2.5.8 (k1966k): H. Einsicht in die Gesetzentwürfe durch Abgeordnete

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[H. Einsicht in die Gesetzentwürfe durch Abgeordnete]

Bundesminister Niederalt erinnert an den interfraktionellen Antrag, in dem eine frühzeitige Einsichtnahme in Gesetzentwürfe durch Bundestagsabgeordnete gefordert werde 18. Das Kabinett habe ihn und die Bundesminister Lücke und Dr. Westrick beauftragt, eine Stellungnahme auszuarbeiten. Nachdem er festgestellt habe, daß die Federführung beim Bundesministerium des Innern liege, solle dies auch so bleiben. Er bittet um Zustimmung, daß zwischen ihm und den Bundesministern Lücke und Dr. Westrick für die nächste Sitzung des Ältestenrates eine vorläufige Stellungnahme erarbeitet werde 19. Bei den bisherigen Gesprächen sei man in der Sache noch nicht sehr viel weitergekommen.

18

Siehe 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP C.

19

In der Sitzung des Ältestenrats am 8. Febr. 1966 wurde der Fraktionsantrag nicht behandelt. Vgl. den Bericht Niederalts vom selben Tag in B 136/4520. - Fortgang 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP 2.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß in der nächsten Woche im Plenum des Deutschen Bundestages die Großen Anfragen der Fraktionen zur Wissenschafts- und Bildungspolitik beantwortet werden sollen 20. Die Beratung des Sachverständigengutachtens über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung 1965 sei für die übernächste Woche vorgesehen 21.

20

Vgl. 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP H.

21

Zu Fragen von Bundestagsabgeordneten zum Jahresgutachten 1965 vgl. auch 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 427), zur Stellungnahme der Bundesregierung vgl. 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 1 (B 136/36231) und zur Beratung des Gutachtens (BT-Drs. V/123 und V/127) im Bundestag am 16. und 17. Febr. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 889-892 bzw. 903-979.

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