2.5.10 (k1966k): J. Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen vom 31. Juli 1962

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[J.] Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen vom 31. Juli 1962

Bundesminister Dr. Schröder trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 1966 vor 29. Er bittet um Zustimmung, daß der Gesetzentwurf neu bei den gesetzgebenden Körperschaften eingebracht und zu der Stellungnahme des Bundesrates in der abgelaufenen Legislaturperiode festgestellt wird, daß das Gesetz nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Gradl und Dr. Bucher erklären, daß sie mit der Zuleitung nicht einverstanden seien. Die Bundesminister Schmücker, Niederalt und Stücklen unterstützen Bundesminister Dr. Schröder, insbesondere mit dem Argument, daß der Vertragsabschluß mit Frankreich nun endlich auch honoriert werden müsse.

29

Siehe 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 236). - Vorlage des AA vom 31. Jan. 1966 in AA B 86-V7, Bd. 1111, und B 136/7286. - Das Abkommen, dem die französische Nationalversammlung bereits zwei Jahre zuvor zugestimmt hatte, sah die Rückgabe beschlagnahmten grenznahen landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch Frankreich und deutscherseits die Abtretung des teils dem Bund, teils dem Land Rheinland-Pfalz gehörenden Mundatwaldes vor. Der Bundesrat hatte den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes (BR-Drs. 235/63) für zustimmungspflichtig nach Artikel 29 Absatz 7 GG erklärt (BR-Sitzungsberichte, Bd. 8 (1963), S. 137). In seiner vorgelegten Gegenäußerung hatte Schröder die Angelegenheit als Grenzberichtigung, nicht jedoch als Gebietsabtretung bewertet, sodass diese nach Artikel 32 Absatz 1 GG ausschließlich Sache des Bundes sei.

Das Kabinett beschließt gegen drei Stimmen entsprechend dem Antrag des Bundesministers des Auswärtigen 30.

30

BT-Drs. V/405. - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am 16. März 1966 ohne Aussprache an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen und im Parlament nicht weiter behandelt (Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1378). - Das Abkommen wurde nicht ratifiziert. - Fortgang 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP 2 (B 136/36151).

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