2.8.3 (k1966k): 3. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien; hier: Einfuhrbeschränkungen bei Asbest, Ferrochrom und Roheisen, AA

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3. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien; hier: Einfuhrbeschränkungen bei Asbest, Ferrochrom und Roheisen, AA

Staatssekretär Lahr berichtet unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 11. Februar 1966 und bittet um Zustimmung zu dem Beschluß, daß in Ergänzung des Kabinettsbeschlusses vom 15.12.1965 auch die Einfuhr von Asbest sowie von Ferrochrom und Roheisen mit der Maßgabe genehmigungspflichtig gemacht werden soll, daß für diese Waren Einfuhrgenehmigungen auf Grund neuer Kontrakte nicht erteilt werden 3. Er weist darauf hin, daß andere westliche Staaten, insbesondere die USA, Kanada und Australien, aber auch die skandinavischen Länder sowie Italien, Belgien und die Niederlande, auf britisches Drängen sich weitgehend den britischen Wirtschaftssanktionen angeschlossen hätten. Das Auswärtige Amt mache diesen Vorschlag nicht allein aus Rücksicht auf unsere besonderen Beziehungen zu Großbritannien, sondern auch im Hinblick auf die Auswirkungen des deutschen Verhaltens in den afrikanischen Ländern. Von einer Einfuhrbeschränkung bei Kupfer solle angesichts der schwierigen Versorgungslage abgesehen werden. Die Bundesminister Schmücker und Dr. Dahlgrün stimmen dem Vorschlag im Hinblick auf Ferrochrom und Roheisen zu, äußern jedoch nachdrücklich Bedenken gegen die Einbeziehung von Asbest 4. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß die deutsche mittelständische Industrie bei einem Wegfall der Asbest-Einfuhren aus Rhodesien in große Schwierigkeiten geraten werde. Im Gegensatz zu der britischen Industrie verfüge die deutsche Wirtschaft über keine nennenswerten Asbestvorräte. Sie werde dann zukünftig nahezu ausschließlich auf die Lieferungen eines britisch-kanadischen Konzerns angewiesen sein, der bereits jetzt die Preise kräftig erhöht habe 5. Mit Zustimmung des Bundeskanzlers bittet er das Auswärtige Amt, zunächst durch Verhandlungen mit britischen Stellen sicherzustellen, daß auch bei einer Einfuhrbeschränkung für Asbest eine ausreichende Versorgung der deutschen Industrie zu angemessenen Preisen erfolge. Staatssekretär Professor Dr. Carstens weist darauf hin, daß nach einer Erklärung des britischen Botschafters mit einer Erhöhung der kanadischen Asbest-Preise nicht gerechnet zu werden brauche 6. Staatssekretär Lahr schlägt vor, die Einfuhrkontrolle auch für Asbest schon heute zu beschließen, ihre Durchführung jedoch von dem weiteren Verhalten der englisch-kanadischen Seite abhängig zu machen. Gegebenenfalls könne man in Aussicht nehmen, für einzelne deutsche Firmen, die sich in einer besonderen Notlage befänden, Ausnahmen vorzusehen. Nach weiterer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmücker, Dr. Dahlgrün, Höcherl und Lücke sowie die Staatssekretäre Professor Dr. Carstens, Lahr und Professor Dr. Bülow beteiligen, beschließt das Kabinett hinsichtlich Ferrochrom und Roheisen entsprechend dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes. Die Entscheidung hinsichtlich einer Einfuhrbeschränkung für Asbest wird zurückgestellt bis im Sinne des Vorschlages von Bundesminister Schmücker weitere Verhandlungen mit britischen Stellen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt haben 7.

3

Siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 443-446). - Vorlage des AA vom 11. Febr. 1966 in AA B 68-IIIB5, Bd. 432, und B 136/7832, weitere Unterlagen in B 102/68276 bis 68279 und AA B 34-IB3, Bde. 577, 578 und 580, sowie AA B 68-IIIB5, Bd. 435. Zum Rhodesien-Embargo vgl. Hasse, Wirtschaftliche Sanktionen, S. 77-92. - Das AA hatte in seiner Vorlage vom 11. Febr. 1966 auf die Sonderkonferenz der Commonwealth-Länder vom 11. bis 13. Jan. 1966 zur Rhodesien-Krise verwiesen. Auf der Konferenz war die britische Politik wirtschaftlicher Sanktionen bestätigt worden, mit der Großbritannien auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung der südrhodesischen Regierung unter Premierminister Ian D. Smith am 11. Nov. 1965 und die dadurch entstandene Lage reagiert hatte (zur Konferenz vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Jan. 1966, S. 2 und 5).

4

Zu den Bedenken des BMWi vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Jan. 1966 in B 136/7832 und den Sprechzettel für den Minister vom 16. Febr. 1966 in B 102/68277.

5

Zu den Preisen für kanadischen und rhodesischen Asbest vgl. den Vermerk des AA vom 1. März 1966 in AA B 68-IIIB5, Bd. 434, und das Fernschreiben des BMWi an das AA vom 1. März 1966 in B 102/68277.

6

Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 25. Febr. sowie den Vermerk über ein Gespräch mit dem britischen Botschafter Frank K. Roberts am 4. März 1966 in AA B 68-IIIB5, Bd. 434.

7

Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz vom 25. März 1966 in BAnz. Nr. 61 vom 29. März 1966, S. 1. - Fortgang 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 4.

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