2.44.6 (k1966k): 4. Finanzierung der Orchester „Bamberger Symphoniker", „Radio-Symphonie-Orchester Berlin" und „Philharmonia Hungarica" aus Bundesmitteln, BMI

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4. Finanzierung der Orchester „Bamberger Symphoniker", „Radio-Symphonie-Orchester Berlin" und „Philharmonia Hungarica" aus Bundesmitteln, BMI

Bundesminister Lücke trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 21. Oktober 1966 vor 8. Er erklärt, daß die notwendigen zusätzlichen Bundesmittel für die Finanzierung der Orchester „Bamberger Symphoniker", „Radio-Symphonie-Orchester Berlin" und „Philharmonia Hungarica" aus seinem Haushalt aufgebracht würden. Es komme darauf an, für 1966 und 1967 den Beschluß des Haushaltsausschusses in dieser Frage zu beseitigen, gleichzeitig müsse aber in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern versucht werden, die Frage der Finanzierung dieser Orchester im Zusammenhang mit der Finanzreform endgültig zu klären. Für das Jahr 1966 müsse die Zustimmung des Haushaltsausschusses für eine überplanmäßige Ausgabe bewirkt werden. StS Grund erklärt, daß für alle 3 Orchester etwa ein Betrag von 1 Mio. DM mehr gebraucht würde. Das Bundesministerium des Innern habe jedoch noch nicht mitgeteilt, wie hoch der Bedarf tatsächlich sei. Er macht darauf aufmerksam, daß im Haushaltsplan 1967 entgegen dem Beschluß des Haushaltsausschusses nochmals die Ansätze von 1966 ausgebracht seien. Man solle jetzt keinen förmlichen Kabinettsbeschluß fassen, sondern im Haushaltsausschuß bei der zu erwartenden Aussprache auf die Notwendigkeit hinweisen, die Mittel zu erhöhen.

8

Siehe 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 301 f.). - Vorlage des BMI vom 21. Okt. 1966 in B 106/34185 und B 136/6490, weitere Unterlagen in B 106/26861 und 34203. - Für die von ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Philharmonie in Prag und Musikern aus Karlsbad und Schlesien gegründeten 1946 Bamberger Symphoniker, für das aus dem aufgelösten Rias Orchester hervorgegangene Radio-Symphonieorchester Berlin sowie für das in Marl ansässige ungarische Flüchtlingsorchester Philharmonia Hungarica waren im Bundeshaushalt 1966 Zuschüsse von etwa 3 Millionen DM vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hatte mit Beschluss vom 26. April 1966 eine weitere Erhöhung dieser Mittel sowie überplanmäßige Ausgaben abgelehnt und für das Haushaltsjahr 1967 eine Reduzierung der Zuschüsse gefordert (vgl. den Auszug aus dem Protokoll der Ausschusssitzung in B 106/34185). Um die wirtschaftliche Existenz der Orchester zu sichern, hatte der BMI unter Hinweis auf deren internationale Bedeutung vorgeschlagen, auf eine Änderung dieses Beschlusses hinzuwirken.

Das Kabinett stimmt dem Antrag des Bundesministers des Innern in seiner Vorlage zu. Für 1966 soll der Haushaltsausschuß mit einer Finanzvorlage gebeten werden, einer überplanmäßigen Ausgabe, deren Höhe noch festzulegen ist, zuzustimmen. Die Mittel werden im Haushalt des Bundesministers des Innern an anderer Stelle eingespart 9.

9

Gemäß Vorlage des BMF vom 9. Dez. 1966 erkannte der Haushaltsausschuss am 14. Dez. 1966 für das laufende Haushaltsjahr einen Mehrbedarf von insgesamt 133 650 DM für die Orchester an. Vgl. die Vorlage und den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Ausschusses in B 106/34185.

Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Punktes macht Bundesminister Höcherl darauf aufmerksam, daß infolge des Todes von Wieland Wagner den Wagner-Festspielen in Bayreuth möglicherweise Schwierigkeiten entstehen würden 10. Zur Zeit würden die Festspiele vom Bund, dem Land Bayern, der Stadt Bayreuth und einer Stiftung 11 finanziert. Es erhebe sich die Frage, ob der Bund nicht die Initiative zur Bildung einer Stiftung, in der alle Kostenträger vereinigt seien, ergreifen solle. Bundesminister Dr. Ing. Seebohm meint, daß der Tod von Wieland Wagner wohl dazu zwingen werde, andere Wege zu suchen, um die künstlerische Bedeutung der Wagner-Festspiele zu erhalten. Er ist der Ansicht, daß eine Initiative für eine Stiftung von Bayern ausgehen müsse. Bundesminister Niederalt vertritt den Standpunkt, daß diese Frage ebenfalls in den Zusammenhang mit der Finanzreform gestellt werden müsse.

10

Wieland Wagner (1917-1966), ein Enkel des Komponisten Richard Wagner (1813-1883), hatte seit 1951 gemeinsam mit seinem Bruder Wolfgang Wagner (geb. 1919) die Bayreuther Festspiele geleitet. Er war am 17. Okt. 1966 gestorben. Nach seinem Tod führte Wolfgang Wagner die Leitung allein bis 2009 fort.

11

Angesprochen ist die 1949 gegründete Gesellschaft der Freunde von Bayreuth.

Das Kabinett beschließt, in dieser Angelegenheit zunächst keine Initiative zu ergreifen 12.

12

Träger des Bayreuther Festspielhauses ist seit 1973 die Richard-Wagner-Stiftung Bayreuth, der u. a. die Bundesrepublik, der Freistaat Bayern, die Stadt Bayreuth, die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth und die Familie Wagner angehören. Unterlagen zur Errichtung der Stiftung in B 106/34223 bis 34225 und B 136/5831. - Fortgang zur Sicherung des Wagner-Archivs, das 1976 in die Wagner-Stiftung übernommen wurde, und zur Förderung der Philharmonia Hungarica 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP A (B 136/36188).

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