2.46.1 (k1966k): A. Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - V/1041

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[A.] Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - V/1041

Bundesminister Dr. Westrick spricht die Angelegenheit an 1. Nach Vortrag von Staatssekretär Gumbel und nach einer Erörterung, an der sich Bundesminister Schröder, Lücke, Höcherl, Seebohm, Stücklen, Dr. Stoltenberg, Dr. Krone, Dr. Westrick und Staatssekretär Gumbel beteiligen, einigt sich das Kabinett über das Verfahren. Zunächst soll um eine Fristverlängerung für die Beantwortung gebeten werden. Die kleine Anfrage soll nicht geteilt, sondern in einer einzigen Antwort beantwortet werden. Das Bundesverteidigungsministerium wird im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt einen Entwurf erstellen und ihm dem Kabinett zur Billigung vorlegen.

1

Gegenstand der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion vom 25. Okt. 1966 (BT-Drs. V/1041) waren Vorgänge im Zusammenhang mit der zwischen 1956 und 1959 vereinbarten Beschaffung von etwa 2000 Schützenpanzern des Typs HS 30 bei der schweizerischen Rüstungsfirma Hispano Suiza. Seit Juni 1966 hatte das Nachrichtenmagazin Deutsches Panorama den bereits Ende 1958 in der „Frankfurter Rundschau" erhobenen Vorwurf aufgegriffen, dass für die Auftragsvergabe Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt worden seien, darunter 50 Millionen DM an die CDU und 3 Millionen DM an den als Vermittler beteiligten, bereits 1957 verstorbenen Rechtsanwalt und ehemaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt Otto Lenz (CDU). Die SPD hatte insbesondere Auskunft darüber verlangt, ob die Bundesregierung entsprechende Hinweise des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik in Bern Friedrich Holzapfel, des ehemaligen schweizerischen Oberstleutnants Paul Schaufelberger und des ehemaligen Reichsministers Gottfried Treviranus erhalten bzw. weiterverfolgt habe. Unterlagen hierzu in B 136/3105, Artikelserien der „Frankfurter Rundschau" und des „Deutschen Panorama" in B 136/3106, vgl. auch „Der Spiegel" Nr. 4 vom 24. Okt. 1966, S. 8-24.

[Bundesminister Westrick spricht die Angelegenheit außerhalb der Tagesordnung an 2. Er unterrichtet das Kabinett von dem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, daß die Bundesregierung einen Untersuchungsauftrag erteilen soll 3. Bundesminister Westrick nennt die Namen der Herren Bleek und Egidi, die als Untersuchungsführer in Betracht kämen. Er vertritt die Auffassung, daß sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf schützen müsse, untätig zu sein. Eine erwünschte Nebenwirkung sei, daß das Parlament sich dann vielleicht weniger veranlaßt sehen würde, einen geeigneten Untersuchungsausschuß einzusetzen. Bundesminister Westrick verweist auf die beiden parlamentarischen Anfragen. Die mündliche Frage des Abgeordneten Moersch 4 sei beantwortet 5. Aber die kleine Anfrage der SPD sei noch vom Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt zu beantworten. Nach seiner Auffassung dürfte die Antwort nicht nach den Ministerien geteilt, sondern nur einheitlich gegeben werden. Dazu müsse wohl eine Fristverlängerung eingeholt werden.

2

Im Folgenden ist der Text eines internen Vermerks des Bundeskanzleramts vom 11. Nov. 1966 abgedruckt, den der Protokollant auf Weisung Westricks anfertigte (B 136/36145).

3

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Nov. 1966 in B 136/3105.

4

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Mörsch".

5

Die mündliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Karl Moersch vom 21. Okt. 1966 (BT-Drs. V/1025, Frage IX, 11) betraf die Rolle Schaufelbergers. Staatssekretär Gumbel hatte bei der Beantwortung am 28. Okt. 1966 im Deutschen Bundestag bestritten, dass dieser 1959 in einem Gespräch mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß Informationen zu den Hintergründen der Beschaffung angeboten habe. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3238-3241.

Bevor das Kabinett über die Frage eines Untersuchungsauftrages diskutiert, berichtet Staatssekretär Gumbel über den Stand der Angelegenheit. Die Bestechungsvorwürfe gingen bis zum Jahre 1958 zurück und tauchten immer wieder neu auf. Die Vorwürfe richten sich gegen Parlamentarier, insbesondere gegen den verstorbenen Staatssekretär Lenz und gegen die CDU/CSU, die angeblich viele Millionen Bestechungsgelder erhalten hätten. Die „Frankfurter Rundschau" habe seines Wissens erstmals die Vorwürfe erhoben. Es sei von den unterschiedlichsten Listen die Rede, angefangen von 7 oder 8 Namen bis zu 1 1/2 Seiten Namen. Trotz aller Bemühungen habe man nie eine Liste in die Hand bekommen oder erfahren, wo die Liste tatsächlich existiere.

