2.5.6 (k1966k): F. Kürzung der Mittel für den Flüchtlingswohnungsbau

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[F.] Kürzung der Mittel für den Flüchtlingswohnungsbau

Bundesminister Dr. Bucher weist darauf hin, daß die Förderung des Flüchtlingswohnungsbaus durch den Bund auf frühere Zusagen von Bundeskanzler a. D. Dr. Adenauer zurückgehe 13. Eine Verpflichtung des Bundes zur Förderung bestehe nur hinsichtlich des Baues von Lagern 14. Falls nunmehr die Mittel des Bundes für den Flüchtlingswohnungsbau gekürzt würden, entstünden sicher politische Schwierigkeiten, da nicht nur die Zonenflüchtlinge, sondern auch die Aussiedler aus den Ostblockländern eine erheblich längere Zeit in den Lagern zubringen müßten. Das Problem müsse mit den Ländern gemeinsam gelöst werden. Er bittet deshalb um die Ermächtigung, im Bundesratsausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission vorzuschlagen. Von seiten des Bundes sollten nach seiner Ansicht die Bundesminister der Finanzen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und er der Kommission angehören. Bundesminister Dr. Gradl weist ebenfalls auf die besondere Bedeutung dieser Sache hin. Er vertritt die Auffassung, daß es jedoch zunächst notwendig sei, eine gemeinsame Haltung zwischen den beteiligten Bundesministerien festzulegen. Bundesminister Dr. Dahlgrün hält ebenfalls zunächst eine Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts für notwendig. Er weist darauf hin, daß die ursprünglichen Zusagen des Bundeskanzlers a. D. Dr. Adenauer zwischenzeitlich mehrfach modifiziert worden seien.

13

Zu den Zusagen Adenauers an die Bundesländer im Sommer 1957 vgl. 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 392 f.), zur Kürzung der Mittel für den Flüchtlingswohnungsbau vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 388-397, hier S. 390). - Vgl. den Vermerk des BMWo vom 31. Jan. 1966 in B 134/9550, Buchers Schreiben an Erhard vom 28. Jan. 1966 in B 134/9550 und B 136/9518, weitere Unterlagen in B 150/2876, 2878, 2883 und 2885. - Im Rahmen der sogenannten Kanzlerlösung in ihrer seit 1960 gültigen Form hatte der Bund Darlehen in Höhe von 40% der durchschnittlichen Gesamtkosten einer Wohneinheit sowie Zinszuschüsse für weitere 10% des erforderlichen Kapitals zur Verfügung gestellt. Im Bundeshaushalt 1966 sollte dagegen die Beteiligung auf 50% der benötigten Fördermittel und damit auf etwa 25% der Gesamtkosten begrenzt werden.

14

Vgl. § 11 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1955 (BGBl. I 193).

Das Kabinett ist mit dem Verfahrensvorschlag von Bundesminister Dr. Bucher einverstanden. Es soll gegenüber den Ländern erst nach Abstimmung mit den beteiligten Bundesministerien eine Erklärung hinsichtlich der Höhe der Bundesbeteiligung am Flüchtlingswohnungsbau abgegeben werden 15.

15

Fortgang 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 10.

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