche. Bundesminister Lücke weist auf die bevorstehende Übung Fallex 66 hin 15. Es sei zu erwarten, daß sich im Rahmen dieser Übung auch das Notparlament mit einer Einschätzung der Lage werde befassen müsse 16. Bundesminister Dr. Seebohm erläutert die technischen Schwierigkeiten, die vorläufig einer von Luft- oder Seetransport abhängigen mobilen Reserve entgegenstehen. Staatssekretär Professor Dr. Carstens betont, daß man Verteidigungsfragen nicht losgelöst von der allgemein-politischen Entwicklung betrachten könne. Es sei kaum zu erwarten, daß die UdSSR militärische Aktionen unternehmen werde, wenn dies den Krieg mit den Vereinigten Staaten bedeute. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß eben aus diesem Grunde von vielen Seiten mit großer Unruhe die Anzeichen für eine Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR betrachtet würden. Staatssekretär Professor Dr. Carstens glaubt nicht, daß eine derartige Einigung negative Auswirkungen für unsere Sicherheitspolitik haben würde. Hingegen würde sie sicherlich nicht ohne Einfluß auf unsere Wiedervereinigungspolitik bleiben. Bundesminister Dr. Krone stellt erneut die Frage, ob die deutsche Seite schon jetzt mit einem festen Konzept in die Verhandlungen am 20.10.1966 eintreten könne. Bundesminister Dr. Gradl bezweifelt, ob wir unter den gegebenen Umständen bei der Politik des Status quo bleiben können. Er ist der Auffassung, daß jede Zwischenphase eines militärischen Konflikts für beide Teile Deutschlands tödlich sein werde. Man müsse davon ausgehen, daß der amerikanische Präsident einer Entscheidung über den Einsatz nuklearer Waffen ausweichen werde, solange es im Interesse seines Landes irgendwie vertretbar sei. Offensichtlich seien die Vereinigten Staaten und die UdSSR bemüht, sich aus der Gefahr von Randkonflikten zu lösen. Es scheine ihm festzustehen, daß bei jeder bisher diskutierten militärischen Strategie Deutschland das Schlachtfeld sein werde. Zu dem Wehner-Interview führt er aus, daß die Vorschläge nach seiner Auffassung nicht pauschal abgelehnt werden dürften, sondern in aller Ruhe beraten werden sollten. Die vorschnellen harten Urteile einiger Parteifreunde wären besser nicht gesprochen worden 17. Bundesminister Scheel ist der Meinung, daß Ausgangsposition für unsere Überlegungen immer die Beurteilung der Gesamtsituation und des Verhältnisses der Großmächte untereinander sein müsse. Diese Beurteilung und die zugrundeliegenden Motive seien allerdings zwischen uns und den Vereinigten Staaten unterschiedlich. Es müsse nicht nur die Frage gestellt werden, wie die Vereinigten Staaten uns am besten schützen könnten, sondern wie wir unsere eigene Politik so einrichten könnten, daß wir ein Höchstmaß an Sicherheit gewinnen. Dazu gehöre nach seiner Auffassung eine engere Interessenverbindung mit den geographisch verbundenen Ländern. Nach Auffassung von Staatssekretär Professor Dr. Carstens wird das Interesse der Vereinigten Staaten dadurch bestimmt, daß ein Verlust der amerikanischen Position in Mitteleuropa eine gewaltige Schwächung bedeuten würde. Alle maßgeblichen amerikanischen Regierungsmitglieder seien sich insoweit einig. Es sei festzustellen, daß die UdSSR sich wahrscheinlich mit Rücksicht auf China mit fast allen wichtigen Ländern zu arrangieren suche, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsch-russische Verhältnis sei nach wie vor stark belastet. Auf der Basis unserer bisherigen Sicherheitspolitik und Deutschlandpolitik sei ein Gespräch mit der UdSSR fast unmöglich. Erst eine Änderung bestimmter bisher von uns vertretener Thesen würde eine Gesprächsmöglichkeit ergeben. