2.42.2 (k1966k): B. NATO-Stabsrahmenübung Fallex 66

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[B. NATO-Stabsrahmenübung Fallex 66]

Während einer Unterbrechung der Haushaltsberatungen berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Ernst über die Übung FALLEX 66 9. In dieser Übung sei ein konventioneller Kampf mit örtlich begrenzten Angriffen gespielt worden. Als Ergebnis könne man festhalten, daß kein einzelnes Mitglied des Bündnisses mit einer solchen Situation fertig werden könne. Die Erfahrung habe gezeigt, daß eine Notstandsverfassung geschaffen werden müsse. Der sogen. Benda-Entwurf habe sich im wesentlichen bewährt, insbesondere der Gemeinsame Ausschuß und das Notparlament 10. Die meisten Gesetze für den Notstand müßten bereits im Frieden beraten werden. Es habe sich gezeigt, daß der Gemeinsame Ausschuß auch eine Kontrollfunktion besitze. Eine militärische Verteidigung sei nur dann sinnvoll, wenn sich die zivile Seite schützen könne. Die Befehlsstelle der Bundesregierung müsse weiterhin besser ausgestaltet und die personelle Besetzung verringert werden. Für die innere Sicherheit dürften die Polizeikräfte nicht ausreichen, so daß eine Mitwirkung der Gewerkschaften und ähnlicher Verbände notwendig sei. Die Öffentlichkeit müsse rechtzeitig und umfassend unterrichtet werden. Als Konsequenz ergebe sich, daß die Regierung die Notstandsverfassung in Kürze vorlegen müsse.

9

Zur NATO-Stabsrahmenübung „Fallex 66" vom 12. bis 28. Okt. 1966 vgl. 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 2.

10

Zur Notstandsgesetzgebung vgl. 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 254 f.). - Angesprochen ist der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 31. Mai 1965 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (BT-Drs. IV/3494). Der Bundestag hatte diesen nach dem Berichterstatter und späteren Bundesminister des Innern Ernst Benda (CDU) benannten Entwurf am 24. Juni 1965 abgelehnt. - Der Fallex-Übung hatte ein von Lücke am 9. Sept. 1966 vorgelegter Referentenentwurf der sogenannten Notstandsverfassung zu Grunde gelegen, der im Wesentlichen dem Entwurf des Rechtsausschusses der vierten Legislaturperiode entsprach. Dies galt insbesondere für dessen Kernstück, nämlich die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses aus Abgeordneten des Bundestags und Mitgliedern des Bundesrats, auch Notparlament genannt (Artikel 53a GG). Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Sept. 1966 und den Entwurf vom 9. Sept. 1966 in B 136/3819.

Das Kabinett nimmt von der Erklärung, die auch Bundesminister Lücke zur gleichen Zeit im Parlament über die Übung FALLEX 66 abgibt, Kenntnis 11.

11

Vgl. die Erklärung der Bundesregierung in Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3167-3173. - Zur Notstandsgesetzgebung Fortgang 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 (B 136/36148).

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