2.8.5 (k1966k): 5. Senkung der Frachten für den Transport lothringischer Eisenerze in das Saarland (Art. 67 Saarvertrag), AA

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5. Senkung der Frachten für den Transport lothringischer Eisenerze in das Saarland (Art. 67 Saarvertrag), AA

Staatssekretär Lahr berichtet unter Bezugnahme auf die Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 17. Februar und bittet das Kabinett um Zustimmung, auf dieser Grundlage die deutsch-französischen Regierungsverhandlungen fortzusetzen 14. Bundesminister Schmücker stimmt dem Vorschlag zu. Er bittet, die voraussichtlichen jährlichen Belastungen in Höhe von etwa 2 bis 3 Mio. DM im Einzelplan 60 bereitzustellen 15. Bundesminister Dr. Dahlgrün enthält sich der Stimme. Er glaubt nicht, daß die für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen befürchteten wirtschaftlichen Gefahren und Beeinträchtigungen eintreten werden und fordert, daß die benötigten Mittel im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft veranschlagt werden sollen 16. Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmücker, Dr. Dahlgrün und Stücklen sowie Staatssekretär Professor Dr. Carstens beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes mit der Maßgabe, daß der Betrag von 2 bis 3 Mio. DM im Einzelplan 60 bereitgestellt werden soll 17.

14

Vorlage des AA vom 17. Febr. 1966 in AA B 4, Bd. 10, AA B 57-IIIA4, Bd. 578, und B 136/9671, weitere Unterlagen in B 102/72944, B 108/29264, B 126/53517 und AA B 57 (IIIA4), Bd. 579. - Frankreich hatte bereits Ende 1963 angesichts des Absatzrückgangs gebeten, die Frachten für lothringische Eisenerze (Minette) gegenüber überseeischen Erzen im Saarland zu erhöhen und dabei auf Artikel 67 des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 (Gesetz vom 22. Dez. 1956: BGBl. II 1587) verwiesen. Danach konnten Ausnahmetarife für Massentransporte von Erzen für zunächst fünf Jahre eingeführt werden, wie sie vor dem Ende der Übergangszeit der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlands bestanden hatten. Während der BMF jegliche Subventionen abgelehnt und eine rechtliche Verpflichtung gemäß Artikel 67 des Saarvertrages nicht anerkannt hatte, war Schröder im Einvernehmen mit dem BMWi, BMV und BMJ in seiner Vorlage aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen dafür eingetreten, die deutsch-französischen Regierungsverhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung über die Form der Frachtverbilligung durch Ausnahmetarife oder durch eine Frachthilfe fortzusetzen. - Zu den deutsch-französischen Regierungsverhandlungen vgl. 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP A.

15

Der Einzelplan 60 des Bundeshaushalts betraf die allgemeine Finanzverwaltung.

16

Zu den unterschiedlichen Positionen vgl. die Vorlagen für den BMWi bzw. BMF vom 22. Febr. 1966 in B 102/72944 bzw. B 126/53517.

17

Fortgang 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 6 (B 136/36147).

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Dr. Seiermann über den Stand der Verhandlungen über Als-ob-Tarife im Saarland 18. Die Kommission der EWG habe es abgelehnt, diese Tarife als Wettbewerbstarife anzusehen. Sie sei aber anscheinend bereit, zeitlich unbefristete Unterstützungstarife zu genehmigen. Die Gründe für ihre Entscheidung habe sie bisher trotz mehrfacher Anforderung nicht mitgeteilt. Es sei beabsichtigt, mit der Kommission weiter zu verhandeln, sobald diese Gründe bekannt seien 19.

18

Zur Einführung von sogenannten Als-ob-Tarifen durch die Deutsche Bundesbahn anstelle des Baus eines Saar-Pfalz-Kanals vgl. 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 133-135).

19

Zur Entscheidung der Hohen Behörde der EGKS vom 20. Juli 1966 über die Als-ob-Tarife Fortgang 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP C.

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