2.43.2 (k1966k): 1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967), b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, c) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz), d) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966), hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[1.] a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967), b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, c) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz), d) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966), hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

Bundesminister Schmücker berichtet dann über den Verlauf der heutigen Bundesratssitzung 2. Er bedauert die Einstellung der Ministerpräsidenten der Länder, die sich geweigert hätten, zu den Vorschlägen der Ausschüsse des Bundesrates Stellung zu nehmen. Anschließend erläutert er, welche Möglichkeiten zur weiteren Behandlung des Entwurfs des Bundeshaushalts bestehen. Er spricht sich für eine Weiterleitung des Haushalts an den Bundestag aus und erläutert eingehend die dafür maßgebenden Gesichtspunkte. Man müsse sich aber dann heute einigen, daß ein Ergänzungshaushalt noch vorgelegt werde, der dann bei der Einbringung des Haushalts am 8. November 1966 im Bundestag angekündigt werden müsse. Die Weiterbehandlung des Haushalts müsse auch schon aus dem Grunde erfolgen, weil das Steueränderungsgesetz 1966 und das Finanzplanungsgesetz, wenn sie im nächsten Jahr wirksam werden sollten, noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden müßten, sonst werde die Finanzlage katastrophal verschlechtert.

2

Siehe 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP A. - Vorlagen des BMF vom 27. und 28. Okt. 1966 in B 136/2213, weitere Unterlagen in  126/30834. - Der Bundesrat hatte sich am Vormittag des 28. Okt. 1966 hinsichtlich des Bundeshaushaltgesetzes 1967 (BR-Drs. 400/66) und des Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis (BR-Drs. 401/66) den Empfehlungen des Finanzausschusses angeschlossen und die Bundesregierung zur Vorlage eines neuen Haushaltgesetzes bzw. eines Ergänzungshaushalts aufgefordert. Er war zudem den Anträgen der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern gefolgt, von einer Stellungnahme zum Finanzplanungsgesetz (BR-Drs. 404/66) und zum Steueränderungsgesetz 1966 (BR-Drs. 410/66) zunächst abzusehen. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 217 f. - Angesichts dieser Entwicklung hatte der BMF seine Vorlagen vom 27. Okt. 1966, bis auf die Vorlage zum Beteiligungsverhältnis, als überholt erklärt und am 28. Okt. 1966 Neufassungen erarbeitet sowie vorgeschlagen, einen neuen Entwurf des Haushaltgesetzes 1967 umgehend vorzulegen.

Beim Beteiligungsgesetz müsse die Bundesregierung auf einem Bundesanteil von 39% bestehen, während er für die Erfüllung des Offset-Abkommens eine gewisse Modifizierung vorschlagen wolle, die vor allen Dingen auch den Eindruck vermeide, daß Steuererhöhungen zur Finanzierung des Offset-Abkommens vorgenommen würden.

Der genannte Ergänzungshaushalt solle nach seinen Vorstellungen etwa wie folgt aussehen 3:

3

Vorlage zum Ergänzungshaushalt nicht ermittelt.

Aus dem Devisenabkommen mit den USA seien bis zum 30.6.1967 zu zahlen

3600 Mio. DM

Durch den Nachtrag 1966 würden davon abgedeckt

1000 Mio. DM

Durch die vorzeitige Rückzahlung der Nachkriegswirtschaftshilfe der USA seien gedeckt

800 Mio. DM

1800 Mio. DM

1800 Mio. DM

Dazu die Mindereinnahmen durch die Neuschätzung der Steuern mit

1100 Mio. DM

Danach seien noch insgesamt zu decken

2900 Mio. DM

Dies könne wie folgt geschehen:

Beschaffung für das Offset-Abkommen im Jahre 1967 auf dem Geldmarkt

(also Herabsetzung des bisher vorgesehenen Betrags von 1,1 Mrd. DM, damit gleichzeitig wünschenswerte Entlastung des Kapitalmarkts)

500 Mio. DM

Umdisponierung im Verteidigungshaushalt

500 Mio. DM

Kürzung verschiedener Positionen in den Einzelplänen (Verstärkungsmittel Personalausgaben im Verteidigungshaushalt 68 Mio. DM; Währungsausgleich Reichsmarksparguthaben Sowjetzonenflüchtlinge 30 Mio. DM; Lebensunterhaltsbeihilfen

an Sowjetzonenflüchtlinge 10 Mio. DM; Verstärkungsmittel Personalausgaben für zivile Ressorts 76 Mio. DM; Bundesrückerstattungsgesetz 100 Mio. DM) rd.

