2.48.3 (k1966k): 2. Entwurf des Raumordnungsberichts 1966 der Bundesregierung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Entwurf des Raumordnungsberichts 1966 der Bundesregierung, BMI

Staatssekretär Professor Dr. Ernst erläutert den wesentlichen Inhalt des Raumordnungsberichts und weist darauf hin, daß Meinungsunterschiede zwischen den Ressorts nicht bestehen. Das Kabinett stimmt dem Bericht zu 6.

6

Vorlage des BMI vom 4. Nov. 1966 in B 136/4972. - Nach dem Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I 306) hatte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag diesen Bericht im Abstand von zwei Jahren, erstmalig im Jahre 1966, zu erstatten. Der vom BMI vorgelegte Entwurf umfasste insbesondere eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen in den Bereichen Bevölkerung, Siedlung, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Infrastruktur sowie eine Darstellung durchgeführter oder eingeleiteter Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Verbesserung der räumlichen Entwicklung. - Der Bericht (BT-Drs. V/1155) wurde dem Deutschen Bundestag am 24. Nov. 1966 zugeleitet. - Zum Raumordnungsbericht 1972 Fortgang 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 5 (B 136/36187).

In diesem Zusammenhang erkundigt sich der Bundeskanzler nach dem Stand der Prüfung, inwieweit die Omnibusverkehre der Bundesbahn und der Bundespost durch Zusammenlegung rentabler gestaltet werden können 7. Bundesminister Dr. Seebohm teilt mit, daß zunächst noch ein Gutachten der Deutschen Revisions- und Treuhand AG abgewartet werden solle, das voraussichtlich im Frühjahr 1967 fertiggestellt werde. Staatssekretär Dr. Steinmetz ergänzt, daß Mitarbeiter der Treuarbeit im Postbereich die Arbeit aufgenommen hätten 8.

7

Der Bundeskanzler hatte diese Prüfung mit Schreiben vom 23. März 1966 an den BMP und den BMV veranlasst. Schreiben in B 108/29130, B 136/9557 und B 257/13118, weitere Unterlagen in B 108/40233, B 257/13117, 13119 und 13123.

8

In ihrem am 16. Okt. 1967 abgeschlossenen Gutachten kam die Deutsche Revisions- und Treuhand-AG (Treuarbeit) zu dem Ergebnis, dass ein einheitlich geführter Omnibusbetrieb des Bundes gebildet werden sollte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Okt. 1967 in B 136/9557. - Fortgang 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 10 (B 136/36156).

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