2.46.8 (k1966k): 2. Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes; hier: Nichterfüllung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen, die Berechtigten mit Wohnsitz im Ostsektor von Berlin zustehen (§ 45 BRüG), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes; hier: Nichterfüllung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen, die Berechtigten mit Wohnsitz im Ostsektor von Berlin zustehen (§ 45 BRüG), BMF

Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß die Angelegenheit in der Kabinettsitzung vom 2.11.1966 wegen Bedenken des Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen zurückgestellt worden sei. Bundesminister Gradl erklärt, daß diese Bedenken auch nach erneuter Prüfung fortbestehen. Er werde den beteiligten Ressorts einen Formulierungsvorschlag für die Antwort zuleiten. Unter der Voraussetzung, daß die beteiligten Ressorts über den Antwortentwurf Einvernehmen erzielen, ist das Kabinett damit einverstanden 21.

21

Siehe 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 14. Okt. 1966 und Schreiben des BMF an das Oberste Rückerstattungsgericht vom 21. Dez. 1966 in B 136/3312. - In dem Antwortschreiben wurde lediglich festgestellt, dass es nach Auffassung der Bundesregierung Sinn und Zweck des § 45 des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734) entspreche, diesen auch auf den sowjetischen Sektor Berlins anzuwenden.

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