2.49.6 (k1966k): D. Kleine Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Vorwürfe gegen Staatssekretär Prof. Dr. Vialon - Drucksache V/1140

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[D.] Kleine Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Vorwürfe gegen Staatssekretär Prof. Dr. Vialon - Drucksache V/1140

Bundesminister Dr. Dollinger stellt die Frage zur Erörterung, welches Kabinettmitglied die Antwort auf die Kleine Anfrage unterzeichnen soll. Die Frist für die Beantwortung laufe in der kommenden Woche ab. Bundesminister Dr. Westrick schlägt hierfür den Bundesminister des Innern vor. Bundesminister Lücke regt an, die Beantwortung dieser Frage der künftigen Bundesregierung zu überlassen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 13.

13

Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 23. Nov. 1966 (BT-Drs. V/1140) betraf die Tätigkeit Friedrich Karl Vialons als Leiter der Finanzabteilung des von der deutschen Besatzungsmacht in den baltischen Staaten als Verwaltungsbehörde eingerichteten Reichskommissariats Ostland in Riga zwischen 1942 und 1944, insbesondere seine mögliche Beteiligung an der Verwertung beschlagnahmten jüdischen Vermögens und der Organisation des Zwangsarbeitseinsatzes von Juden. In diesem Zusammenhang waren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Meineides bzw. der Beihilfe zum Mord bei den Staatsanwaltschaften Koblenz und Bonn anhängig. - Die Antwort vom 16. Dez. 1966 (BT-Drs. V/1248) wurde durch den neuen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Hans-Jürgen Wischnewski unterzeichnet. Darin berief sich die Bundesregierung u. a. auf Vialons eigene Aussagen, im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und auf der Grundlage bereits getroffener Anordnungen vorgesetzter Stellen gehandelt zu haben. Disziplinarische Maßnahmen sollten erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen geprüft werden. - Vialon wurde zum 16. Dez. 1966 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP D sowie Hoffmann, Bundesministerien, S. 504. - Die Verfahren endeten 1971 mit einem Freispruch bzw. 1973 durch Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Unterlagen in B 136/3174.

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