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR sich über alle möglichen Themen unterhielten, aber kaum noch über die Deutschlandpolitik. Bundesminister Dr. Krone glaubt, daß man die Äußerung von Staatssekretär Professor Dr. Carstens sehr ernst nehmen müsse. Die Politik habe in den vergangenen Monaten einen weiten Weg zurückgelegt. Noch vor einem Jahr habe man über gemeinsame nukleare Streitkräfte im westlichen Bündnis gesprochen, wohingegen die letzte Rede des amerikanischen Präsidenten ganz andere Überlegungen und Entwicklungen aufzeige. Professor Dr. Carstens teilt mit, daß er vor Beginn der Dreiergespräche nach Paris fahren werde, um den französischen Außenminister über den Beratungskomplex zu unterrichten 18. Es sei vorgesehen, Generalsekretär Brosio zu den Gesprächen hinzuzuziehen, um damit eine Unterrichtung der Natopartner zu gewährleisten 19. Generalinspekteur de Maizière führt unter Bezugnahme auf die von Bundesminister Dr. Gradl aufgeworfenen Fragen aus, daß ein Abzug der sowjetischen Truppen in ein Gebiet östlich Polens gegenüber einem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa kein gleichgewichtiges Handeln darstellen würde. Theoretisch sei die Schaffung eines militärfreien Raumes denkbar, wenn man die theoretische Achse etwa durch Stettin, Prag und Triest verlaufen lasse. Bundesminister Stücklen neigt zu der Auffassung, daß der europäische Zusammenschluß nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch der europäischen Sicherheit wegen angestrebt werden müsse. Auf die Dauer müsse eine eigenständige europäische Verteidigung erreicht werden. Im Hinblick auf dieses Ziel werde sich die moderne französische Verteidigungspolitik einmal besonders günstig auswirken. Aus dem Wehner-Interview ergebe sich deutlich der Drang der SPD zu einer Öffnung nach Osten. Ähnliche Bemühungen zeige auch die FDP. Er glaube, daß schon in wenigen Monaten das Kabinett werde entscheiden müssen, ob auf Ministerebene mit der SBZ über den Brief- und Paketverkehr verhandelt werden solle, wobei die Ostzone damit drohen werde, den postalischen Verkehr stillzulegen 20. Bundesminister Dr. Heck wirft die Frage auf, ob die Vereinigten Staaten wohl beabsichtigten, Umstellungen ihrer Streitkräfte vorzunehmen, ohne ein gleiches oder ähnliches Verhalten auf Seiten der UdSSR vorauszusetzen. Für die UdSSR sei Militärpolitik und Strategie weniger eine Frage der Sicherheit als der Machtpolitik. Es könne leider kaum bezweifelt werden, daß die deutsche Wiedervereinigungspolitik fast allen - auch unseren Verbündeten - allmählich lästig werde. In Wahrheit sei es aber doch so, daß die Aggressivität allein auf Seiten der UdSSR liege. Wir würden für unsere Deutschlandpolitik nichts gewinnen, wenn wir eine bequeme Politik trieben und jetzt lang verteidigte Positionen aufgeben würden. Er stellt die Frage an das Auswärtige Amt, ob dieses sich mit Überlegungen befasse, jetzt Positionen zu räumen. Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Bucher zu den von Rapacki 21 u. a. zur Diskussion gestellten Plänen erwidert Generalinspekteur de Maizière, daß auf westlicher Seite eine Verdünnung mit Abzug nuklearer Gefechtsköpfe den Abzug vom Kontinent bedeute, während die UdSSR nur einen unbedeutenden Kontinentalsprung mache 22. Bundesminister Dr. Stoltenberg befürchtet, daß der Ausbau einer eigenen europäischen Verteidigung eine erhebliche Verstärkung unserer Bemühungen - auch auf finanziellem Gebiet - zur Voraussetzung haben würde. Die gegenwärtigen Äußerungen auch von prominenten Politikern über eine weitere Einschränkung der Verteidigungsausgaben seien deshalb zutiefst schädlich. Bundesminister Scheel glaubt, daß diese Konsequenz nicht zwingend ist. Bundesminister Dr. Stoltenberg führt weiter aus, daß sich aus der Rede des amerikanischen Präsidenten die Tendenz ergebe, die Lösung der deutschen Frage historisch einzuordnen. Dies entspreche den Äußerungen vieler prominenter Politiker auf dem Kontinent. Die Wehner-Äußerungen seien nach seiner Auffassung Anlaß zu sehr ernsthafter Überlegung. Bundesminister Dr. Dollinger warnt davor, den Eindruck entstehen zu lassen, daß das in Aussicht genommene Dreiergremium irgendeine gedankliche Verbindung mit dem früher einmal diskutierten Dreierdirektorium habe 23. Es bestehe die große Gefahr, damit Frankreich und einige andere Natopartner gründlich zu verärgern.

