2.5.5 (k1966k): E. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz)

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[E.] Entwurf eines Gesetzes über die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz)

Bundesminister Dr. Bucher trägt vor, daß der Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes in der letzten Legislaturperiode aus Zeitgründen nicht mehr verabschiedet werden konnte. Der Entwurf müsse deshalb erneut eingebracht werden, wie es auch in der Regierungserklärung angekündigt worden sei 11. Er schlägt vor, den Entwurf unverändert neu einzubringen; die verschiedenen Änderungswünsche könnten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden.

11

Zum Gesetzentwurf vom 28. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3491) siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 149 f.). - Mit dem erneut einzubringenden Gesetzentwurf sollte der rechtliche Rahmen für eine Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden geschaffen werden. Angestrebt wurden dabei insbesondere die Sanierung überalterter Wohnungen, die Entwicklung kleinerer Orte zu größeren Gemeinden und die Entstehung neuer Ortschaften. Der Bund sollte sich hieran durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Übernahme von Bürgschaften und Überlassung von Grundstücken beteiligen. Unterlagen in B 134/19261 bis 19265 sowie B 136/9463 und 9465, zur Regierungserklärung vom 10. Nov. 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 26.

Das Kabinett ist mit der unveränderten Neueinbringung des Gesetzentwurfs einverstanden 12.

12

BR-Drs. 64/66. - Der am 22. April 1966 eingebrachte Gesetzentwurf kam in der laufenden Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1125). - Fortgang 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP 3 (B 136/36159).

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