2.48.5 (k1966k): 3. Stand der 3-Mächte-Gespräche

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3. Stand der 3-Mächte-Gespräche

Staatssekretär Professor Dr. Carstens führt aus, daß McCloy, der Sonderbeauftragte des amerikanischen Präsidenten, in den bisherigen Verhandlungen eine hervorragende Rolle gespielt habe und sich sehr für eine Erhaltung der Allianz einsetze. Auch der britische Minister Thomson habe sich hilfreich gezeigt und sich große Mühe gegeben, zu einem Einvernehmen zu gelangen. In den Gesprächen seien - wie vorgesehen - 3 Komplexe behandelt worden: Die Einschätzung der aktuellen Bedrohung, die adäquate Verteidigungskonzeption gegen diese Bedrohung und schließlich die eigentliche Frage des Devisenausgleichs 10.

10

Zum Devisenausgleich mit den USA siehe 52. Sitzung am 4. Nov. 1966 TOP A, zum Devisenausgleich mit Großbritannien siehe 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP A. - Die Gespräche mit den USA und Großbritannien hatten am 20./21. Okt. 1966 in Bonn begonnen. Vgl. dazu Carstens' Schreiben an Erhard vom 21. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1427-1429, und Bulletin Nr. 140 vom 28. Okt. 1966, S. 1124. - Sie waren am 9./10. Nov. 1966 in Washington fortgesetzt worden. Vgl. den Vermerk des BMF vom 14. Nov. 1966 in B 126/31292, den Bericht des BMWi vom 13. Nov. 1966 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Nov. 1966 in B 136/3135 sowie Carstens' Runderlass vom 14. Nov. 1966 in AAPD 1966, S. 1516-1521.

Bei der Einschätzung der aktuellen Bedrohung bestehe zwischen der britischen und der deutschen Seite weitgehend Übereinstimmung, während die Amerikaner diese etwas geringer werteten. Die Briten hätten den Begriff der „politischen Bedrohung" und damit die subjektive Angriffsabsicht als zusätzliches Bewertungselement in die Gespräche eingeführt. Sie glaubten, daß der UdSSR derzeit eine Angriffsabsicht nicht unterstellt werden könnte. Dem sei zuzustimmen. Doch könne sich die Situation schnell ändern, ohne daß dann Gelegenheit wäre, etwa abgezogene Truppen rechtzeitig wieder auf dem Kontinent zu stationieren. Zwar hätten die Briten in Aussicht gestellt, ihre Truppen nicht zu entlassen. S. E. könnten jedoch militärische Konsequenzen nicht gezogen werden, bevor nicht auch die Sowjets sich zu einem parallelen Vorgehen entschlössen.

Die Überlegungen um eine adäquate Verteidigungskonzeption bewegten sich um die bisherigen Natovorstellungen einer glaubhaften Abschreckung. Dazu gehörten starke konventionelle Streitkräfte, damit nicht zu früh die Gefahr eines risikoreichen nuklearen Schlagabtausches entstehe. S. E. sei die logische Folge einer Verringerung der konventionellen Streitkräfte eine Senkung der atomaren Schwelle. Eine Änderung der Streitkräfteplanung hänge weitgehend von einer Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten für eine Truppenmobilisierung ab (Big Lift). Die Voraussetzungen dafür würden jedoch kaum vor 1970 geschaffen werden können. Er habe in den Gesprächen die Frage nach einem parallelen Truppenabzug auf beiden Seiten gestellt. Dabei sei allerdings die Verringerung im Verhältnis 1 : 1 nicht tragbar, weil dann die Sowjets zweifellos einen Vorteil hätten. McCloy zögere, diesem Gedanken zu folgen, Thomson dagegen halte ihn für erwägenswert, glaube aber, daß eine Einigung über ein gleichmäßiges Verhalten zuviel Zeit erfordere. Deshalb solle der Westen ruhig einmal anfangen. Dieser Komplex der strategischen Überlegungen werde weiterhin große Bedeutung haben.