12

Bereits im Oktober 1963 war bei einem Manöver eine amerikanische Panzerdivision aus den USA in die Bundesrepublik eingeflogen worden. Der US-amerikanische Verteidigungsminister McNamara hatte diesen „Big Lift" als größte Übersee-Luftbrücke in der Geschichte bezeichnet. Das Manöver markierte den Beginn der Erprobung einer neuen strategischen Konzeption. Sie sah vor, einsatzbereite Divisionen aus den USA nach Europa durch eine Luftbrücke zu verlegen, wenn ein Krisenfall dies erfordere. Vgl. „Die Zeit" vom 4. Okt. 1963, S. 3, und 7. Okt. 1966, S. 1.

13

Zum Stand der Drei-Mächte-Gespräche vgl. 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP 3.

14

Hier und im Folgenden von den Bearbeitern korrigiert aus „USSR".

15

Zur NATO-Stabsrahmenübung „Fallex 66" vom 12. bis 28. Okt. 1966, bei der es insbesondere um die Koordinierung der Führungsmaßnahmen der NATO-Befehlshaber und der NATO-Mitgliedsländer ging, vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 8. Okt. 1966, S. 1, und den Bericht des BML vom 27. Dez. 1966 in B 116/91323.

16

An der NATO-Übung nahm erstmals ein aus Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats gebildeter Gemeinsamer Ausschuss teil. Dieses sogenannte Notparlament sollte gemäß Artikel 53a des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Notstandsverfassung) vom 9. Sept. 1966 bereits in Friedenszeiten eingerichtet, aber erst nach Feststellung des „Zustands der äußeren Gefahr" (Artikel 115 a) Notgesetze (Artikel 115 d) beschließen können. Vgl. 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP A (Bundeshaushalt und finanzpolitische Gesamtsituation).

17

Zu den ersten Reaktionen vgl. die Erklärungen des BPA und des CDU-Bundestagsabgeordneten Ernst Majonica, beide vom 12. Okt. 1966, abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 1501-1504, dazu CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 2056-2061 und 2075-2090, vgl. auch SPD-Fraktion 1964-1966, S. 971-975.

18

Vgl. Carstens' Aufzeichnung über sein Gespräch mit dem französischen Außenminister Couve de Murville in Paris am 18. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1395-1398.

19

Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 19. Okt. 1966 über sein Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär Manlio Brosio am 18. Okt. 1966 in Paris in AAPD 1966, S. 1402 f.

20

Vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP 5 (B 136/36148).

21

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Rapatzky".

22

Der polnische Außenminister Adam Rapacki hatte erstmals am 2. Okt. 1957 der UNO in New York vorgeschlagen, in Mitteleuropa eine rüstungsbeschränkte und atomwaffenfreie Zone einzurichten, zu der die Territorien Polens und der beiden Teile Deutschlands, später auch der Tschechoslowakei gehören sollten. Am 14. Dez. 1964 hatte er seine mehrfach modifizierten Vorschläge vor der UNO wiederholt und zudem die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz empfohlen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 23. Dez. 1964 in AAPD 1964, S. 1562-1565, und vom 26. März 1965 in AAPD 1965, S. 622-627.

