2.5.1 (k1966k): A. Nachrichtenmagazin „Deutsches Panorama"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[A. Nachrichtenmagazin „Deutsches Panorama"]

Bundesminister Stücklen gibt zu einem Artikel in dem neuen Wochenmagazin „Panorama", der mit „Minister baut immer mit" überschrieben ist, eine persönliche Erklärung ab 2. Er betont, daß er sich hinsichtlich seiner Beteiligung an der dort erwähnten Ingenieurgesellschaft im Rahmen eines Rechtsgutachtens des Bundesministeriums des Innern gehalten habe. Das Kabinett nimmt Kenntnis 3.

2

Nach Angaben des Magazins in der Ausgabe 1/2 vom Februar 1966, S. 6 f., war Stücklen seit 1957 Teilhaber einer Gesellschaft, die u. a. an Aufträgen zum Bau von Atombunkern für die Bundesregierung beteiligt war. Die Prokura sei ihm nach seinem Amtsantritt als Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Oktober 1957 zwar entzogen, aber seiner Ehefrau erteilt worden.

3

Rechtsgutachten des BMI nicht ermittelt. Zu den Amtspflichten der Bundesminister vgl. 46. Sitzung am 21. Sept. 1962 TOP  4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 418 f.) und die Aufzeichnung des BMI vom 10. Aug. 1962 in B 106/18349 und B 136/4618.

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