300 Mio. DM

Vollkommene Beseitigung des Mineralölsteuerprivilegs bei der Umsatzsteuer

240 Mio. DM

Beseitigung der Kapitalisierung der Kriegsopferrenten

100 Mio. DM

1640 Mio. DM

noch auszugleichen

1260 Mio. DM

Dieser Betrag müßte durch weitere Einsparungen gedeckt werden, für die aber die Vorschläge für die Beitragserhöhung in der Rentenversicherung, für Nichterhöhung der Grundrenten in der Kriegsopferversorgung und für Aufhebung oder Einschränkung des Arbeitnehmerfreibetrags ausscheiden, da sie politisch nicht durchsetzbar seien. Man müsse also Einnahmeverbesserungen ins Auge fassen. Diese Einnahmeverbesserungen müßten höher liegen als die zu schließende Lücke, damit der überschießende Betrag unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten stillgelegt werden könne.

Folgende Einnahmeverbesserungen seien vorzuschlagen, die für 1967 an Mehreinnahmen ergäben:

Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pfg. je Liter

(Anteil des Bundes)

220 Mio. DM

(bei Erhöhung um 5 Pfg. je Liter

320 Mio. DM)

Anhebung der Zinsen für die alten Wohnungsbaudarlehen im sozialen Wohnungsbau auf 4%

300 Mio. DM

Erhöhung der Tabaksteuer - 10-Pfennig-Zigarette -

(Mehreinnahmen 1968 = 1 Mrd. DM)

500 Mio. DM

Die Erhöhung der Branntwein-Monopolabgabe um 100 DM auf 1300 DM/hl erbringe nur 100 Mio. DM in 1967, wobei in Rechnung zu stellen sei, daß diese Erhöhung nur sehr schwer in der Fraktion durchzusetzen sei.

Einführung eines erhöhten Umsatzsteuersatzes von 4,2% für Großunternehmen

(diese gehe allerdings später in die Mehrwertsteuer ein)

460 Mio. DM

____________

Das ergäbe Einnahmeverbesserungen von rd.

1,5 Mrd. DM

Wenn man hierzu noch 200 Mio. DM an Kürzungen aus dem Haushalt nehme, so habe man einen höheren Betrag als die Finanzierungslücke ausmache, der dann aus konjunkturpolitischen Gründen stillgelegt werden könne.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache über die Kürzungs- und Einnahmeverbesserungsvorschläge, das weitere taktische Vorgehen und die heute abzugebende Verlautbarung an die Presse. An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler alle anwesenden Bundesminister und die Staatssekretäre Dr. Langer, Grund, Dr. Schornstein, Dr. Krautwig und Prof. Dr. Vialon. Dabei begrüßt Bundesminister Niederalt u. a. die Vorschläge von Bundesminister Schmücker, spricht sich aber im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit für die Erhöhung der Branntwein-Monopolabgabe aus. Bundesminister Lücke erklärt u. a. unter Hinweis auf die vorgeschlagene Kürzung der Verstärkungsmittel für Personalausgaben, daß ein Gehaltsstopp politisch nicht durchzuhalten sei. Man solle diesen Kürzungsvorschlag nicht übernehmen. Er spricht sich für eine Erhöhung der Branntwein-Monopolabgabe aus. Wegen der Erhöhung der Verzinsung der alten Wohnungsbaudarlehen macht er darauf aufmerksam, daß die Rückflüsse dem Bund und den Ländern nach gesetzlicher Vorschrift wieder für den Wohnungsbau zustehen; allenfalls käme hier eine Stillegung in Betracht. StS Dr. Schornstein bestätigt dies und bittet um Erläuterung, wie sich der Betrag von 300 Mio. DM ergibt. Bundesminister von Hassel begrüßt die Vorschläge von Bundesminister Schmücker unter Hinweis darauf, daß ein wesentlicher Teil des Offset-Abkommens damit im Jahre 1967 erledigt werde. Bundesminister Dr. Gradl spricht sich zwar grundsätzlich für den Vorschlag aus, macht aber darauf aufmerksam, daß durch die weiteren Kürzungen das Volumen seines Einzelplans noch einmal um 1/4 zusammengestrichen werde und nur noch die Hälfte des Betrages von 1966 umfasse. Er wolle die Vorschläge zwar genau prüfen, halte es aber jetzt schon für politisch geboten, lieber die Branntwein-Monopolabgabe zu erhöhen als die Beihilfen zum Lebensunterhalt an Sowjetzonenflüchtlinge zu kürzen. Bei der Mineralölsteuer sprechen sich die Bundesminister Lücke, Katzer, Dr. Seebohm und Niederalt unter eingehender Begründung für eine Erhöhung um 5 Pfg. je Liter aus. StS Grund macht u. a. darauf aufmerksam, daß durch die Steuererhöhungen das Haushaltsvolumen 1967 auf 75,4 bzw. 75,9 Mrd. DM anwächst (je nach dem gewählten Erhöhungssatz der Mineralölsteuer), was die Bundesminister Höcherl und Dr. Dollinger für bedenklich halten. Auch Bundesminister Katzer möchte die Obergrenze von 73,9 Mrd. DM einhalten. Er spricht sich für eine Erhöhung der Branntwein-Monopolabgabe aus. Außerdem schlägt er u. a. vor, bei der Aufhebung der Kapitalisierung der Kriegsopferrenten bei dem bereits vereinbarten Kürzungsbetrag von 140 Mio. DM zu bleiben. Bundesminister Schmücker erklärt schließlich, daß man bei den Steuererhöhungen nicht über 1,5 Mrd. DM hinausgehen sollte, was aber eine Erhöhung von nur 3 Pfg. je Liter bei der Mineralölsteuer bedeute. Im übrigen müsse man die Entscheidung über die Erhöhung der Mineralölsteuer eng mit dem Ergebnis der Verhandlungen über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer koppeln, was auch von Bundesminister Höcherl besonders unterstrichen wird. Bundesminister Schmücker betont dann abschließend, daß die genauen finanziellen Auswirkungen seiner Vorschläge für einen Ergänzungshaushalt noch durchgerechnet und in den Einzelheiten geprüft werden müßten, was infolge der Kürze der Zeit, die ihm bisher zur Verfügung gestanden habe, nicht möglich gewesen sei. Er bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, einen Ergänzungshaushalt 1967 aufgrund seiner Vorschläge ausarbeiten zu lassen, der dann dem Kabinett zur endgültigen Billigung baldmöglichst vorgelegt werden soll.

