2.47.10 (k1966k): F. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[F.] Verschiedenes

1) Aus Anlaß einer Information über die von dem früheren Bundesminister Dr. Dahlgrün vorgesehene Veröffentlichung eines Schreibens an den Bundeskanzler erörtert das Kabinett die näheren Umstände sowie den Umfang der Vertraulichkeit regierungsinternen dienstlichen Briefwechsels 15. Es besteht Einvernehmen, daß ein derartiger Briefwechsel auch nach einem Ausscheiden aus der Bundesregierung nicht zur Veröffentlichung verwendet werden kann. Staatssekretär Grund erklärt sich bereit, in diesem Sinne mit Dr. Dahlgrün zu sprechen 16.

15

Vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 273-276, hier S. 274). - Dahlgrüns Schreiben an Erhard vom 15. Juni 1965 in B 136/2205, vgl. „Die Welt" vom 10. Nov. 1966, S. 6. - Mit der Veröffentlichung seines Schreibens, in dem er vor einer schweren Finanzkrise gewarnt habe, suchte sich Dahlgrün im November 1966 gegen Vorwürfe aus Kreisen der CDU/CSU zu verteidigen, er habe aus parteitaktischen Gründen bis zum 26. Okt. 1966 einschlägiges Zahlenmaterial zur Haushaltslage 1966 bis 1971 zurückgehalten und damit das Ausmaß der Krise im Kabinett und vor der Öffentlichkeit verschleiert. - Zur Vertraulichkeit der Kabinettstätigkeit und zu entsprechenden Indiskretionen vgl. zuletzt 52. Sitzung am 4. Nov. 1966 TOP A.

16

„Die Welt" veröffentlichte Dahlgrüns Schreiben am 18. Nov. 1966, S. 3.

2) In einer der nächsten Kabinettssitzungen soll die Situation der deutschen Werftindustrie erörtert werden 17.

17

Zu den Maßnahmen für die deutsche Werftindustrie siehe 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 189 f.) und 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. März 1965 TOP 3 (B 136/36230). - Vorlage des BMWi vom 25. Okt. 1966 in B 102/126870 und B 136/7718, weitere Unterlagen in B 136/7719. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage eine Änderung der vom Kabinett am 28. April 1965 beschlossenen Werfthilfen vorgeschlagen, da die Werften die benötigten Kredite nicht mehr beschaffen konnten. Demnach sollte die Gewährung von Bundeszuschüssen an die Werften nicht mehr an im Inland aufgenommene Ausfuhrkredite gebunden werden. Eine Erörterung der Vorlage im Kabinett erfolgte nicht. - Zur Berücksichtigung der deutschen Werften im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1968 vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 6 (B 136/36154).

3) Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, Bundesministers Dr. Schröder sowie Staatssekretärs Dr. Krautwig werden die Gespräche zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin erörtert 18.

18

Brandt war zu Gesprächen über verschiedene, insbesondere deutschland-, kultur- und handelspolitische Themen mit dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Pjotr A. Abrassimow, u. a. am 29. Sept. 1966 in West-Berlin und am 12. Okt 1966 in Ost-Berlin zusammengetroffen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1351-1354.

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