2.53.5 (k1966k): 2. Umschuldung Indonesien AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Umschuldung Indonesien AA

Bundesminister Brandt berichtet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 19. Dezember 1966 11. Er weist auf die politische Bedeutung einer schnellen und großzügigen Hilfe aller Gläubigerländer für das neue Regime in Indonesien hin. In den zur Zeit in Paris laufenden Verhandlungen hätten sich nunmehr alle Gläubigerländer mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland mit einer Umschuldung von mindestens 90% und dem Ausgleich der verbleibenden Differenz durch neue Kredite einverstanden erklärt 12. Angesichts der Tatsache, daß Indonesien derzeit ohnehin nicht zahlungsfähig sei, befürworte er aus außenpolitischen Gründen eine 100%ige Umschuldung. Wenn das Kabinett diesem Vorschlag nicht zustimmen könne, sollten das bisherige Angebot auf eine Umschuldung von 90% erhöht und neue Kredite zur Abdeckung des Restbetrages zugesagt werden. Bundesminister Wischnewski stimmt der außenpolitischen Bewertung zu. Trotzdem glaubt er, dem materiellen Vorschlag im Hinblick auf die präjudiziellen Auswirkungen nicht folgen zu können. Schon sehr bald werde Indien ähnliche Forderungen stellen. Außerdem würden sich nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Ländern ähnlich schwierige Gespräche mit Kairo ergeben. Darüber hinaus sehe er keine Möglichkeit für eine finanzielle Abdeckung. Der mit 70 Mio. DM dotierte Schadenstitel reiche nicht aus. Er schlage daher vor, es bei einer Umschuldung von 90% zu belassen. Staatssekretär Grund unterstützt diesen Vorschlag. Er weist darauf hin, daß eine Umschuldung von 100% einem Moratorium gleichzusetzen sei, mit den in einem solchen Fall üblichen Konsequenzen. Auch wenn Zahlungen zunächst nicht erwartet werden könnten, sei eine Umschuldung von 90% optisch sehr viel günstiger. In der nachfolgenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Wischnewski, Schmücker, Brandt und Dr. Heck sowie Staatssekretär Grund beteiligen, werden die außenpolitischen Aspekte und die finanziellen Möglichkeiten eingehend erörtert. Das Kabinett beschließt, die deutsche Delegation zu ermächtigen, einer Umschuldung in Höhe von 90% zuzustimmen und in Höhe der verbleibenden Differenz von 10% die Gewährung von Krediten aus der Kapitalhilfe in Aussicht zu stellen 13.

11

Zum indonesischen Nationalfeiertag und der Übergabe eines Hospitalschiffes siehe 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 377). - Vorlage des AA vom 19. Dez. 1966 in B 136/2982, weitere Unterlagen in B 102/101689, 101691, 101692, 101695, 101696 und 102140 sowie B 126/26527 bis 26529. - Am 26. Juli 1966 war in Indonesien ein neues Kabinett unter dem amtierenden Vizepräsidenten General Haji Mohamed Suharto gebildet worden. Angesichts ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten hatte sich die indonesische Regierung zunächst um eine vorübergehende Aussetzung ihrer Zahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden DM bemüht, von denen bis zu 65% auf Länder des Ostblocks entfielen. Zur politischen Lage in Indonesien vgl. die Aufzeichnung des AA über Schröders Gespräch mit dem britischen Außenminister Brown am 4. Nov. 1966 in AAPD 1966, S. 1462-1477, insbesondere S. 1473 f., zu wirtschaftspolitischen Aspekten der Kabinettsumbildung vgl. den Vermerk der deutschen Botschaft vom 28. Juli 1966 in B 102/101689, vgl. auch „Die Welt" vom 27. Juli 1966, S. 2. - In seiner Vorlage hatte Brandt u. a. darauf verwiesen, dass sich die indonesische Regierung bemühe, die unter General Ahmaed Sukarno abgebrochenen Beziehungen zu den westlichen Staaten wieder aufzunehmen, und dass Indonesien in die Vereinten Nationen und ihre Organisationen zurückgekehrt sei.

12

Zur Abschlusskonferenz der westlichen Hauptgläubigerländer in Paris am 19./20. Dez. 1966, an der sich die USA, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Schweiz, die Bundesrepublik und Japan sowie Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der OECD, der Weltbank beteiligt hatten, vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. Dez. 1966 in B 102/102140.

13

Am 20. Dez. 1966 einigten sich die westlichen Gläubigerländer und Japan darauf, Rückzahlungen und Zinsen für gewährte Regierungskredite und staatsverbürgte Handelsschulden erst in den Jahren 1971 bis 1978 zu tilgen. Dazu sollte eine 90%ige Umschuldung oder Refinanzierung und die Gewährung neuer Kredite beitragen. Vgl. die Pressemitteilung vom 22. Dez. 1966 in B 136/2982. - Fortgang 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 (Verschiedenes: B 136/36169).

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