2.44.7 (k1966k): 5. Finanzierung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts, BMI

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5. Finanzierung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts, BMI

StS Prof. Dr. Ernst bezieht sich auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 18. Oktober 1966 und bittet, den Anträgen zuzustimmen 13. Er weist insbesondere darauf hin, daß bei einer Vereinigung der Rundfunkanstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" die Gefahr bestehe, daß die Ministerpräsidenten der Länder ihre Zusage zurückziehen würden, 25 Mio. DM für die Finanzierung des „Deutschlandfunks" aus dem Rundfunkgebührenaufkommen aufzubringen. Eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung der beiden Rundfunkanstalten werde ebenfalls kaum zu erreichen sein, da bei einer solchen Absicht die Grundsatzfrage der Zulässigkeit von Rundfunkanstalten des Bundesrechts von den Ländern ohne Zweifel aufgegriffen werde. Die Aufhebung der vom Haushaltsausschuß beschlossenen Sperre von Mitteln für die Rundfunkanstalten solle nur im Umfang des nachgewiesenen Bedarfs beantragt werden. Bundesminister Schmücker ist der Ansicht, daß eine Zusammenlegung der Anstalten nicht richtig wäre. StS Grund erscheint die Zweckmäßigkeit einer Vereinigung der beiden Rundfunkanstalten ebenfalls sehr zweifelhaft. Er glaubt aber, daß echte Sparmöglichkeiten bei einer räumlichen Zusammenlegung bestünden. Deswegen solle man das Problem der gemeinsamen Unterbringung nicht abschließend entscheiden, sondern die Frage offen lassen. Er beantragt deshalb, dem Punkt 2 des Beschlußantrages nicht zuzustimmen. StS v. Hase empfiehlt dringend, der Vorlage des Bundesministers des Innern zuzustimmen. Bei einer gemeinsamen Unterbringung seien - wie sorgfältige Prüfungen ergeben hätten - keine Einsparungen zu erwarten. Bundesminister Dr. Gradl stimmt StS von Hase zu. Er weist jedoch darauf hin, daß die technische Ausrüstung der Rundfunkanstalten noch nicht ausreiche, um alle Aufgaben zu erfüllen. Er glaubt, daß eine Rationalisierung der Arbeit möglich sei, wenn die noch bestehenden Überschneidungen im europäischen Bereich ausgeräumt würden. Bundesminister Lücke bittet unter Hinweis auf ein Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 14, der sich eindeutig gegen die Zusammenlegung der Rundfunkanstalten ausgesprochen habe, seinen Anträgen zuzustimmen, um den „Deutschlandfunk" und der „Deutschen Welle" endlich Gelegenheit zu geben, selbständig und ohne bürokratische Einengungen zu arbeiten. Bundesminister Stücklen erklärt, daß die Bundespost alle Möglichkeiten des Kopenhagener Wellenplans 15 ausschöpfe, um die Wirkungsmöglichkeiten der Rundfunkanstalten zu verbessern. Die Fertigstellung einiger technischer Anlagen würde sich aber um einige Monate verzögern. Im Prinzip bestehe mit den Anstalten Übereinstimmung, daß alles Notwendige veranlaßt sei. StS v. Hase vertritt die Meinung, daß die Überschneidungen im europäischen Bereich nur zu begrüßen seien, da dadurch die Wirkungsmöglichkeit der Anstalten vergrößert würde.

13

Zur Regelung des Rundfunkgebührenwesens siehe 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 18. Okt. 1966 in B 136/3451, weitere Unterlagen in B 106/26484 und 116661 sowie B 126/30952 bis 30955. - Gemäß dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. Nov. 1960 (BGBl. I 862) veranstaltete die Deutsche Welle Sendungen ausschließlich für das Ausland über Kurzwelle, während sich der Auftrag des über Mittelwelle sendenden Deutschlandfunks auf Deutschland und das europäische Ausland erstreckte. Beide Sender hatten durch Kabinettsbeschluss ihren Sitz in Köln (vgl. 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1961, S. 150). Am 27. April 1966 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 6 Millionen DM der im Bundeshaushalt 1966 für die beiden Bundesrundfunkanstalten vorgesehenen 72,6 Millionen DM gesperrt und die Bundesregierung zu einer Vereinigung der Anstalten sowie zu einer gemeinsamen Unterbringung aufgefordert (vgl. den Vermerk des BMI vom 31. Mai 1966 und den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Ausschusssitzung in B 106/116661). Der BMI hatte in seiner Vorlage unter Hinweis auf die unterschiedliche Aufgabenstellung und Programmgestaltung der Sender beantragt, beide Forderungen zurückzuweisen (Punkte 1 und 2 des Beschlussantrags) und die Freigabe der gesperrten Mittel zu erwirken.

14

Gutachten nicht ermittelt.

15

Angesprochen ist der bei einer internationalen Konferenz in Kopenhagen vom 25. Juni bis zum 15. Sept. 1948 ohne Beteiligung deutscher Vertreter vereinbarte und am 15. März 1950 in Kraft getretene Plan zur Verteilung der Rundfunk-Sendefrequenzen im europäischen Raum. Vgl. hierzu Schuster/Pressler, Kopenhagener Rundfunkplan, S. 663-695.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern zu 16.

16

Ein Teilbetrag von 2,5 Millionen DM wurde auf Antrag des BMF am 14. Dez. 1966 durch den Haushaltsausschuss freigegeben. Vgl. die Vorlage des BMF an den Haushaltsausschuss vom 9. Dez. 1966 und das Schreiben des BMF an den BMI vom 16. Dez. 1966 in B 126/30954.

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