Staatssekretär Gumbel kommt dann kurz auf die Vorgeschichte des Auftrages an Hispano Suiza zu sprechen. Unsere Fachleute hätten auf Grund der Kriegserfahrungen einen bestimmten Panzertyp gewünscht. Einen solchen Panzertyp habe es aber nicht gegeben. Die Firmen Henschel und Hanomag hätten die damalige Dienststelle Blank auf die Firma Hispano Suiza hingewiesen. Diese Firma habe den Panzer neu entwickelt. Man habe mit Hispano Suiza 1956 und in der Folgezeit 19 Verträge abgeschlossen. Hispano Suiza habe 2000 Panzer gebaut und geliefert. Der Auftrag habe sich in einer Zeit abgespielt, als wir 500 000 Soldaten in 3 Jahren aufstellen sollten. Das Panzerprojekt sei dementsprechend dringlich gewesen.

Staatssekretär Gumbel berichtet dann weiter, daß im Laufe der Zeit eine Reihe prominenter Personen mit dem Projekt verbunden worden seien, wie Treviranus, Holzapfel und Kraémer 6 von Hispano Suiza. Vor einigen Monaten hätten „Panorama" und der „Spiegel" die alten Beschuldigungen erneut erhoben, was dann auch zu den parlamentarischen Anfragen geführt habe. Das BMVtdg habe das Material in einem Antwortentwurf auf die kleine Anfrage der SPD zusammengestellt. Es fehle nur noch der vom Auswärtigen Amt zu erstellende Teil über die Rolle Holzapfels. Der Abgeordnete Jahn (SPD) habe dem Sachbearbeiter des BMVtdg erklärt, daß die SPD es von der Art und Weise der Antwort abhängig machen wolle, ob sie beantrage, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

6

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Crämer".

Staatssekretär Gumbel erwähnt in diesem Zusammenhang, daß auch behauptet werde, die SPD habe Gelder bekommen.

Bundesminister Seebohm spricht sich dafür aus, einen Untersuchungsauftrag der Bundesregierung zu erteilen. Bundesminister Höcherl hält einen Untersuchungsauftrag nicht für zweckmäßig. Damit könnte die Bundesregierung auch nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß abwenden. Bundesminister Höcherl verweist auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Telefonabhör-Angelegenheit, obwohl die Bundesregierung Herrn Silberstein mit einer Untersuchung beauftragt hatte 7. Bundesminister Höcherl sieht auch sachliche Schwierigkeiten, wenn Privatpersonen befragt werden sollen. Im Gegensatz zu Angehörigen von Behörden brauchen Privatpersonen keine Auskunft geben. Bevor ein Auftrag gegeben werde, müsse man vor allem die Sache erst genau kennen. Jetzt sei ein schlechter Zeitpunkt. Auch sei die Sache nicht eilig. Man solle Fristverlängerung beantragen.

7

Zu der vom ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Max Silberstein durchgeführten Untersuchung von möglichen unrechtmäßigen Telefonüberwachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 171 f.).

Bundesminister Schröder vertritt dieselbe Auffassung. Entgegen seinem früheren Vorschlag sei er jetzt nicht mehr dafür, einen Untersuchungsauftrag zu erteilen. Wir sollten jetzt die kleine Anfrage der SPD beantworten und dabei mit aller Ruhe und Sorgfalt vorgehen. Die Antwort dürfe nicht auseinandergerissen werden, sondern nur einheitlich gegeben werden. Das setze voraus, daß zunächst Herr Holzapfel gehört werde. Herr Holzapfel sei deswegen heute in Bonn. Wir sollten der SPD und auch den anderen Parteien mündlich mitteilen, daß wir bereit seien zu antworten, daß das aber noch einige Zeit dauere. Wir sollten uns nicht weiter festlegen.

Bundesminister Lücke stimmt der von Bundesminister Höcherl und Bundesminister Schröder vertretenen Auffassung zu. Er teilt dann mit, daß er der „schmutzigen Darstellung" des Spiegels über das Privatleben des verstorbenen Staatssekretärs Lenz nachgegangen sei. Er habe festgestellt, daß diese Darstellung nicht haltbar sei. Mit dem Namen des verstorbenen Staatssekretärs Lenz werde ein übles Spiel getrieben. Wir müßten versuchen, die Familie soweit wie möglich herauszuhalten. Auch was die an die Anwaltsgemeinschaft gezahlten Beträge angehe, sei die Sache in Ordnung. Er habe mit dem Abgeordneten Wilhelmi gesprochen. Die gezahlten Beträge hätten unter dem gesetzlichen Gebührensatz gelegen.

Bundesminister Krone neigt ebenfalls dazu, keinen Untersuchungsauftrag zu erteilen. Er habe jetzt nicht mehr die Sorge, daß man der Bundesregierung vorwerfen könne, sie habe nichts getan.