Über die wirklichen Devisenausgaben der amerikanischen und britischen Streitkräfte in Deutschland habe zwischen den Delegationen eine Einigung nicht herbeigeführt werden können. Während die Amerikaner und Briten den Bruttobetrag ihrer Devisenausgaben mit 3,8 Mrd. DM p. a. berechneten, seien wir nur auf einen Betrag von 3,3 Mrd. DM gekommen. Einigkeit bestehe allerdings darüber, daß dieser Betrag nicht dem deutschen Devisengewinn gleichzusetzen sei. Dieser sei durch den Zwang zu zusätzlichen Importen und vermehrten Dienstleistungen, für die zusätzliche Gastarbeiter nach Deutschland geholt werden müßten, wesentlich geringer. Nach unserer Rechnung belaufe er sich auf lediglich 1,9 Mrd. DM p. a., während die Amerikaner und Briten ihn mit 3,3 Mrd. DM errechneten. Eine volle Einigung über die Höhe dieses Betrages werde wohl auch bei den künftigen Gesprächen nicht herbeigeführt werden können. Es scheine jedoch festzustehen, daß sich die Zahlen gegenüber den früher zugrundegelegten merklich verringern würden. Amerikaner und Briten forderten den vollen Devisenausgleich. Allerdings seien die Amerikaner bereit, künftig auch Leistungen außerhalb des Rüstungssektors anzurechnen. Derzeit tage eine besondere Arbeitsgruppe, die einen Katalog theoretischer Ausgleichsmöglichkeiten vorlegen solle 11. Dieses Verfahren führe nicht zu einer Vorausbindung. Er, Carstens, habe stets erklärt, daß ein voller Ausgleich nicht akzeptiert werden könne.

11

Zum Ergebnis der Londoner Tagung der Arbeitsgruppe „Devisenausgleich" vom 21. bis 25. Nov. 1966 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Nov. 1966 in B 136/3135. Die Arbeitsgruppe hatte sich zunächst bemüht, einen einheitlichen Bericht über die Auswirkungen der Truppenstationierung und der Offset-Käufe auf die Zahlungsbilanzen der drei Länder vorzulegen.

Die Verhandlungen könnten bis Dezember 1966 sicher nicht zum Abschluß gebracht werden. Dadurch kämen die Briten, die unbedingt Klarheit über ihre Haushaltsbelastung im Jahre 1967 haben wollten, in eine schwierige Lage. Es sei nicht ausgeschlossen, daß sie bereits vorher Maßnahmen für einen Truppenabzug einleiten würden. Thomson werde sich um einen Zeitaufschub bemühen, bäte jedoch dringend darum, ihm gewisse Zusicherungen zu machen, damit er seine Regierung überzeugen könne. Über diese Frage habe er, Carstens, ein Gespräch mit Staatssekretär Grund und Staatssekretär Gumbel geführt 12. Dabei hätten sich bestimmte Perspektiven ergeben. Es sei jedoch unmöglich, schon jetzt etwas Verbindliches zu sagen.

12

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. Nov. 1966 für die Besprechung am 18. Nov. 1966 in AA NL Carstens, Bd. 7002, und AA B 150, Bd. 88.

An den Verhandlungen nehme die Nato durch einen Vertreter teil. Außerdem bemühten wir uns, einzelne Nato-Partner über den Gang der Gespräche unterrichtet zu halten. Dadurch sei es gelungen, anfängliche Befürchtungen und ein gewisses Mißtrauen gegenüber den Dreier-Gesprächen zu zerstreuen.

Staatssekretär Grund hält das bisherige Ergebnis für bemerkenswert. Er fürchtet, daß wir nach dem bisherigen Ergebnis der Gespräche kaum damit rechnen können, ab 1.7.1967 nur noch 350 Mio. Dollar p. a. für Käufe in Amerika aufwenden zu müssen. Insoweit erhalte die mittelfristige Finanzplanung möglicherweise eine andere Grundlage. Mit einer Hilfe der Bundesbank könne kaum gerechnet werden. Vielleicht könne jedoch einmal geprüft werden, inwieweit den Banken gestattet werden könne, unter Anrechnung auf ihre Mindestreserven amerikanische Schatzanweisungen zu erwerben. Einen in diese Richtung gehenden Vorschlag habe der frühere Reichsbankpräsident Schacht einmal zur Diskussion gestellt 13.

13

Zu Hjalmar Schachts Vorschlag vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Nov. 1966 in B 136/3135.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Seebohm, Höcherl, Dr. Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Professor Dr. Carstens und Grund. Dabei werden auch die Möglichkeiten für zivile Beschaffungen auf den verschiedenen Gebieten erörtert 14.

14

Fortgang 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 2.

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