2.51.2 (k1966k): 2. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Regierungserklärung

Der Bundeskanzler trägt den Inhalt seines Entwurfs der Regierungserklärung vor. Auf Vorschlag von Bundesminister Brandt werden im Verlauf der Kabinettssitzung Vervielfältigungen des Entwurfs der Regierungserklärung verteilt 2. Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß es kein Koalitionspapier gebe und die Regierungserklärung daher die Basis der Regierungsarbeit sei. Aufgrund des Vortrags des Bundeskanzlers und des schriftlichen Entwurfs berät das Kabinett den Inhalt der Regierungserklärung unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Brandt, Dr. Dr. Heinemann, Dr. h. c. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Katzer, Dr. Schröder, Leber, Dr. Dollinger, v. Hassel, Wehner, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Schmücker, Wischnewski und Strobel sowie des Staatssekretärs v. Hase. Dabei erörtert das Kabinett vor allem folgende Fragen: Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, die „Proporz-Demokratie", das Bundestagswahlrecht, das Anwachsen der Sozialausgaben, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Lage des Steinkohlenbergbaus, die Zahl der Bundesministerien, die Änderung des Artikels 113 GG, die Haltung der Bundesbank zur Lockerung der Kreditrestriktionen, die Abschaffung der Kouponsteuer, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, den vorgesehenen Kabinettsausschuß für längerfristige Finanzplanung, die Mitarbeit an Vorschlägen zur Rüstungskontrolle, Rüstungsminderung und Abrüstung, das Verhältnis zur Sowjetunion, das Münchner Abkommen, die Grenzen und Möglichkeiten einer deutschen Friedenspolitik, das Ausmaß der besonderen Erwähnung einzelner Länder in der Regierungserklärung, das Recht auf Heimat und das Recht auf Selbstbestimmung, die deutsche Frage und die Aufnahme innerdeutscher Kontakte.

2

Siehe 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 1. - Undatierter Entwurf der Regierungserklärung in Protokollband B 136/36146.

Das Kabinett erzielt Einvernehmen, in den Entwurf der Regierungserklärung keine weiteren Fragenkreise aufzunehmen. Es stimmt der Regierungserklärung in der sich aus der Anlage ergebenden Fassung zu.

Die Sitzung wird von 22.00 bis 22.38 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Beratung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß in der Aussprache des Bundestages mit Fragen nach den in der Regierungserklärung nicht erwähnten Bereichen gerechnet werden müsse. Wenn in solchen Fragen auch im großen die bisher im Bundestag verfolgte Politik fortzusetzen sei, so müßten doch die finanzielle Lage und die neuen Gegebenheiten der großen Koalition berücksichtigt werden. Es müsse daher vermieden werden, das Ergebnis noch notwendiger Kabinettsberatungen vorwegzunehmen. Soweit der jeweilige Ressortminister einer Diskussion über Detailfragen nicht ausweichen könne, solle er auf die Grundsätze der Regierungserklärung verweisen und nähere Ausführungen allenfalls unter ausdrücklichem Hinweis darauf machen, daß er nur seine persönliche Auffassung darlege. Bundesminister Wehner stimmt der Auffassung des Bundeskanzlers zu. Bundesminister Dr. Heck weist auf die Schwierigkeit hin, in die einzelne Ressortminister dadurch kommen können. Nach kurzer Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller und Dr. Heck beteiligen, erklärt der Bundeskanzler, daß alle Einzelfragen zunächst gründlich geprüft werden müßten. Es dürfe jetzt kein breiter Katalog von Versprechungen verkündet werden. Erst wenn Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel gewonnen sei, könne man ein Programm im einzelnen festlegen. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich zu vermeiden, daß in der Aussprache alle Fragen hochkommen, die man in der Regierungserklärung nicht angesprochen habe, um sich auf das Wesentliche zu beschränken. In diesem Zusammenhang fordert er die Kabinettsmitglieder auf, vor der Öffentlichkeit keine gegeneinander gerichteten Äußerungen zu tun. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundeskanzlers über das Verhalten bei der Aussprache zu.

Auf Anregung von Bundesminister Dr. Schröder erörtert das Kabinett unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Brandt und Wehner die Reihenfolge der Themenbehandlung in der Aussprache 3.

3

Zu Kiesingers Regierungserklärung am 13. Dez. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3657-3665. - Fortgang 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP A.

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