2.50.5 (k1966k): 1. Besprechung zur Vorbereitung der Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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1. Besprechung zur Vorbereitung der Regierungserklärung

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den ihm vorschwebenden Aufbau der Regierungserklärung, die nicht, wie in früheren Fällen, zunächst grundsätzliche Ausführungen und im weiteren Verlauf Details enthalten, sondern sogleich die entscheidenden Probleme ansprechen solle, zu denen eine Aussage erwartet werde, nämlich die Haushalts- und Wirtschaftslage und die Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht 13. Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß mit der Haushalts- und Wirtschaftslage die Behandlung der sozialen Ordnung verbunden werden müsse. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, daß die soziale Ordnung oder, besser gesagt, die gesellschaftliche Ordnung, selbstverständlich untrennbar mit den Fragen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik verbunden sei. Er bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, daß harte Maßnahmen u. U. die populärsten Maßnahmen seien und erklärt, er werde sich keinesfalls, auch nicht durch Rücktrittsdrohungen, davon abbringen lassen, das durchzusetzen, was er für notwendig halte.

13

Kiesinger hatte die Bundesminister gebeten, bis zum 6. Dez. 1966 einen Ressortbeitrag zur Regierungserklärung zu übermitteln und angekündigt, die Grundzüge der Regierungserklärung im Kabinett zu besprechen. Vgl. Kiesingers Schreiben vom 1. Dez. 1966 in B 136/3779, Beiträge der Ressorts in B 136/3778 und 3779.

Bundesminister Katzer erwidert hierauf, er fühle sich durch diese Äußerung besonders angesprochen. Er halte es für unerläßlich, in der Regierungserklärung zum Ausdruck zu bringen, daß sich am Prinzip der Rentenversicherung nichts ändern werde. Dieser Grundsatz sei die Voraussetzung für seine Amtsübernahme gewesen und bleibe es auch weiterhin. Im Sozialbereich 14 im weiteren Sinne würden durch die im Kabinett schon verabschiedeten und zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorhaben bereits über 3 Mrd. DM gespart werden; darin sei der sozialpolitische Beitrag zum Haushaltsausgleich zu erblicken. Er werde noch eine Formulierung zur Regierungserklärung übersenden, die in den Zusammenhang mit der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebracht werden müsse 15.

14

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Sozialbericht" gemäß Kanzleiberichtigung vom 11. Jan. 1967 in Protokollband B 136/36145.

15

Vgl. den Beitrag des BMA vom 8. Dez. 1966 in B 136/3778.

Die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 wird daraufhin zunächst zurückgestellt 16.

16

Fortgang TOP 1 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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