2.48.4 (k1966k): B. Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse

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[B.] Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse

Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten, die sich bei dem Entwurf des Finanzplanungsgesetzes mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Beamtenbund ergeben haben, bittet der Bundeskanzler die zuständigen Bundesminister, künftig die Vorschrift des § 94 Bundesbeamtengesetz sorgfältig zu beachten 9.

9

Zum Finanzplanungsgesetz vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 3. - Mit ihren Schreiben vom 7. Okt. und 25. Okt. 1966 an Erhard hatten beide Verbände beanstandet, nicht gemäß § 94 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 22. Okt. 1965 (BGBl. I 1776) an der Vorbereitung des Gesetzentwurfs (BR-Drs. 404/66) beteiligt worden zu sein, der u. a. eine Reihe versorgungsrechtlicher Bestimmungen enthielt. Schreiben in B 136/5120.

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