23

Zu dem von de Gaulle 1958 unterbreiteten Vorschlag eines Dreier-Direktoriums der westlichen Atommächte der USA, Großbritanniens und Frankreichs vgl. 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP A (Kabinettsprotokolle 1961, S. 147 f.).

Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt Staatssekretär Professor Dr. Carstens eine Analyse über die Problematik unserer Deutschlandpolitik 24. Unter Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit setzt er die bisherige Entwicklung als bekannt voraus und faßt lediglich die Schwierigkeiten, in die unsere Deutschlandpolitik im Laufe der Entwicklung gekommen ist, in 10 Punkten zusammen:

24

Vgl. Carstens Aufzeichnung vom 17. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1374-1383.

1)

Trotz langjähriger konsequenter Verfolgung der Deutschlandpolitik seien Fortschritte in Richtung auf die Wiedervereinigungspolitik nicht erzielt worden. Infolgedessen breite sich in beiden Teilen Deutschlands Resignation aus, insbesondere sei festzustellen, daß unsere Deutschlandpolitik in der jüngeren Bevölkerung keine volle Resonanz mehr finde.

2)

Die internationale Unterstützung unserer Deutschlandpolitik vermindere sich. Auch bei den befreundeten Nationen sei eine gewisse Deutschland-Müdigkeit festzustellen.

3)

Die weltpolitische Gesamtlage habe sich wesentlich geändert. Anstelle einer Zurückdrängung des Kommunismus in Europa seien neue politische Konzeptionen getreten, die auf eine Annäherung an die Sowjetunion und die anderen osteuropäischen Staaten abzielten. Diese geänderte Haltung ergebe sich auch aus der Rede des amerikanischen Präsidenten. Es sei nicht zu verkennen, daß sich die Haltung unserer Freunde in der Grenzfrage geändert habe.

4)

Die SBZ habe einen deutlichen Terraingewinn in den neutralen Staaten zu verzeichnen, und zwar politisch, wirtschaftlich und propagandistisch.

5)

Unsere Deutschlandpolitik bringe uns in direkten Gegensatz zur Sowjetunion. Die weltweite politische und propagandistische Aktivität der Sowjetunion richtet sich in erster Linie gegen uns. Diese Situation bringe ein hohes zusätzliches Sicherheitsrisiko für Deutschland mit sich.

6)

Die geschilderte Situation führe zu einer starken Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von der Politik der Vereinigten Staaten. Daraus müßten wir die politischen Konsequenzen ziehen.

7)

Durch die geschickte Politik der Sowjetunion nach Chruschtschow sei die Bundesrepublik Deutschland in eine zunehmende Isolierung geraten.

8)

Unsere außenpolitische Bewegungs- und Handlungsfreiheit sei eingeengt. Dadurch sähen wir uns in vielen Fällen nicht in der Lage, politische Schritte zu tun, die wir für nützlich hielten, z. B. diplomatische Beziehungen zu einigen osteuropäischen Staaten anzuknüpfen.

9)

Bei konsequenter Durchführung unserer Politik bestehe die Gefahr der Selbstisolierung im internationalen Verkehr.

10)

Es sei nicht zu verkennen, daß wir uns gegenüber einer Reihe von Ländern der Möglichkeit der Erpressung aussetzten.

Staatssekretär Professor Dr. Carstens führt weiter aus, daß diese Darstellung den Gedanken an eine Änderung unserer bisherigen Deutschlandpolitik nahelegen könnte, um größere Handlungsfreiheit in der Außenpolitik zu erreichen, um uns von einem wachsenden Druck zu befreien und nach Möglichkeit das schwindende Zusammengehörigkeitsgefühl unseres Volkes wieder zu stärken. Dabei wäre etwa zu denken an

1)

eine Überprüfung unseres bisherigen Junktims zwischen Entspannungs- und Deutschlandpolitik,

2)

an eine Änderung unserer Berlin-Politik, wobei man die bisherige Praxis überprüfen müsse,

3)

an eine Überprüfung unseres Standpunktes in der Grenzfrage,

4)

an Modifikationen in der Alleinvertretungspolitik und der Konsequenz, die wir aus ihr ziehen.

