2.50.4 (k1966k): D. Personalfragen

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[D.] Personalfragen

1)

Bundesminister Prof. Dr. Schmid bezeichnet es als notwendig, für sein Ressort einen Staatssekretär zu bekommen. Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Stoltenberg erwidert Prof. Dr. Schmid, er beabsichtige nicht, eine neue Stelle der Besoldungsgruppe B 11, sondern die Hebung der Stelle des derzeitigen Vertreters des Ministers (Besoldungsgruppe B 8) zu beantragen.

2)

Bundesminister Schröder teilt mit, daß Staatssekretär Gumbel um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten habe, ferner, daß er beabsichtige, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens in das Bundesministerium der Verteidigung zu übernehmen.

3)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er Ministerialdirektor Dr. Knieper als neuen Chef des Bundeskanzleramtes berufen werde.

4)

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann teilt mit, daß Staatssekretär Prof. Dr. Bülow um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten habe und daß er als Nachfolger Prof. Dr. Ehmke berufen wolle.

5)

Bundesminister Schmücker teilt mit, daß er Staatssekretär Dr. Langer in das Bundesschatzministerium berufen wolle.

6)

Frau Bundesminister Strobel teilt mit, daß Staatssekretär Bargatzky um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten habe und daß sie als Nachfolger Prof. Dr. von Manger-Koenig 11 berufen wolle.

7)

Bundesminister Wischnewski teilt mit, daß Staatssekretär Prof. Dr. Vialon aufgrund einer mit ihm getroffenen Übereinkunft um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten habe 12.

11

Von den Bearbeitern korrigiert aus „König".

12

Vgl. 56. Sitzung am 30. Nov. 1966 TOP D.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller bemerkt, er habe auf Wunsch von Bundesminister Schmücker Staatssekretär Dr. Langer bereits in das Bundesschatzministerium abgeordnet. Bundesminister Lücke bemerkt im Verlauf einer kurzen Erörterung über das für die Ernennung von Staatssekretären vorgeschriebene Verfahren, an der sich auch Bundesminister Dr. Strauß beteiligt, daß Ministerialdirektor Dr. Knieper sofort im Wege der Abordnung seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt aufnehmen könne.

Das Kabinett nimmt von den vorgeschlagenen Personalveränderungen Kenntnis. Einwendungen werden nicht erhoben.

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