2.5.7 (k1966k): G. Erhöhung der Mineralölsteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[G. Erhöhung der Mineralölsteuer]

Auf eine Frage von Bundesminister Stücklen erklärt Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm, daß er im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages keine Erhöhung der Mineralölsteuer, wie teilweise in der Presse berichtet worden ist, angekündigt habe, sondern lediglich dargelegt habe, welche verschiedenen Möglichkeiten es gebe, um die Mittel für die notwendigen Maßnahmen auf dem Verkehrssektor aufzubringen. Dabei sei auch als ein Weg die Erhöhung der Mineralölsteuer aufgezeigt worden 16.

16

Siehe 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 253), zum verkehrspolitischen Programm für die fünfte Legislaturperiode vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 5. - In der Öffentlichkeit hatte die Nachricht von einer möglichen Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Pfennig je Liter zur Verbesserung des Straßenbaus für Unruhe gesorgt. Vgl. die Protestschreiben an Seebohm von Ende Januar/Anfang Februar in B 108/10002.

Auf eine Frage von Bundesminister Höcherl bemerkt Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm, daß die Frage der Tarife für Tiertransporte heute nicht behandelt zu werden brauche 17.

17

Zu den Tarifen für Tiertransporte Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP D. - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 Fortgang 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 5.

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