Das Kabinett ist einverstanden.

In der weiteren Aussprache wird sich das Kabinett einig, daß in der heutigen Presseverlautbarung zwar die Einbringung eines Ergänzungshaushalts, der den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt, angekündigt werden soll, Einzelheiten aber nicht genannt werden sollen. Auch soll das Bedauern über die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zum Ausdruck gebracht werden 4.

4

Vgl. die Erklärung der Bundesregierung in der ARD vom 28. Okt. 1966, abgedruckt in Bulletin Nr. 141 vom 3. Nov. 1966, S. 1127.

Anschließend werden die Gegenäußerungen der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu den 4 Gesetzentwürfen beraten.

a) Haushaltsgesetz 1967

StS Grund verliest zunächst die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Stellungnahme (Kabinettvorlage vom 28. Oktober 1966 - II A/1 - A 0400 - 70/67 II).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, Schmücker, Höcherl und Niederalt und die Staatssekretäre Grund, Dr. Langer und Prof. Dr. Vialon beteiligen, werden folgende Änderungen vom Kabinett beschlossen:

Seite 1

Zu 1): Hinter den Worten „Arbeitskreis Steuerschätzung" wird eingefügt: „an dem auch die Länder beteiligt waren". In der 3. Zeile von unten wird das Wort „zweifelsfrei" gestrichen. Der letzte Satz wird gestrichen 5.

Zu 2): 1. Absatz: In der 2. Zeile wird hinter dem Wort „Devisenabkommen" angefügt „für militärische Beschaffungen und für Leistungen in". Das Wort „mit" wird gestrichen. Der letzte Halbsatz des Absatzes wird hinter „zu verabschieden" wie folgt gefaßt: „der die Zahlung eines Teilbetrags an die USA in Höhe von 1 Mrd. DM enthält" 6.

2. Absatz: Der Beginn des Absatzes wird wie folgt gefaßt: „Unter Anrechnung der Ablösung der restlichen Nachkriegswirtschaftshilfe ...". In der 3. Zeile werden die Worte „angerechnet wird und alle" gestrichen und durch folgende Worte ersetzt: „und unter Hinzuziehung aller". In der 2. Zeile von unten werden die Worte „herangezogen werden" gestrichen 7.

5

Seite 1 Punkt 1 lautete: „Die Veranschlagung der Steuereinnahmen in diesem Haushaltsentwurf beruht auf der Annahme eines Wachstums des Bruttosozialprodukts von 7 v.H. Am 12. Okt. 1966 - also nach Verabschiedung des Bundeshaushalts - hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" die Steuern neu geschätzt. Im Hinblick auf die seit der letzten Schätzung (April 1966) eingetretene Entwicklung sind die im Haushaltsplan enthaltenen Steueransätze zweifelsfrei zu hoch. Bisher besteht noch kein klares Bild über die für 1967 tatsächlich zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung."

6

Seite 1 Punkt 2 Absatz 1 lautete: „Auf der Ausgabenseite sind im Regierungsentwurf die noch offenen Verpflichtungen aus dem Devisenabkommen mit den USA nicht voll berücksichtigt. Die Verhandlungen mit der Regierung der USA, die erst nach der Verabschiedung des Haushalts 1967 stattgefunden haben, haben die Bundesregierung veranlasst, am 26. Oktober 1966 den Entwurf eines Nachtrages zum Bundeshaushalt 1966 zu verabschieden, der die Grundlage für eine zusätzliche Leistung an die USA von 1 Milliarde DM schaffen soll."