Diese Fragen müßten grundsätzlich überprüft werden. Er glaube jedoch nicht, daß wir damit aus dem gegenwärtigen Dilemma herauskämen. Angesichts der absolut feindlichen Gesinnung des Zonenregimes würden lediglich andere Ausgangspositionen geschaffen. Da eine friedliche Koexistenz unter den gegenwärtigen Prämissen nicht möglich erscheine, halte er auch die Wehner-Vorschläge für illusorisch. Ein Arrangement mit der Sowjetunion sei eher denkbar als mit der SBZ, der man schon heute eine selbständige Rolle innerhalb des Warschauer Paktsystems zubilligen müsse. Durch Konzessionen gegenüber dem Zonenregime gerieten wir in die Gefahr, unser eigenes Gesellschaftssystem zu zerstören. Bei allen Überlegungen müßten selbstverständlich die innenpolitischen Rückwirkungen sorgfältig bedacht werden. Es sei erforderlich, genau zu überlegen und gründlich zu beraten, ob und in welchen Punkten die bisherige Deutschlandpolitik revidiert werden könne. Jede Art der Deutschlandpolitik werde auch in Zukunft ein kraftvolles Handeln und große Opfer erfordern. Sowohl für unsere Verteidigung, die unsere Sicherheit gewährleisten solle, wie für die Entwicklungshilfe, die ein Mittel zur Sicherung der Unterstützung durch unsere Freunde in der Welt sei, müßten angemessene Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Darüberhinaus erscheine es erforderlich, eine überzeugende Selbstdarstellung unseres Staates und unserer Gesellschaftsordnung zu finden. Nachdem der Bundeskanzler Staatssekretär Professor Dr. Carstens für seinen freimütigen Vortrag gedankt hat, erklärt Bundesminister Dr. Mende, daß er für das Gesamtdeutsche Ministerium absolut der Lagebeurteilung und auch den angedeuteten Konsequenzen zustimme. Nach wie vor sei für ihn die Anerkennung der SBZ indiskutabel; aber wir würden auf die Dauer nicht umhin können, das politische Faktum DDR zu respektieren. Er glaube, daß eine generalisierende Formel gefunden werden müsse, durch die vor aller Welt klargestellt werde, daß wir nicht bereit seien, die SBZ als Staat anzuerkennen, die aber technische Kontakte auf verschiedenen Ebenen ermögliche. Es müsse ferner erneut geprüft werden, ob nicht technische Kommissionen im Auftrag der 4 Mächte gebildet werden sollten, um Auftragsverhandlungen zu führen. Zu dem Wehner-Interview habe das Gesamtdeutsche Ministerium eine ausführliche Analyse gefertigt, die er vorlegen werde 25. Er halte eine pauschale Kritik an den Ausführungen Wehners für falsch. Die Vorstellungen Wehners wiesen allerdings einige schwache Stellen auf. So vermöge er nicht zu erkennen, unter welchem Nenner die beiden unterschiedlichen Wirtschaftssysteme in einer Wirtschaftsgemeinschaft vereinigt werden könnten. Auch erscheine es ihm unmöglich, einen „Deutschen Bund" zwischen den unterschiedlichen soziologischen Systemen zu gründen. Er glaube nicht, daß über diese Fragen in einer Plenardebatte diskutiert werden sollte. Das nächste Deutschlandgespräch beim Bundeskanzler sei jedoch notwendig 26. Der Bundeskanzler hält gleichfalls die von Wehner angeregte Wirtschaftsgemeinschaft für unmöglich. Bundesminister Dr. Krone betont die Wichtigkeit der Schlußfolgerung des Auswärtigen Amtes, daß angesichts der Gesamtentwicklung die Politik der Bundesrepublik Deutschland verstärkt von der Politik der Vereinigten Staaten abhängig geworden sei. Er