2.7.4 (k1966k): 2. Beamtenbesoldung BMI

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2. Beamtenbesoldung BMI

Bundesminister Lücke berichtet zunächst über die Verhandlungen zwischen dem Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder einerseits und den Gewerkschaften andererseits über einen Bewährungsaufstieg der Angestellten. Die in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages erzielte Vereinbarung werde dem Kabinett in Kürze zur Zustimmung vorgelegt werden 12. Bundesminister Lücke berichtet dann über die Pläne seines Hauses für eine strukturelle Änderung der Beamtenbesoldung. Durch den vorgesehenen Gesetzentwurf werde die Ausgangsposition für eine umfassende Neuordnung geschaffen 13.

12

Siehe 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP F (Kabinettsprotokolle 1965, S. 377 f.). - Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 6.

13

Vorlage des BMI vom 4. Febr. 1966 in B 106/29094 und B 136/3754, weitere Unterlagen in B 106/29095 und 29096 sowie B 136/3755. - Der BMI hatte dem Kabinett einen Beschlussentwurf zur Umstrukturierung der Besoldungsordnung vorgelegt, der im Rahmen eines „Vorschaltgesetzes" die Schaffung neuer Beförderungsmöglichkeiten in allen Laufbahnen und zusätzliche Verbesserungen für den einfachen und mittleren Dienst zum Inhalt hatte. Die Kosten für den Bund hatte er auf 280 Millionen DM jährlich beziffert.

Bundesminister Dr. Dahlgrün äußert Bedenken. Er hält es für richtig, statt des vorgesehenen Vorschaltgesetzes so schnell wie möglich eine Grundgesetzänderung zur Sicherung einheitlicher Besoldungsgrundsätze bei Bund, Ländern und Gemeinden vorzunehmen 14. In materieller Hinsicht äußert er Bedenken dagegen, daß die Altersgrenze, bei der das Endgrundgehalt erreicht wird, vorverlegt wird und daß der Ortszuschlag für kasernierte Soldaten erhöht werden soll.

14

Zur Änderung des Artikel 75 GG vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 4.

Bundesminister Lücke entgegnet, daß mit dem Vorschaltgesetz in Wirklichkeit beim Bund nur nachgeholt werden solle, was in den Ländern schon seit Jahresfrist geschehen sei.

Staatssekretär Dr. Schäfer weist auf die von den Ministerpräsidenten jetzt eingesetzte Kommission zur Prüfung der Besoldungsfrage hin 15. Wenn die Bundesregierung in diesem Augenblick wegen einer Grundgesetzänderung die Initiative ergreife, würde sich das negativ auswirken. Staatssekretär Dr. Schäfer erläutert den vorgeschlagenen Beschlußentwurf eingehend und gibt Aufschluß über die durch eine Gesetzesänderung für den Bund entstehenden Kosten.

15

Die bei der Ministerpräsidentenkonferenz in München vom 18. bis 20. Okt. 1965 eingesetzte Kommission bestand aus den Regierungschefs der Länder Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Vgl. die Abschriften der Tagesordnung und der Beschlüsse in B 136/4890, weitere Unterlagen in B 144/1822.

Bundesminister Dr. Dollinger weist auf die Frage der Kriegsopferrenten hin 16. Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Haushaltssparpolitik müsse der vom Bundesinnenministerium vorgesehene Gesetzentwurf mit einer in der Öffentlichkeit durchschlagenden hieb- und stichfesten Begründung versehen werden.

16

Zur Kriegsopferversorgung vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 6.

Bundesminister Lücke stimmt dem zu. Er verweist dann auf die im Bundestag am kommenden Freitag stattfindende Beamtendebatte 17. Dort müsse er auf den mit seiner Vorlage erbetenen Kabinettsbeschluß hinweisen können. Die Sorgen des Bundesfinanzministeriums sollten im einzelnen in den Ausschußberatungen über den Gesetzentwurf erörtert werden.

17

Zur Beratung über beamten- und besoldungsrechtliche Fragen am 18. Febr. 1966 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 1005-1020.

Bundesminister Dr. Dahlgrün ist hiermit einverstanden.

Staatssekretär Kattenstroth regt an, den vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Beschlußentwurf um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das Bundesinnenministerium solle Grundsätze aufstellen, nach denen für den Ministerialdienst des Bundes Zulagen gewährt werden können, um sicherzustellen, daß die in besonders hervorgehobenen Dienstposten tätigen Beamten eine ihrer besonderen Verantwortung und Leistung angemessene Vergütung erhalten und um zu gewährleisten, daß für diese Aufgaben geeignete Nachwuchskräfte gewonnen werden können.

Staatssekretär Kattenstroth verweist außerdem auf die im Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 1966 ausgebrachten Zulagen. Das Bundesfinanzministerium habe in dem Entwurf seiner Stellungnahme zu der vom Bundesrat empfohlenen Ablehnung vorgesehen zu schreiben, daß hiergegen keine Einwendungen erhoben werden 18. Es sollte statt dessen in der Stellungnahme mindestens gesagt werden, daß diese Frage noch geprüft wird.

18

Vgl. TOP F dieser Sitzung.

Nach Ausführungen von Bundesminister Dr. Dahlgrün und Staatssekretär Dr. Schäfer beschließt das Kabinett, die Stellungnahme in diesem Punkt dahin zu fassen, daß die Empfehlung des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen sein wird.

Dem vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Beschlußentwurf zur Beamtenbesoldung stimmt das Kabinett zu 19.

19

Fortgang 31. Sitzung am 15. Juni 1966 TOP 2.

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