Demgegenüber weist Bundesminister Westrick nachdrücklich auf einen Brief von Bundesminister von Hassel an den Bundeskanzler hin 8. Bundesminister v. Hassel habe ausdrücklich darum gebeten, einen Untersuchungsführer einzusetzen. Das Bundeskanzleramt habe sich sofort um eine geeignete Persönlichkeit bemüht. Herr Heßdörfer 9 habe zunächst zugesagt, dann aber gebeten, ihn nicht zu beauftragen, weil Treviranus der Onkel seines Schwiegersohnes ist. Bundesminister Westrick weist auf das Interesse der Öffentlichkeit an der Klärung dieser Angelegenheit hin. Dort entstehe der Eindruck, als sei hier ein Sumpf von Korruption. Die Bundesregierung habe alles Interesse daran, deutlich zu machen, daß nichts an solchen Verdächtigungen ist. Wir sollten alles auf den Tisch legen und einen Untersuchungsauftrag erteilen.

8

Schreiben von Hassels an Erhard vom 28. Okt. 1966 in B 136/3105.

9

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Hessdörfer".

Staatssekretär Gumbel bestätigt den Brief von Bundesminister v. Hassel an den Bundeskanzler. Staatssekretär Gumbel erklärt, daß ihm damals nicht bekannt gewesen sei, was wirklich geschehen sei. Nach dem heutigen Stand der Kenntnis trete er nicht mehr dafür ein, einen Untersuchungsführer zu bestellen. Wir sollten uns darauf beschränken, die Kleine Anfrage der SPD sobald wie möglich zu beantworten und hierzu Fristverlängerung erbitten. Nach Auffassung von Staatssekretär Gumbel müssen wir unterscheiden zwischen dem Anwaltsgeschäft und den Vorwürfen, durch Staatssekretär Lenz seien 50 Millionen DM an die CDU/CSU geflossen. Der Sachbearbeiter im BMVtdg, Ministerialrat Schnell, halte es für möglich, daß eine solche Summe in den Büchern der Hispano Suiza verbucht, daß sie aber in den Taschen von anderen stecken geblieben seien. Wir sollten versuchen, Staatssekretär Lenz soweit wie möglich herauszuhalten und eine Ehrenerklärung für ihn zu erreichen.

Bundesminister Stücklen spricht sich ebenfalls gegen einen Untersuchungsauftrag aus. Er fragt, ob Meldungen zutreffen, nach denen der Bundeskanzler schon vor Jahren in Briefen auf die Vorgänge angesprochen worden sein solle. Bundesminister Westrick antwortet, daß es zwei Briefe an den Herrn Bundeskanzler vom 13.7. und 29.11.1965 gebe 10. Es handle sich um reine Erpresserbriefe eines Herrn Plappert, der in ein Steuerhinterziehungsverfahren verstrickt gewesen sei. Das Bundeskanzleramt habe die Briefe auf unterer Ebene an das Bundesfinanzministerium abgegeben. Bundesminister Seebohm bemerkt hierzu, daß Plappert früher Präsident der Industrie- und Handelskammer in Heidenheim gewesen und wegen Steuerhinterziehung in die Schweiz geflüchtet sei. Ein Haftbefehl liege vor. Plappert sei eine zwielichtige Person.

10

Kopien der Schreiben Werner Plapperts an Erhard vom 13. Juli und 29. Nov. 1965 in B 136/3105.

Bundesminister Schröder erklärt dann zum weiteren Verfahren, daß die Kleine Anfrage der SPD so gründlich wie es nur gehe beantwortet werden sollte. Er bezieht sich auf einen ihm vorliegenden Vermerk aus seinem Hause 11. Danach sollten nach der Anhörung von Holzapfel noch einige andere Personen gehört werden. Allen Behauptungen sollte nachgegangen werden. Er spricht dabei am Rande von einer Federführung des Bundeskanzleramtes. Wir müßten zeigen können, daß wir innerdienstlich alles zur Aufklärung getan haben.

11

Vermerk des AA nicht ermittelt.

Bundesminister Stoltenberg stimmt Bundesminister Schröder zu. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die kleine Anfrage sorgfältig zu beantworten. Ein Untersuchungsauftrag sei problematisch nicht nur aus politischen, sondern auch aus sachlichen Gründen. Es handle sich nicht um eine Untersuchung innerhalb einer Behörde. Der Untersuchungsführer habe keine Befugnis, Aussagen verlangen zu können. Staatssekretär Gumbel erklärt, daß der Antwortentwurf dem Kabinett zur Billigung vorgelegt werden müsse. In der Antwort solle angekündigt werden, daß wir noch weitere Nachforschungen anstellten und das Ergebnis baldmöglichst nachreichten. StS Gumbel teilt noch mit, daß die Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet habe.

Bundesminister Seebohm faßt das Ergebnis der Beratung zusammen. Es soll eine Fristverlängerung eingeholt werden. Die kleine Anfrage wird nicht getrennt, sondern einheitlich beantwortet. Vor der Antworterteilung wird der Entwurf dem Kabinett vorgelegt 12.]

12

Fortgang 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP C.

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