7

Seite 1 Punkt 2 Absatz 2 lautete: „Auch wenn die daneben beabsichtigte Ablösung der restlichen Nachkriegswirtschaftshilfe durch die Deutsche Bundesbank in Höhe von annähernd 800 Millionen DM auf die Ausgleichsleistungen angerechnet wird und alle Beschaffungstitel des Verteidigungshaushalts zur Deckung der Devisenverpflichtungen herangezogen werden, müssen in 1967 noch weitere im Haushaltsentwurf nicht veranschlagte Leistungen erbracht werden."

Seite 2

Zu 1) und 2): In der 1. Zeile werden die Worte „wird sich in allernächster Zeit" durch die Worte „hat sich" ersetzt. In der 2. Zeile wird das Wort „befassen" in „befaßt" geändert. Hinter dem Wort „und" wird das Wort „wird" eingefügt 8.

Zu 3): Der 4. Absatz wird wie folgt gefaßt: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Entwurf des Haushalts 1967 zusammen mit dem noch vorzulegenden Ergänzungshaushalt den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht" 9.

b)

Beteiligungsgesetz

Nach Vortrag von StS Grund und kurzer Aussprache billigt das Kabinett die vom BMF mit seiner Vorlage vom 27. Oktober 1966 - VII B/1 - FA 1530 - 71/66 - vorgeschlagene Gegenäußerung der Bundesregierung 10.

c)

Finanzplanungsgesetz

Nach Vortrag von StS Grund billigt das Kabinett die vom BMF mit seiner Kabinettvorlage vom 28. Oktober 1966 - II A/1 - A 0402 - 17/66 II - vorgeschlagene Stellungnahme und fügt auf Vorschlag von StS Grund am Schluß folgenden Halbsatz an: „obwohl seine Ausschüsse zum Teil konstruktive Vorschläge gemacht hatten" 11.

d)

Steueränderungsgesetz 1966

Das Kabinett billigt die vom BMF mit seiner Kabinettvorlage vom 28. Oktober 1966 - IV B/1 - S 2000 - 57/66 - vorgeschlagene Stellungnahme 12. Auf Vorschlag von StS Grund wird folgender Satz am Schluß angefügt: „Im übrigen gilt hier das gleiche, was in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Finanzplanungsgesetz ausgeführt ist 13."

8

Seite 2 Punkt 1 und 2 lauteten: „Die Bundesregierung wird sich in allernächster Zeit mit diesen beiden Fragen befassen und den Entwurf eines Ergänzungshaushaltes vorlegen, der diesen veränderten Verhältnissen Rechnung trägt."

9

Seite 2 Punkt 3 Absatz 4 lautete: „Die Bundesregierung hält im übrigen an der Auffassung fest, daß der Entwurf des Haushaltes 1967 weitgehend den konjunkturpolitischen Erfordernissen gerecht wird."

10

Vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 27. Okt. 1966 in B 126/18175. - Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte am 20. Okt. 1966 empfohlen, den Regierungsentwurf abzulehnen und in seiner Stellungnahme betont, dass ab dem 1. Jan. 1967 die verfassungsrechtliche Regelung gelte, der zufolge dem Bund 35% und den Ländern 65% Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zustehe (BR-Drs. 401/1/66). Der Bundesrat war diesem Vorschlag am 28. Okt. 1966 gefolgt (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 212). Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 27. Okt. 1966 auf die günstige finanzielle Lage der Länder und die Gefahr einer weiteren Vergrößerung der finanziellen Kluft zuungunsten des Bundes verwiesen. - BT-Drs. V/1066, Anlage 3. - Fortgang 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP B.

11

Vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 28. Okt. 1966 in B 136/3208. - Der BMF hatte vorgeschlagen, in der Stellungnahme zum Finanzplanungsgesetz hervorzuheben, dass der Bundesrat mit Hinweis auf die Deckungslücke im Haushaltsgesetzentwurf 1967 eine Stellungnahme verweigert, jedoch keine eigenen Deckungsvorschläge gemacht bzw. sich zu den von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungsvorschlägen geäußert habe. - BR-Drs. 520/66, BT-Drs. V/1067. - Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 697).

12

Siehe 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 28. Okt. 1966 in B 126/32759 und B 136/3277. - Der BMF hatte vorgeschlagen, lediglich auf die Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren hinzuweisen. - BR-Drs. 410/66, BT-Drs. V/1068. - Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 702). - Zum Steueränderungsgesetz 1967 Fortgang 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 4 (B 136/36152).

13

Fortgang 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP A.

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