2.6.3 (k1966k): C. EWG-Agrarverhandlungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C. EWG-Agrarverhandlungen]

Bundesminister Höcherl hebt hervor, es sei unbedingt erforderlich, wegen der bevorstehenden EWG-Verhandlungen und im Hinblick auf die sog. Kennedy-Runde deutscherseits klare Vorstellungen hinsichtlich der Agrarpreise zu entwickeln 8. Im Kabinett müsse festgelegt werden, welche Preisvorstellungen maßgeblich sein sollen. Dieser Auffassung tritt Bundesminister Schmücker bei. Auch er spricht sich dafür aus, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sehr bald und sehr klar sage, welche Vorstellungen er hinsichtlich der Agrarpreise habe.

8

Siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP I. - Seit Mai 1964 wurden im Rahmen des GATT Verhandlungen über Zollsenkungen geführt. In der nach dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy benannten Runde, auf dessen Anregung 1962 die Verhandlungen aufgenommen worden waren, trat die EWG-Kommission erstmals als Verhandlungspartner für die Mitgliedstaaten auf (vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6, Kabinettsprotokolle 1964, S. 471 f.).

Auch Staatssekretär Grund betont die Notwendigkeit, daß die „Agrarseite" sage, was sie wolle. Schon bei der ersten Sitzung in den kommenden EWG-Verhandlungen werde man starkem Druck ausgesetzt sein, vor allem in der Frage der Agrarfinanzierung. Hinsichtlich der französischen Wünsche zur Intensivierung auf dem Gebiet der Forschung, vor allem auf dem Gebiet der Atomenergie, müsse auf die finanzielle Seite hingewiesen werden 9. Ein Teil dieser Kosten müsse von der Wirtschaft getragen werden. Der steuerlichen Begünstigung solcher Anlagen durch die Wirtschaft seien Grenzen gesetzt, denn letzten Endes bewirke jede steuerliche Vergünstigung eine Verlagerung der finanziellen Lasten auf den Staat.

9

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

Bundesminister Niederalt weist darauf hin, daß bei allen Bemühungen um Integration bedacht werden müsse, was innenpolitisch als tragbar anzusehen sei 10.

10

Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 4.

Extras (Fußzeile):