2.53.3 (k1966k): C. Veränderungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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[C.] Veränderungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß sich Herr Ahlers bereit erklärt hat, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an führender Stelle tätig zu sein 6. Über die organisatorische Form sei noch keine Entscheidung gefallen. Er habe jedoch die Zusage von Herrn Ahlers für die alternativ möglichen Lösungen 7.

6

Von Hase hatte vorgeschlagen, die aktuelle Information über die Arbeit der Bundesregierung einem unmittelbar dem Bundeskanzler unterstellten Regierungssprecher und die Konzipierung der mittel- und langfristigen Informationspolitik einem Chef des Informationsamtes zu übertragen. Andere Möglichkeiten einer Umorganisation wie die Unterstellung des BPA unter zwei gleichgeordnete Staatssekretäre hatte er dagegen als nicht praktikabel abgelehnt. Der bisherige stellvertretende Chefredakteur des „Spiegel" Conrad Ahlers, gegen den im Mai 1965 ein Strafverfahren wegen Landesverrats im Zusammenhang mit der „Spiegel-Affäre" eingestellt worden war (vgl. 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP D: Kabinettsprotokolle 1964, S. 133 f.), war am 12. Dez. 1966 von Staatssekretär von Hase in die Aufgaben des BPA eingeführt worden und hatte zu dessen Organisationskonzeption Stellung vom 13. Dez. 1966 genommen.

7

Vgl. Ahlers' Stellungnahme vom 12. Dez. und von Hases Vorlage für den Bundeskanzler vom 13. Dez. 1966 in B 136/4659.

Staatssekretär v. Hase, dessen Wunsch auf eine neue Verwendung er leider entsprechen müsse, werde Herrn Ahlers jetzt intern einarbeiten 8. Im übrigen arbeite das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bis zu einer organisatorischen Entscheidung in seiner jetzigen Form und Besetzung weiter 9.

8

Von Hase blieb bis zum 14. Nov. 1967 Staatssekretär im BPA und Sprecher der Bundesregierung und übernahm ab dem 1. Jan. 1968 das Amt des Staatssekretärs im BMVtg.

9

Zu einer Umorganisation des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) kam es nicht. - Mit Wirkung vom 13. Jan. 1967 wurde Ahlers das Amt des stellvertretenden Leiters des BPA übertragen.

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