2.49.3 (k1966k): C. Westberliner Zeitung „Der Kurier"

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[C.] Westberliner Zeitung „Der Kurier"

Staatssekretär Dr. Krautwig berichtet über den Stand der Verhandlungen zwischen dem „Spiegel" und dem Axel-Springer-Verlag 7. Die Bundesregierung unterstütze seit 1950 mit Wissen eines parlamentarischen Sonderausschusses verschiedene Westberliner Zeitungen, zu denen auch „Der Kurier" gehöre 8. Man müsse entscheiden, ob man es jetzt zur Anmeldung des Konkurses kommen lassen wolle, oder ob die Bundesregierung die Zeitung weiterhin finanziell stützen solle. Der Bundeskanzler hält es nicht für zweckmäßig, daß diese Bundesregierung noch eine Entscheidung über die Zukunft der Westberliner Abendzeitung treffe. Bundesminister Dr. Westrick bemerkt, daß „Der Kurier" keinerlei Rechtsansprüche gegen den Bund habe, daß aber doch ein gewisser moralischer Anspruch gegeben sei. Die beteiligten Ressorts schlügen daher eine weitere finanzielle Hilfe von etwa 500 bis 600 000 DM vor, um eine stille Liquidation zu ermöglichen. Von einer solchen Bewilligung, die nicht als endgültiger Beschluß in dieser Angelegenheit aufgefaßt werden könne, müßte Staatssekretär Dr. Krautwig den künftigen Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichten. Bundesminister Dr. Krone unterstützt diesen Vorschlag. Bundesminister Dr. Gradl gibt eine Erklärung ab, nach der eine Fortsetzung des Versuchs, die Zeitung durch Subventionen zu sanieren, nicht mehr vertretbar sei. Die Bundesregierung habe daher seit längerem auf eine Beendigung der Subventionierung gedrängt. Werde die Zeitung nicht von anderer Seite übernommen, so bedürfe die Abwicklung erheblicher finanzieller Hilfe, damit ein offener Bankrott vermieden werde (Wortlaut der Erklärung befindet sich bei den Protokollunterlagen) 9. Bundesminister Dr. Gradl stimmt dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Westrick zu. Was die Unterrichtung des parlamentarischen Sonderausschusses betreffe, so habe dieser im laufenden Jahr noch nicht den Subventionen an die Westberliner Zeitungen zugestimmt. Staatssekretär Dr. Krautwig regt erneut eine weitere Beihilfe - Monatsrate für Januar 1967 in Höhe von 125 000 DM - an, damit dem künftigen Kabinett noch eine Entscheidung möglich bleibe. Nach einer weiteren Aussprache, an der insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Höcherl, Dr. Seebohm, Dr. Gradl, Dr. Krone und Dr. Westrick teilnehmen, erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Abendzeitung „Der Kurier" eine weitere Unterstützung für den Januar 1967 bewilligt wird 10.

7

Siehe 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP B. - Verhandlungen über eine Übernahme der Zeitung „Der Kurier" wurden noch mit dem Spiegel-Verlag geführt, während der Axel-Springer-Verlag dieses Vorhaben bereits wieder aufgegeben hatte. Vgl. den Vermerk des BMG vom 7. Dez. 1966 in B 137/16686.

8

Der Sonderausschuss war ausschließlich zuständig für die Titel 600 (Zuschüsse an Forschungsinstitute für kultur- und volkspolitische Zwecke und ähnliche Einrichtungen sowie für allgemeine kulturelle Zwecke) und 606 (Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters) im Einzelplan 27 des BMG. Vgl. hierzu die Ausführungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Hermsdorf bei der Beratung des Bundeshaushalts 1964 am 16. April 1964 (Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5896 f.) sowie „Der Spiegel" Nr. 6 vom 3. Febr. 1965, S. 54-56.

9

Gradls Erklärung vom 30. Nov. 1966 in B 136/36145 und B 137/16686.

10

Fortgang 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP B.

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