2.6.4 (k1966k): D. Änderung der Güter- und Tiertarife der Deutschen Bundesbahn

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[D.] Änderung der Güter- und Tiertarife der Deutschen Bundesbahn

Bundesminister Dr. Seebohm nimmt Bezug auf den Beschluß des Kabinetts vom 2. November 1965 über Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn im Güterverkehr. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe sich in einem Schreiben an ihn gewandt und gebeten, ob hinsichtlich der die deutsche Agrarwirtschaft belastenden Tarifbeschlüsse nicht eine Änderung im Sinne einer Milderung erreicht werden könne 11. Er wolle nicht verkennen, daß sich die Tariferhöhungen gerade für die Landwirtschaft besonders nachteilig auswirken könnten. Andererseits sei darauf hinzuweisen, daß selbst nach Anhebung die Tiertarife noch erheblich unter den Selbstkosten der Bahn lägen. Die Beschlüsse über die Tariferhöhungen bei anderen landwirtschaftlichen Gütern seien ebenfalls nach sorgfältiger Prüfung gefaßt worden. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen müßten die Tariferhöhungen hingenommen werden. Er bitte deshalb das Kabinett um Bestätigung des Kabinettsbeschlusses vom 2. November 1965.

11

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP C, zum Beschluss des Kabinetts über Tariferhöhungen im Rahmen der Maßnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 388-397, hier S. 395 f.). - Vgl. das Schreiben des BML an den BMV vom 27. Jan. 1966 in B 108/13305.

Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß die vorgesehenen Tariferhöhungen im Bereich der Landwirtschaft zwangsläufig ihren Niederschlag in erhöhten Kosten finden müßten und damit Auswirkungen auf die Preise zu befürchten seien. Gegen seine Stimme beschließt das Kabinett, den in seiner Sitzung vom 2. November 1965 über die Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn im Güterverkehr gefaßten Beschluß uneingeschränkt zu bestätigen 12.

12

Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP C (B 136/36168).

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