2.53.8 (k1966k): E. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre (Staatsminister)

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[E.] Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre (Staatsminister)

Bundesminister Brandt legt den Entwurf für einen Beschluß des Kabinetts zu diesem Tagesordnungspunkt vor (im Kabinett verteilt) 31. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß den einzelnen Punkten dieses Beschlußentwurfs durch die heute zur Beratung stehende Vorlage des Bundesministers des Innern und durch vorhergehende Kabinettsbeschlüsse bereits Rechnung getragen sei. Er begrüße den im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschlag für eine angemessene Aufwandsentschädigung für künftige Staatsminister. Einem festen Gehalt und anderen Regelungen, die einen ministerähnlichen Status begründen würden, könne er seine Zustimmung nicht geben. Bundesminister Brandt stimmt dem Vorschlag insoweit gleichfalls zu. Die vorgesehene Regelung fördere die nötige Mobilität. Eine andere Konsequenz des Entwurfs sei, daß die parlamentarischen Staatssekretäre nicht daran gehindert würden, ihren Beruf weiterhin auszuüben. Er schlägt vor, den Entwurf des Gesetzes und eine Änderung der Geschäftsordnung noch nicht zu verabschieden, sondern erst im Januar 1967 endgültig zu beschließen. Dabei könnten vielleicht auch andere reformbedürftige Vorschriften der Geschäftsordnung der Bundesregierung zur Diskussion gestellt werden. Staatssekretär Dr. Ernst erläutert die vorgesehenen Regelungen im einzelnen. Nach kurzer Diskussion beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung über diesen Punkt der Tagesordnung bis Anfang nächsten Jahres zurückzustellen. Bundesminister Schmücker regt eine Prüfung darüber an, ob nicht vor der Ernennung von parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern das Benehmen mit dem Kabinett hergestellt werden sollte 32.

31

Siehe 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP B. - Vorlage des BMI vom 17. Dez. 1966 und Brandts Beschlussvorschlag vom 19. Dez. 1966 in B 136/31204, weitere Unterlagen in B 106/92076 und B 136/31205. - Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf konnten nur Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Parlamentarischen Staatssekretär berufen werden. Anstelle eines Amtsgehalts war eine Aufwandsentschädigung in doppelter Höhe des für Bundestagsabgeordnete geltenden Betrags vorgesehen. Weiter hatte der BMI vorgeschlagen, die Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang) dahingehend zu ergänzen, dass ein Bundesminister den ihm zugeordneten Parlamentarischen Staatssekretär mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach seiner Weisung beauftragen konnte. - In dem Beschlussvorschlag wurden als zukünftige Parlamentarische Staatssekretäre die SPD-Abgeordneten Gerhard Jahn im AA, Klaus Dieter Arndt im BMWi und Holger Börner im BMV genannt. Diese sollten bereits vor Verabschiedung des Gesetzes von den jeweiligen Ressorts zur Unterstützung herangezogen werden können.

32

Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 17. März 1967 (GMBl. 1967, S. 130). - BR-Drs. 46/67, BT-Drs. V/1402. - Gesetz vom 6. April 1967 (BGBl. I 396). - Fortgang 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 6 (B 136/36146).

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