2.5.12 (k1966k): 2. Deutscher Bildungsrat; a) Zusammensetzung der Regierungskommission, b) Zusammensetzung der Bildungskommission, BMI

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2. Deutscher Bildungsrat; a) Zusammensetzung der Regierungskommission, b) Zusammensetzung der Bildungskommission, BMI

Staatssekretär Professor Dr. Ernst trägt zunächst vor, daß für die Bildungskommission aus dem Bereich der Naturwissenschaften und Technik Dr.-Ing. Dr.-Ing. e. h. Heinz Küppenbender, Geschäftsführender Direktor der Firma Carl Zeiss und Bevollmächtigter der Carl-Zeiss-Stiftung, benannt werden solle 32. Der Bundespräsident habe zu erkennen gegeben, daß er mit diesem Vorschlag einverstanden sei. Das Kabinett beschließt antragsgemäß. Es wird festgestellt, daß von seiten der Bundesregierung für die Bildungskommission weiter benannt werden sollen:

32

Siehe 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 456 f.). - Zur Behebung des sogenannten Bildungsnotstandes hatten Bund und Länder in dem gemeinsamen Verwaltungsabkommen vom 15. Juli 1965 beschlossen, mit der Einsetzung eines Bildungsrates, bestehend aus einer Regierungs- und einer Bildungskommission, ein geeignetes Gremium zu institutionalisieren, das die Bedarfs- und Entwicklungspläne für das Bildungswesen an den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Maßgaben orientieren sollte und von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder unterstützt würde. Die aus 18 Mitgliedern bestehende Bildungskommission wurde vom Bundespräsidenten ernannt. Das Vorschlagsrecht für 14 Mitglieder lag bei der Ministerpräsidentenkonferenz, das der weiteren vier Vertreter bei der Bundesregierung. Verwaltungsabkommen in B 251/10 und B 136/5651, weitere Unterlagen in B 122/9349 und 9351, B 136/3664, 3676, 5649, 5652, sowie B 251/1, 2, 17 und 20.

Professor Hellmut Becker

Professor Dr. agr. Theodor Dams und

Schlossermeister Herbert Snigola 33.

33

Nach Unstimmigkeiten über die endgültige Kandidatenliste hatte Westrick am 6. Jan. 1966 im Gespräch mit Lübke Einvernehmen über vier Kandidaten erreichen können. Vgl. die Vermerke des Bundespräsidialamts vom 6. Jan. in B 122/9352 sowie des Bundeskanzleramts vom 7. Jan. 1966 in B 136/5651. - Zum Auswahlrecht des Bundespräsidenten bei der Vorschlagsliste Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP I.

Staatssekretär Professor Dr. Ernst trägt sodann den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministeriums des Innern vom 21. Januar 1966 betreffend die Zusammensetzung der Regierungskommission des Deutschen Bildungsrates vor 34. Bundesminister Dr. Heck weist auf seine Zuständigkeiten im Bereich der außerschulischen Bildung, des Jugendberichts und der Ausbildungsbeihilfen hin und beantragt, sein Haus als ordentliches Mitglied der Regierungskommission zu benennen. Er ist der Meinung, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, der für den Wissenschaftsrat 35 zuständig sei, nicht unbedingt ordentliches Mitglied der Regierungskommission des Bildungsrates sein müsse. Staatssekretär Kattenstroth unterstützt diesen Vorschlag. Staatssekretär Dr. Cartellieri widerspricht insbesondere mit dem Argument, daß die von seinem Hause zu betreuenden Bereiche Wissenschaft und Technik im Bildungsrat ebenfalls von erheblicher Bedeutung seien. Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt weist darauf hin, daß ihr Haus für die Regelung der Ausbildung in medizinischen Berufen zuständig sei und deshalb in der Regierungskommission nicht übergangen werden dürfe. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich mit dem Vorschlag, wie sein Haus in der Regierungskommission vertreten sein soll, mit der Maßgabe einverstanden, daß die Beteiligung bei Tagesordnungspunkten mit finanzieller Tragweite (nicht nur „erheblicher" Art) sichergestellt sein müsse. Bundesminister Lücke sagt dies zu. Nach einer weiteren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm und Lücke beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die Staatssekretäre der Bundesministerien des Innern, für Wirtschaft, für Familie und Jugend und für wissenschaftliche Forschung ordentliche Mitglieder und die Staatssekretäre der Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung und der Verteidigung stellvertretende Mitglieder in der Regierungskommission sein sollen. Das Kabinett stellt weiter fest, daß die übrigen Ressorts immer dann beteiligt werden müssen, wenn in der Regierungskommission Fragen behandelt werden, die ihren Geschäftsbereich betreffen. Im übrigen wird davon ausgegangen, daß Erklärungen in der Regierungskommission vorher interministeriell und im Kabinettausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung abgestimmt werden. Mit dieser Maßgabe wird der Kabinettvorlage des Bundesministeriums des Innern zugestimmt 36.

34

Vorlage vom 27. Jan. 1966 in B 138/2972 und B 136/5651, weitere Unterlagen in B 251/63. - Für die ebenfalls 18 mitgliederstarke Regierungskommission sollten nach Lückes Vorschlag die vier Staatssekretäre des BMI, BMWi, BMA und BMwF benannt werden. Die Bestellung ihrer Stellvertreter sollte den Kommissionsmitgliedern obliegen. Wegen des verstärkten Interesses weiterer Ressorts an einer Teilnahme hatte der BMI jedoch intern für eine feste Vertretungsregelung plädiert, sodass neben dem grundsätzlich federführenden BMI auch BML, BMFa und BMVtg eine Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt werden konnte.

35

Der Wissenschaftsrat, dem 22 Vertreter aus dem Bereich der Wissenschaft und der Wirtschaft sowie 17 Vertreter von Bund und Ländern angehörten, war im September 1957 als Beratungsgremium gegründet worden, um die Förderung von Wissenschaft und Forschung inhaltlich und organisatorisch zu koordinieren. Vgl. 193.  Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 6 a (Kabinettsprotokolle 1957, S. 363 f.).

36

Am 16. Juni 1966 hatte sich der Interministerielle Ausschuss für Bildung und Ausbildung und am 1. Febr. 1966 der Kabinettsausschuss für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung konstituiert. Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 158 f.) sowie die Sitzungsprotokolle in B 136/5654 und 36237. - Am 17. März 1966 kam der Deutsche Bildungsrat in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vgl. Bulletin Nr. 24 vom 19. Febr. 1966, S. 188, und Nr. 40 vom 23. März 1966, S. 314. - Zur Beantwortung der Großen Anfrage betreffend Förderung der Wissenschafts- und Bildungspolitik Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP H, zum Bildungsrat Fortgang 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP 2 (B 136/36156).

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