2.49.5 (k1966k): 2. Entwurf einer Achtundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze gegenüber Algerien), BMF

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2. Entwurf einer Achtundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze gegenüber Algerien), BMF

Bundesminister Dr. Jaeger äußert rechtliche und politische Bedenken gegen die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen. Bundesminister Schmücker teilt die politischen Bedenken und schlägt vor, die Beschlußfassung zurückzustellen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 12.

12

Vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 5 (Beziehungen der EWG zu Tunesien und Marokko: Kabinettsprotokolle 1965, S. 173 f.). - Vorlage des BMF vom 21. Nov. und das Schreiben des BMJ an den BMWi und das AA vom 14. Nov. 1966 in B 126/15527 und B 136/2545. - Gemäß Artikel 227 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) waren die EWG-Binnenzollsenkungen auch für das damalige französische Departement Algerien bis zu seiner Unabhängigkeitserklärung im Juli 1962 gültig und im Hinblick auf eine beabsichtigte Assoziierung für eine Übergangszeit bis zum 31. Dez. 1965 weiterhin gewährt worden. Über diesen Zeitpunkt hinaus hatte nur die Bundesrepublik Deutschland Algerien die ab dem 1. Jan. 1966 vorgenommenen EWG-Zollsenkungen zugestanden. Mit der vom BMF vorgelegten Verordnung sollten die Vergünstigungen auf dem Stand vom 9. Nov. 1966 eingefroren werden. Die Bedenken des BMJ hatten sich vor allem gegen eine weitere Vorzugsbehandlung Algeriens gerichtet. - Fortgang 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 2.

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