2.49.1 (k1966k): A. Verabschiedung von Bundeskanzler Erhard

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[A. Verabschiedung von Bundeskanzler Erhard]

Vor Eintritt in die Tagesordnung der letzten Sitzung der von ihm geleiteten Bundesregierung richtet der Bundeskanzler Worte des Abschieds an die Kabinettsmitglieder, von denen BM Dr. Seebohm bereits seit 1949 dem Kabinett angehöre. Er würdigt rückblickend die gute Zusammenarbeit im Kabinett, die auf einem engen und offenen gegenseitigen Vertrauensverhältnis beruht habe 1. Er nimmt zu der sich anbahnenden Großen Koalition Stellung und kennzeichnet ihre Entstehungsgeschichte. Er dankt den Kabinettsmitgliedern für ihre Mitarbeit und wünscht den im neuen Kabinett verbleibenden Ministern eine erfolgreiche Tätigkeit. Bundesminister Dr. Seebohm dankt namens der übrigen Kabinettsmitglieder und der Staatssekretäre dem Bundeskanzler. Er hebt die Verdienste hervor, die sich der Bundeskanzler und frühere Bundesminister für Wirtschaft um die Gestaltung der Wirtschaft nach dem Kriege und um das Wohl und die Zukunft des deutschen Volkes erworben habe. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Bundeskanzler auch künftig seine Kraft und seine Hilfe dem deutschen Volk zur Verfügung stellen möge. Bundesminister Dr. Krone erinnert an die Zeit, in der er als Fraktionsführer bei der Bewältigung mancher Schwierigkeiten die menschliche Art des scheidenden Bundeskanzlers schätzen gelernt habe. Die Erhaltung menschlicher Werte sei für den Stand der Demokratie von größter Bedeutung 2.

1

Zum Rücktritt der FDP-Bundesminister vgl. 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP A. - Mit Antrag vom 31. Okt. 1966 hatte die SPD-Fraktion Bundeskanzler Erhard aufgefordert, dem Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen (BT-Drs. V/1070). Der Bundestag hatte dem Antrag am 8. Nov. 1966 mehrheitlich zugestimmt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 3296-3304. Erhard hatte sich geweigert, die Vertrauensfrage zu stellen. Am 10. Nov. 1966 hatte die CDU/CSU-Fraktion den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger als Kanzlerkandidaten nominiert. Vgl. CDU/CSU-Fraktion, 1961-1966, S. 2208 f. Am Abend des 30. Nov. 1966 teilte Erhard dem Bundespräsidenten seinen Rücktritt mit. Vgl. das Schreiben Erhards an Lübke vom 30. Nov. 1966 in Bulletin Nr. 153 vom 3. Dez. 1966, S. 1230.

2

Im Folgenden sind die unkorrigierten Manuskripte der Redebeiträge von Erhard, Seebohm und Krone eingefügt, die der Protokollausfertigung beigelegt waren (B 136/36145).

[Bundeskanzler Prof. Dr. Erhard:

Meine Herren, meine verehrten Kollegen, meine lieben Freunde, dies ist heute die letzte Kabinettsitzung, die wir gemeinsam abhalten, teilweise in langer Kameradschaft, wenn ich an den Kollegen Seebohm denke, der vom ersten Tage im Jahre 1949 an dabei war, und dann jeweils nach der Amtszeit an die einzelnen Minister. Ich glaube, abschließend feststellen zu können, daß im Bundeskabinett die Zusammenarbeit jeweils sehr viel enger, sehr viel offener, sehr viel freundlicher und sehr viel ehrlicher gewesen ist, als das, was sich auf der Ebene der Parteien und der Fraktionen abgespielt hat.

Wir haben auch unsere Probleme, wir haben auch unsere Gegensätze. Aber wir haben doch im allgemeinen, von einigen Auffassungen zwischen den Koalitionen abgesehen, die Möglichkeit genutzt, uns in einer noblen Art miteinander zu verständigen und auszugleichen, und ich möchte meinen, die Erinnerung daran und auch der Wert, der darin steckt, sollten nicht verloren gehen.

Es ist keineswegs von mir beabsichtigt, eine wehmütige Stimmung aufkommen zu lassen; das würde meiner Stimmungslage gar nicht entsprechen. Denn ich habe schon wiederholt erklärt, ich werde Ihnen auf dieser oder jener Ebene wieder begegnen, in der politischen Zusammenarbeit, vielleicht auch einmal im politischen Gegensatz. Denn ich kann nicht verhehlen, und Sie alle wissen es so gut wie ich, daß ich persönlich nie ein Anhänger der Großen Koalition gewesen bin und daß ich auch glaube, die Geschichte wird das Bild von heute korrigieren, wenn es heißt, daß wir sozusagen überhaupt keine andere Wahl dessen gehabt hätten, als eine Große Koalition zu bilden, so als ob das das Natürlichste von der Welt ge-wesen wäre.

