2.44.5 (k1966k): 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen betr. Einsicht in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete vom 16.12.1965 - BT-Drucks. V/126, BMI

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3. Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen betr. Einsicht in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete vom 16.12.1965 - BT-Drucks. V/126, BMI

StS Prof. Dr. Ernst trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 6. Oktober 1966 vor 6. Er weist besonders darauf hin, daß die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen Bedenken dagegen erhoben hätten, dem Bundestag bei Zuleitung von Gesetzentwürfen anzugeben, welche Fachkreise oder Verbände bei der Vorbereitung des Entwurfs beteiligt worden sind. Bundesminister Schmücker vertritt die Ansicht, daß das Verfahren zur Vorbereitung von Gesetzen bereits sehr kompliziert sei. Die notwendigen Beteiligungen zwischen den Ressorts seien so umfangreich, daß eine zügige Ausarbeitung von Gesetzen oft in Frage gestellt sei. Wenn die Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen noch vergrößert würde, würden die Schwierigkeiten unüberwindbar. Bundesminister Lücke betont, daß auch nach seiner Meinung die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien einer Überprüfung bedürfe. Die notwendigen Vorarbeiten seien im Bundesministerium des Innern in Angriff genommen worden. Auch er spricht sich dafür aus, dem Bundestag die beteiligten Fachkreise oder Verbände nicht ausdrücklich anzugeben. Im übrigen sei nicht zu verhindern, daß die interessierten Abgeordneten davon auch auf anderen Wegen Kenntnis erhielten. Das Kabinett stimmt der Ziffer 1 des Entwurfs einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag BT-Drucks. V/126 zu. Der Vorschlag zu Ziffer 2 wird abgelehnt. Das Bundesministerium des Innern wird beauftragt, die Ablehnung mit den Einwendungen zu begründen, die von den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen gegen die Zustimmung vorgebracht worden sind. Der Bundeskanzler erklärt unter Zustimmung des Kabinetts, daß die Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen bei der Vorbereitung von Gesetzen eingeschränkt werden müsse 7.

6

Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 6. Okt. 1966 in B 136/4003, weitere Unterlagen in B 144/2047.

7

Den Abgeordneten wurde Einsicht in die Gesetzesentwürfe gewährt, sobald und soweit Fachkreise, Verbände oder der Bundesrat von den Gesetzentwürfen in Kenntnis gesetzt wurden. Jedoch sollten Fachkreise und Verbände nur dann über Gesetzesentwürfe unterrichtet werden, wenn es der Bundesregierung notwendig erscheine. Vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung vom 25. Nov. 1966 in B 136/4003. - Zunächst wurde im Sinne der Stellungnahme der Bundesregierung durch Hausanordnungen der Ressorts entsprechend verfahren. Vgl. das Schreiben des BMI vom 28. Dez. 1966 an die obersten Bundesbehörden in B 136/4003. - Die §§ 23 und 25 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wurden mit Wirkung vom 29. Sept. 1971 geändert (GMBl. 1971, S. 483).

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