2.46.3 (k1966k): C. Große Anfrage der SPD zur Europa-Politik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[C.] Große Anfrage der SPD zur Europa-Politik

BM Schröder schlägt vor, daß das Auswärtige Amt die Beantwortung federführend übernimmt. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die Frage zwischen Bundesminister Schröder und Bundesminister Schmücker geklärt wird 14.

14

In der Großen Anfrage vom 25. Okt. 1966 (BT-Drs. V/1042) hatte die SPD Stellungnahmen zu zentralen EWG-Beschlüssen gefordert, wie zu einer gemeinsamen Handelspolitik unter Berücksichtigung des Osthandels, zur Grundlage des Zusammenschlusses Europas und den Modalitäten zum Beitritt von EFTA-Staaten zur EWG, zur Förderung der Kennedy-Runde durch die EWG, zur Arbeitsweise des EWG-Entwicklungsfonds und zur Beteiligung deutscher Wirtschaftsunternehmen daran. Vgl. den Entwurf einer Antwort des AA vom 16. Febr. 1967 in B 136/2898. - Die Große Anfrage wurde erst am 22. Febr. 1967 in Verbindung mit der Debatte über den Halbjahresbericht der Bundesregierung zur Tätigkeit in den Europäischen Gemeinschaften vom 19. Okt. 1966 (BT-Drs. V/1010) und den Bericht des Haushaltsausschusses vom 31. Jan. 1967 (BT-Drs. V/1383) beantwortet. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 4371-4410. - Fortgang 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP 2 (B 136/36148).

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