stellt die Frage, ob nicht trotz aller Rücksicht auf die Vereinigten Staaten das europäische Element stärker eingeschaltet werden könnte. Bundesminister von Hassel führt aus, daß bei den Beratungen des Dreiergremiums die Frage des Devisenausgleichs im Vordergrund stehe. Es sei dafür Sorge getragen, daß die übrigen Natopartner, und insbesondere Frankreich, ständig unterrichtet würden. Der Bundeskanzler gibt zu überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, das europäische Gespräch erneut zu beginnen, ohne dadurch die atlantische Bindung Deutschlands in Zweifel zu ziehen. Auch Präsident Johnson habe in seiner Rede die Europäer zu stärkerer Einigung gemahnt. Bundesminister Scheel stellt die Frage, wie wir zu einer Sitzverlegung des Natorates ständen. Er halte diese Angelegenheit im Hinblick auf unser Verhältnis zu Frankreich für sehr bedeutsam. Bundesminister Dr. Heck hält ebenfalls Punkt 6 des Katalogs von Staatssekretär Professor Dr. Carstens für besonders wichtig. Er glaubt, daß die zur Diskussion gestellten Änderungsmöglichkeiten der Deutschlandpolitik nach Vorbereitung durch das Auswärtige Amt ausführlich diskutiert werden müßten. Die Bundesminister Dr. Krone, Dr. Dollinger und Stücklen weisen noch einmal auf die Gefahr hin, daß durch eine falsche Interpretation des Inhalts der Dreiergespräche unsere Natopartner verärgert und das deutsch-französische Verhältnis gestört werden könnte. Bundesminister v. Hassel und Staatssekretär Professor Dr. Carstens entgegnen, daß diese Gefahr durch unsere Bemühungen im Natorat weitgehend gebannt erschiene. Im übrigen werde die französische Regierung noch vor Beginn der Gespräche eingehend unterrichtet werden. Der Bundeskanzler betont ausdrücklich, daß von einem Dreier-„Direktorium" nie die Rede gewesen sei. Es sei auch nicht daran gedacht, den Dreierkreis mit Aufgaben in dieser Richtung zu betrauen. Zu den Überlegungen um eine Sitzverlegung des Natorats erläutert Staatssekretär Professor Dr. Carstens, daß die überwiegende Meinung der Vierzehn dahin gehe, daß der Sitz in die Nähe der militärischen Stäbe gelegt werden müsse. Der deutsche Vertreter habe bisher eine zurückhaltende Stellung bezogen. Bundesminister Scheel bat darum, daß diese Frage noch im Kabinett beraten werden möge 27. Zum Abschluß der Sitzung weist der Bundeskanzler auf die besondere Vertraulichkeit der Beratung hin.]

25

Zu Mendes Beurteilung vgl. sein Interview für die „Rundschau am Sonntag" vom 16. Okt. 1966 in DzD 1966 IV 12/2, S. 1561-1563.

26

Zum dritten und letzten Deutschlandgespräch beim Bundeskanzler am 28. Juni 1966 vgl. die Vorlage des BMG vom 27. Juni 1966 sowie von Hases Interview für den Westdeutschen Rundfunk vom 28. Juni 1966, beide abgedruckt in DzD 1966 IV 12/2, S. 989-992 sowie 1004 f.

27

Vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP C. - Zur Frage der Verlegung des Sitzes des NATO-Rats von Paris nach Brüssel vgl. die Aufzeichnung des AA vom 20. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1416-1418. - Am 26. Okt. 1966 beschloss der Ständige Rat der NATO die Sitzverlegung. Die offizielle Einweihung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel erfolgte ein Jahr später am 16. Okt. 1967. Vgl. „Die Welt" vom 27. Okt. 1966, S. 4, und AdG 1967, S. 13475.

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