2.44.11 (k1966k): D. Außenpolitische Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Außenpolitische Lage

Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Krone berichtet Bundesminister Dr. Schröder kurz über den Stand der Verhandlungen über die Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland 26. Auf eine weitere Frage erläutert Bundesminister Dr. Schröder den gegenwärtigen Stand der Bemühungen um die Nonproliferation von Atomwaffen. Er betont, daß keine Anzeichen dafür vorhanden seien, daß die USA ihre bisherige grundsätzliche Haltung aufgeben würden 27. Weiteren Aufschluß über die gegenwärtige Situation erhoffe er sich von den Gesprächen mit dem britischen Außenminister Brown, der ihn über seine Unterredungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko unterrichten werde 28. Bundesminister Dr. Schröder betont, daß der deutsche Standpunkt in der Nonproliferation-Frage absolut fest sei 29. Die deutsche Zustimmung zu einem derartigen Vertrag komme nur dann in Betracht, wenn damit gleichzeitig eine Gemeinschaftslösung für dieses Problem gefunden werde. Er macht darauf aufmerksam, daß die sowjetische Politik in der letzten Zeit elastischer geworden sei. Eine Änderung des Klimas beweise auch der Empfang des deutschen Botschafters von Walther bei dem russischen Ministerpräsidenten Kossigyn und die intensiven Bemühungen des sowjetischen Botschafters Zarapkin um Kontaktpflege 30. Bundesminister Dr. Gradl erklärt, es sei entscheidend, daß eine kollektive atomare Verteidigung möglich bleiben müsse. In dieser Hinsicht werde sicher der ganze Bundestag der Bundesregierung zustimmen. Dies bezweifelt Bundesminister Dr. Schröder unter Hinweis auf die Haltung der SPD, aber auch der FDP. Er betont, es bestehe überhaupt kein Zweifel daran, daß diejenigen Staaten, die Atomwaffen besäßen, nicht bereit seien, sie an andere abzugeben. Die Bundesregierung könne aber in keinem Falle einer Lösung zustimmen, durch die die Bundesrepublik in das 2. Glied der Staaten versetzt würde. Bundesminister Dr. Schröder analysiert dann noch kurz die letzte Rede des amerikanischen Präsidenten Johnson 31. Er glaubt, daß das Fehlen einiger im deutschen Interesse besonders wichtiger Begriffe, wie z. B. das Selbstbestimmungsrecht, nicht darauf schließen ließe, daß die amerikanische Politik, wie sie in dem letzten Kommuniqué nach dem Besuch des Bundeskanzlers in den USA zum Ausdruck gekommen sei, sich geändert habe 32. Zuzugeben sei aber, daß in den USA eine große Europamüdigkeit herrsche. Es werde gefährlich, wenn diese Stimmung die Überhand gewinnen würde. Politisch sei vor allem wichtig, daß man die Gefühlslage erkenne, die in den USA durch den Krieg in Vietnam natürlicherweise verursacht werde. Bundesminister Dr. Stoltenberg berichtet in diesem Zusammenhang über östliche Versuche beim internationalen Atomkongreß, die Bundesrepublik in Bezug auf zivile Reaktoren aus dem Euratom-Kontrollsystem herauszulösen. Diese Versuche müßten mit allem Nachdruck abgelehnt werden, wenn auch gegen eine Verstärkung der Sicherheitskontrollen innerhalb der Euratom kaum etwas eingewendet werden könne 33. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

26

Zur Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik siehe 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP D. - Ende Oktober 1966 hatte die französische Regierung grundsätzlich der Abgabe einer Erklärung zugestimmt, nach der bezugnehmend auf Artikel IV, Absatz 2, des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 305) der Aufenthalt französischer Truppen in der Bundesrepublik die Zustimmung der Bundesregierung voraussetze. Außer Acht bleiben sollte Artikel 3 des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 253), wenn im gegenseitigen Einvernehmen die internationale Lage neue Abmachungen rechtfertige. Über weitere Statusrechte wie eine gemeinsame Bestimmung der Standorte oder das Einvernehmen über Truppenbewegungen und Manöver wurde noch verhandelt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1444-1447. - Zur Truppenstationierung und NATO-Ministerratstagung Fortgang 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP D und 3.

27

Vgl. dazu 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B.

28

Vgl. die Aufzeichnungen des AA über Schröders Gespräch mit dem britischen Außenminister George Brown vom 4. Nov. 1966 in AAPD 1966, S. 1462-1477, besonders S. 1466.

29

Die Bundesregierung zog die Beteiligung an einem Nichtverbreitungsabkommen nur für den Fall in Betracht, dass im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung ein Zusammenschluss von Nuklear- und Nichtnuklear-Staaten nicht unterbunden würde. Vgl. Carstens' Weisung an den Botschafter in Washington vom 24. Okt. 1966, die Grundlage für Schröders Bericht im Kabinett war, in AAPD 1966, S. 1437-1439.

30

Vgl. Carstens' Bericht über sein Gespräch mit Semjon K. Zarapkin am 24. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1430 f., und von Walthers Bericht vom 4. Nov. 1966 über den Empfang bei Kossygin am 31. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1477-1485.

31

Zu Johnsons Rede am 7. Okt. 1966 in New York vgl. 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 2.

32

Kommuniqué vom 27. Sept. 1966 in Bulletin Nr. 128 vom 30. Sept. 1966, S. 1017-1019.

33

Auf der Tagung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien vom 21. bis 28. Sept. 1966 hatten Polen und die Tschechoslowakei erklärt, ihre nuklearen Anlagen dem Kontrollsystem der IAEO zu unterstellen, sofern die Bundesrepublik, deren Anlagen ausschließlich durch die EURATOM kontrolliert wurden, ebenso verfahre. Das AA hatte zunächst u. a. angeregt, auf eine gegenseitige Anerkennung der Kontrollsysteme hinzuwirken. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 22. Nov. 1966 in AAPD 1966, S. 1541-1550. - Zum Übergang der Sicherheitskontrollen von der EURATOM auf die IAEO vgl. 61. Sitzung am 11. Januar 1967 TOP 3 (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen: B 136/36149).

Extras (Fußzeile):