Ich will jetzt gar nichts gegen die Große Koalition, gegen ihre Arbeitsweise oder gegen die Vorteile, die damit verbunden sein können, sagen. Aber ich glaube, das ist nicht die Wahrheit, daß uns kein anderer Weg blieb, sondern die Gründe, warum wir zur Großen Koalition schließlich gezwungen waren, wie ich gerne zugebe, die liegen weiter zurück. Sie liegen in der Arbeit von Personen und Gestalten, die nicht gerade im aufbauenden Sinne dieses Kabinett und den Bundeskanzler unterstützt haben. Aber ich glaube, diese Geschichte - oder die Geschichten - werden noch einmal geschrieben werden - im übrigen: nicht von mir. Aber ich glaube, es ist zu interessant, als daß es in Vergessenheit geraten könnte.

Ihnen allen, meine verehrten Kollegen, möchte ich herzlich danken für die Zusammenarbeit, die uns noch aneinander gebunden und miteinander verbunden hat. Und ich bin nicht so blind, und ich bin vor allem charakterlich nicht so geartet, daß ich Ihnen, die Sie im kommenden Kabinett auch weiter arbeiten werden, nicht von Herzen alles Gute und gemeinsamen Erfolg wünschte. Denn Minister sein heißt dienen. Und ich glaube, wenn wir unsere Aufgabe so verstanden haben, und wenn sie immer so verstanden wird, dann werden wir dem gerecht, was unsere Pflicht ist und dem, was unser Volk von uns verlangt.

Nochmals: Zum Abschied, aber auch zum Wiedersehen, herzlichen Dank!

Dr. Seebohm, Minister für Verkehr:

Herr Bundeskanzler, lieber Herr Erhard, ich möchte namens der hier anwesenden Minister und auch der anwesenden Staatssekretäre sprechen, die wir hier sind und die wir heute nicht mehr sein werden, und diese Stunde benutzen, Ihnen ein sehr herzliches Wort der Freundschaft und des Dankes zu sagen.

Wir alle, die wir Sie ja nun zum Teil seit fast 20 Jahren kennen und die wir Ihr Bild miterlebt haben, die wir Ihnen helfen durften bei der Gestaltung unserer Wirtschaft und unseres Vaterlandes in einer neuen Form, die wir Ihnen helfen durften in den Wahlkämpfen, die ja alle in entscheidender Weise von unserer Partei, von Ihnen geführt und gewonnen worden sind, sind natürlich in einer Stunde wie der jetzigen berührt. Wir wissen uns in einer solchen Stunde zu erinnern, wir wissen auch zu danken für die großherzige und menschliche Art, mit der Sie Ihr Amt, sei es seinerzeit als Kollege, als Wirtschaftsminister, sei es in den drei Jahren als Bundeskanzler, geführt haben. Sie haben uns allen volle Entwicklungsmöglichkeit gegeben; Sie haben uns in unseren Sorgen und Nöten verstanden und sie mit uns getragen. Sie haben sich immer wieder bemüht, uns in unseren Anliegen zu helfen, sei es hier oder draußen, und Sie haben dafür Verständnis gehabt, wenn der eine oder andere aus seiner eigenen Not oder aus dem Zwang heraus hier vielleicht Schwierigkeiten gemacht hat. Es ist in einer solchen Zusammenarbeit ja nicht so, daß sie immer nur eitel Sonnenschein ist. Wenn wir Ihnen in dieser oder jener Stunde dieser Zusammenarbeit einmal Schwierigkeiten gemacht haben, so möchte ich bitten, daß das nicht die Erinnerung unserer gemeinsamen Arbeit belasten soll, die wir immer sehr gern und mit voller Hingabe versucht haben, Ihren Weg mitzugehen.

Sie haben in dieser Zeit Dinge erreicht, die von keinem anderen Staatsmann so leicht zu erreichen sind. Die Jahre seit 1949 und die Jahre vorher in Frankfurt waren von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Volkes und Vaterlandes. Ich weiß, daß manches, was in diesen Jahren entstanden ist, in Gefahr steht, wieder eingerissen zu werden. Die Zerstörungen kommen immer von selbst und treten nur dann auf, wenn das Ringen der Menschen sich ihnen nicht entgegenstellt.

Aber es geht nicht darum, heute festzustellen, was einmal im Jahre 2000 von dem in Erinnerung sein wird, an dem wir hier gearbeitet haben, sondern es geht darum, festzustellen, daß diese Jahre für viele Millionen des deutschen Volkes wirklich ein Aufatmen nach schwersten Jahren des Krieges und der Bedrückung bedeutet haben, die ihnen die Lebensfreude wieder zurückgebracht haben, mit aller Bewußtheit ein Wiederhineinstellen in ein positives Leben für unser Volk und Vaterland.

Wenn wir nicht erreichen konnten, was uns am meisten bedrückt, die Beendigung des Trennungszustandes durch die Wiedervereinigung unseres Volkes und die Wiederherstellung eines Gesamtvolkes, so war es nicht unsere Schuld. Der Mensch kann sich nicht gegen Schwierigkeiten durchsetzen, an denen vielleicht selbst Götter scheitern würden, wenn die Kräfte des Bösen und des Guten sich nicht auf die richtigen Wege in diesen Dingen einigen.

