2.47.7 (k1966k): C. Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungsgeschäfte mit der Hispano Suiza

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[C.] Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungsgeschäfte mit der Hispano Suiza

Bundesminister von Hassel trägt den Kabinettsmitgliedern, denen während der Sitzung Teil IV des Antwortentwurfs ausgehändigt worden ist, den wesentlichen Inhalt des im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt gefertigten Entwurfs seiner Antwort auf die Kleine Anfrage vor 9. Staatssekretär Gumbel ergänzt den Vortrag und weist darauf hin, daß die Frist zur Beantwortung nur bis zum 18. November 1966 verlängert worden sei. Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, von Hassel, Niederalt, Dr. Stoltenberg und Dr. Krone sowie Staatssekretär Gumbel beteiligen, stimmt das Kabinett dem Entwurf der Antwort und seiner Zuleitung an den Bundestag am 18. November 1966 mit der Maßgabe zu, daß Änderungen, die sich aus der noch nicht abgeschlossenen Anhörung des Botschafters Dr. Löns 10 ergeben sollten, in die Antwort einzuarbeiten sind und die Antworten zu den Fragen 6 und 7 sowie ein Absatz in Teil III der Antwort in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Aussprache geändert werden 11.

9

Siehe 53. Sitzung am 9. Nov. 1966 TOP A. - Antwortentwurf mit Stand vom 17. Nov. 1966 in B 136/3105. - Teil I des Antwortentwurfs behandelte die Vorgeschichte und die Abwicklung des Rüstungsgeschäfts, Teil II die Gerüchte über Geldzahlungen im Rahmen der Beschaffungsmaßnahme und eine angeblich existierende Liste mit Zahlungsempfängern, Teil III die Berichte und Aussagen des ehemaligen deutschen Botschafters in Bern Friedrich Holzapfel zu diesem Themenkomplex. Teil IV enthielt die konkreten Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten der Anfrage. Darin wurde insbesondere bestritten, dass konkrete Hinweise und Informationen zu Unregelmäßigkeiten vorgelegen hätten. Bezüglich Frage 6 vertrat die Bundesregierung die Auffassung, alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge getroffen zu haben. Zu Frage 7 waren die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes zur Beschaffung des HS 30 sowie die jeweiligen Antworten des BMVtg aufgelistet.

10

Von den Bearbeiter korrigiert aus „Loens".

11

BT-Drs. V/1135. - Fortgang 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP A.

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