2.53.10 (k1966k): G. Straßenbenutzungsgebühr im Verkehr nach Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[G.] Straßenbenutzungsgebühr im Verkehr nach Berlin

Staatssekretär Dr. Seiermann erinnert daran, daß das Bundeskabinett die Zahlung der Straßenbenutzungsgebühren aus dem Bundeshaushalt ab 1.1.1967 gestrichen hat. Er bittet, diese Entscheidung rückgängig zu machen, weil sich sonst Schwierigkeiten im Verkehr mit Berlin ergeben würden. Es handle sich um einen Betrag von rund 12 Mio. DM, um den notfalls die Subventionen für den Flugverkehr nach Berlin gekürzt werden könnten 35. Falls das Kabinett noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung kommen könne, schlage er vor, die Erstattung jedenfalls noch für Januar 1967 vorzusehen und in der Zwischenzeit die Angelegenheit weiter zu prüfen. In dieser Frage seien auch Regelungen des EWG-Vertrages von Bedeutung 36.

35

Siehe 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1 (Haushaltsgesetz 1967), zur Flugbeihilfe für Berlin vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 5 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer) unter „Zu Einzelplan 60". - Zu Seiermanns Ausführungen vgl. das Schreiben des BMV an den BMF vom 19. Dez. 1966 in B 126/63198, weitere Unterlagen in B 102/198796 und 198797, B 108/39095 und 39096, B 136/6762 sowie B 137/6238 und 6239. - Das Kabinett hatte am 29. Sept. 1966 beschlossen, die Erstattung der von den Behörden der DDR erhobenen Straßenbenutzungsgebühren für den Verkehr nach Berlin (Einzelplan 6006, Titel 604) zu streichen, unbeschadet der Betriebsbeihilfe, die das Land Berlin den Berliner Unternehmen gewährte. Die entsprechenden Richtlinien vom 1. Febr. 1959 über die Gewährung von Betriebsbeihilfen für gezahlte Straßenbenutzungsgebühren im Straßengüterverkehr (BAnz. Nr. 23 vom 4. Febr. 1959, S. 1) sollten ab 1. Jan. 1967 außer Kraft treten. Vgl. die Bekanntmachung des BMG vom 23. Nov. 1966 in BAnz. Nr. 221 vom 23. Nov. 1966, S. 2.

36

Gemäß Artikel 92 Absatz 2 c des EWG-Vertrages waren staatliche Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete zugelassen, sofern sie „zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich" waren. Nach Ansicht der EWG-Kommission benachteiligten die von der Bundesregierung gewährten Beihilfen jedoch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, weil sie nur den in der Bundesrepublik und Berlin ansässigen Unternehmen zugute kämen. Vgl. das Schreiben der EWG-Kommission an das AA vom 3. März 1965 in B 137/6238 und den Vermerk des BMWi vom 24. Juni 1966 in B 102/198797. - Fortgang TOP G (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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