Aber immerhin müssen wir wohl sagen, daß Sie gerade in diesen letzten drei Jahren, in denen viel Schweres für Sie und für uns alle gewesen ist, sich als unser Freund erwiesen, der einen Weg wies und der uns auch in schwerer Zeit immer zur Seite stand.

Wir dürfen hoffen und erwarten, lieber Herr Erhard, daß Sie Ihre großen Fähigkeiten und Kenntnisse Ihrem deutschen Volke weiter zur Verfügung stellen. Es kommt ja nicht darauf an, an welcher Stelle immer man arbeitet, sondern darauf, daß man diese Arbeit wirklich in Redlichkeit ausführt und daß man sich seine innere Überzeugung nicht unterdrücken läßt.

Goethe hat einmal zu Eckermann gesagt: Nur Verstand und Redlichkeit helfen zu jeglichem Schatz, welchen die Erde gewahrt. Dieses Wort, ist, wie ich glaube, wirklich ein Wort, das auch über Ihrem Leben steht. Wenn ich Ihnen in diesem Moment dieses Wort von Goethe als kleine Erinnerungsgabe der Kabinettsmitglieder sage, dann möchte ich glauben, es gibt über Ihr Leben und über Ihr Wirken kein schöneres Wort als diesen Satz.

Ich danke Ihnen.

Bundesminister Dr. Krone:

Herr Bundeskanzler, wenn das Wort „Freund" nicht eine so abgegriffene Scheidemünze geworden wäre, würde ich sagen: lieber Freund Erhard. Damit verbinde ich den Respekt, aber auch die Verbundenheit zu Ihnen.

Ich will nur ein paar persönliche, menschliche Züge hier darlegen. Das müßte eigentlich Herr Kollege Westrick machen. Aber ich glaube, daß Sie und Herr Westrick, die viele Jahre lang in enger Weise zusammengearbeitet haben, werden darüber noch einiges Besondere zu sagen haben.

Ich erwähne zunächst die Zeit, da Herr Erhard Geschäftsführer, dann Vorsitzender ... (unverständlich)

wo wir uns oft trafen, dann aber auch wieder Zeiten, wo Spannungen aufkamen zwischen dem...

wo die Frage sich stellte; dann im Jahre 1959, als Konrad Adenauer Bundespräsident werden wollte - ich habe mit diesem Vorschlag nichts zu tun gehabt -, wo sich die Frage stellte: Wer dann? Ich glaube, damals sind wir uns persönlich nahegekommen, und ich stehe zu dem, was [ich?] auch damals tat, auch heute noch, wo ich selbst den Kanzler Adenauer einmal an der Fraktion vorbeiführen mußte, nach draußen hin, weil er sonst von der Fraktion einiges gehört hätte.

Ich erinnere dann an das Jahr 1963, als ähnliche Fragen an uns herankamen, und an die letzten Wochen, wo ich Sie auch einmal persönlich aufsuchte, um Ihnen die Verbundenheit von mir zu Ihnen und auch von vielen Kollegen zu sagen.

Was Sie an menschlichen Werten in diese harte Politik hineingebracht haben, das muß geachtet werden! Bei aller Intelligenz in der Politik und bei allem Verhältnis zur Macht - so haben Sie argumentiert - ist doch der Mensch das höchste. Sie haben an den Menschen geglaubt ...

Vielleicht sind wir schon viel zu viel Funktionäre geworden, in der ganzen Welt, um den Wert dieses Glaubens einschätzen zu können. Gut, daß Sie das getan haben. Die Demokratie werden wir nicht nur mit der Technik retten können, wenn das Menschliche, das Werbende von Mensch zu Mensch nicht eherner Bestandteil bleibt oder wieder wird - besonders in der Christlich-Demokratischen und in der Christlich-Sozialen Union.

Lieber Herr Erhard, Ihr geschichtliches Verdienst ist genannt worden. Es geht den Zeitgenossen so wie jemandem, der vor einem Wege steht. Wir sind den Dingen noch zu nahe, als daß wir sie sehen könnten. Aber Sie haben diesen Schritt 1948 getan. Sie haben Roß und Reiter die Zügel gewiesen, Sie haben auch in der Wirtschaft an den Menschen geglaubt, fernab von allem Reglement und Bezugsscheinen, die den Menschen, den Unternehmer wieder arbeiten ließen. Daß das heute bis zum letzten Menschen empfunden wird, daß Sie dafür den Beweis erbracht haben, das ist Ihr Verdienst. Der Kampf ist noch nicht bestanden, er muß gekämpft werden, daß wir mit der Sicherheit des Raumes, aber auch mit der Sicherheit der Verantwortung eine bessere Wirtschaft aufbauen können. Hier liegt Ihr Verdienst geschichtlich begründet.

Lieber Kollege Erhard, so wie wir Ihnen verbunden waren in Anerkennung und in Respekt, so bleiben wir Ihnen als Freunde verbunden.]

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