2.6.13 (k1966k): H. Beantwortung der Großen Anfragen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP betr. Förderung der Wissenschafts- und Bildungspolitik

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[H.] Beantwortung der Großen Anfragen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP betr. Förderung der Wissenschafts- und Bildungspolitik

Auf die Bitte von Bundesminister Niederalt legt Bundesminister Dr. Stoltenberg wesentliche Gesichtspunkte der vorgesehenen Erklärung der Bundesregierung dar. Seine Ausführungen werden ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen 36.

36

Siehe 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 158 f.) und 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 7. Febr. 1966 TOP A bis C (B 136/36237). - Große Anfragen der SPD vom 11. Jan. 1966 (BT-Drs. V/171), der CDU/CSU vom 20. Jan. 1966 (BT-Drs. V/198) und der FDP vom 1. Febr. 1966 (BT-Drs. V/239). - Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage insbesondere Auskunft über die Ressortverantwortlichkeit für wissenschaftliche Forschung und Ausbildungsförderung sowie über die gesamte Bedarfsplanung gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor allem den Ausbau der Hochschulen und deren Finanzierung wie auch die Förderung zur Erforschung friedlicher Nutzung der Atomenergie in den Mittelpunkt gestellt, während die FDP-Fraktion nochmals Kernprobleme wie u. a. die Umsetzung von Chancengleichheit in der Bildung, die Verbesserung des Leistungsstandes von Forschungseinrichtungen oder die zentrale Frage nach der Aufgabenteilung von Bund und Ländern aufgegriffen hatte. - Stoltenberg hob in seiner Beantwortung das Vorhaben eines „nationalen Gesamtplanes für Bildung und Forschung" hervor, das in enger Zusammenarbeit mit den Ländern verwirklicht werden sollte; dabei wies er auch auf die zunehmende Diskrepanz der für die Wissenschaft bereitstehenden Mittel in Höhe von 3% des Bruttoinlandsproduktes hin, denen jedoch jährlich wachsende Forschungsaufgaben von 20 bis 25% gegenüberständen. Vgl. den Sprechzettel des BMwF vom 9. Febr. 1966 für die Bundestagssitzung am 10. Febr. 1966 in B 138/2890 sowie Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 749-761.

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