2.6.10 (k1966k): 5. Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Schweinen; hier: Verlängerung der Verordnung vom 23. Dezember 1965, BML

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5. Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Schweinen; hier: Verlängerung der Verordnung vom 23. Dezember 1965, BML

Bundesminister Höcherl erläutert die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Verordnung, insbesondere die in § 2 vorgesehene Regelung 30. Die Preissituation im Bereich der Landwirtschaft habe sich auf Teilgebieten besonders unerfreulich entwickelt. Bei Eiern müsse man von einem Preisverfall sprechen. Ähnliche Erscheinungen seien auch bei Rindfleisch zu verzeichnen.

30

Siehe 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 460 f.). - Vorlage des BML vom 8. Febr. 1966 in B 116/14092 und B 136/3559. - Da die Verordnung vom 23. Dez. 1965 (BAnz. Nr. 243 vom 28. Dez. 1965, S. 1) zum 15. Febr. 1966 auslief und die Fleischpreise gestiegen waren, hatte der BML das Kabinett um Zustimmung zur Verlängerung bis zum 12. März 1966 gebeten. Im neu eingefügten § 2 war für den Fall der Unterschreitung eines Marktpreises von 295 DM für 100 kg Lebendgewicht während zweier aufeinanderfolgender Wochen festgelegt, die Anwendung der Verordnung in der dann folgenden Woche auszusetzen.

Bundesminister Schmücker betont, daß in der Tat die Preissituation im Bereich einzelner landwirtschaftlicher Erzeugnisse als besonders unerfreulich angesehen werden müsse. Er stimme dem Verordnungsentwurf bis auf § 2 zu. Praktische Bedeutung habe diese Vorschrift höchstens für eine Zeit von acht Tagen. Die in dem genannten Paragraphen angegebene Preisziffer sei aber praktisch ein Richtpreis, vor dessen Festlegung in einer Verordnung er warnen müsse. Nach Erörterung, an der sich die Bundesminister Niederalt, Schmücker, Höcherl, der Bundeskanzler und Staatssekretär Grund beteiligen, beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Bundesminister Schmücker gemäß der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. Februar 1966 - III B 6 - 3305.4 Kab. Nr. 96/66 31.

31

BR-Drs. 69/66. - Verordnung vom 15. Febr. 1966 (BAnz. Nr. 33 vom 17. Febr. 1966, S. 1).

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