2.53.1 (k1966k): A. Allgemeines

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[A.] Allgemeines

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, bei Äußerungen in der Öffentlichkeit zu wichtigen außenpolitischen Themen, vor allem zur Frage der Atombewaffnung, Zurückhaltung zu üben und sich an die klare Linie zu halten, die durch die Regierungserklärung und die Erläuterungen vorgezeichnet sei, die er selbst und der Bundesminister des Auswärtigen dazu gegeben haben 1.

1

Vgl. Kiesingers Erläuterungen im Rahmen der Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 in Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3662.

Er halte es ferner für notwendig, den bisherigen Sprachgebrauch im Hinblick auf die Bezeichnung „sowjetisch besetzte Zone" zu überprüfen und neue Formeln zu finden, die der allgemeinen Entwicklung und den Gefühlen der jenseits der Demarkationslinie lebenden Menschen besser gerecht würden. Vor allem das Auswärtige Amt möge hierzu Überlegungen anstellen und für eine neue Sprachregelung sorgen. Ein guter Weg scheine es ihm, vom „anderen Teil Deutschlands" zu sprechen. Die bequeme Formel „Ostdeutschland" solle nicht verwandt werden, damit nicht der Tendenz Vorschub geleistet werde, im internationalen Verkehr zwischen „Ostdeutschland" und „Westdeutschland" zu unterscheiden. Die neue Sprachregelung, die nicht zu einer babylonischen Sprachverwirrung führen dürfe, bedeute nicht, daß neue Prioritäten gesetzt würden. Sie stelle lediglich eine notwendige Korrektur der Sprache dar 2.

2

Zu Sprachregelungen Unterlagen in B 136/4332.

Bundesminister von Hassel zitiert Pressemeldungen über Äußerungen eines Bundesministers zu Problemen der Strafrechtsreform. Er empfiehlt, politisch akzentuierte Streitfragen auf jeden Fall zunächst im Kabinett zu beraten. Bundesminister Dr. Heinemann erläutert, daß die von ihm in einem Interview angeschnittenen Probleme bereits in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten würden 3. Der Bundeskanzler bittet generell um Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, damit das Verhältnis zum Parlament nicht unnötig belastet wird.

3

Gustav Heinemann, der als Bundestagsabgeordneter bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister der Justiz Mitglied des im Dezember 1965 gegründeten Sonderausschusses für die Strafrechtsreform gewesen war, hatte offen zu den Unterschieden zwischen dem im Dezember 1965 eingereichten Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuches der SPD-Fraktion (BT-Drs. V/102) und dem 1966 vorgelegten Regierungsentwurf zur Strafrechtsreform (vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 5) Stellung bezogen. Vgl. „Die Welt" vom 20. Dez. 1966, S. 1 und 3. - Insbesondere hatte die SPD-Fraktion in ihrem Entwurf die ersatzlose Streichung des § 93 StG gefordert, demzufolge die Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr und Verbreitung von staatsgefährdenden Schriften verboten war, und unter den auch der Bezug von Propagandadruckschriften aus der DDR fiel. Zum sogenannten Zeitungsaustausch vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP H (Kabinettsprotokolle 1964, S. 264 f.). - Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 8 (B 136/36148).

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