2.46.6 (k1966k): F. Beantwortung einer mündlichen Anfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[F.] Beantwortung einer mündlichen Anfrage

Bundesminister Schmücker unterrichtet das Kabinett über eine seinen verpachteten Gewerbebetrieb betreffende Anfrage eines Abgeordneten und gibt Aufschluß über die tatsächlich bestehenden Verhältnisse. Insbesondere bestehe keine Umsatzpacht, und Betriebserweiterungen würden nach Beendigung des Pachtverhältnisses in eine Beteiligung des Pächters umgewandelt werden. Er habe keinen Einfluß auf Aufträge des verpachteten Unternehmens genommen und könne das auch nicht tun. Bundesminister Stücklen ergänzt die Ausführungen. Auf eine Ausschreibung der Post habe dieser Betrieb das billigste Angebot gemacht und daraufhin den Druckauftrag erhalten und nach den gesetzlichen Bestimmungen auch bekommen müssen. Nach einer Erörterung, an der sich auch BM Schröder und BM Stoltenberg beteiligen, übernimmt BM Lücke die Beantwortung der Anfrage 19.

19

Die Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Matthöfer vom 7. Nov. 1966 (BT-Drs. V/1092) betraf die Vergabe von Aufträgen der Deutschen Bundespost an eine Druckerei in Löningen. Zur Beantwortung durch Lücke am 11. Nov. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3393 f.

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