2.8.7 (k1966k): 7. Verhältnis der EWG zur SBZ, AA

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7. Verhältnis der EWG zur SBZ, AA

Staatssekretär Lahr berichtet unter Bezugnahme auf die Vorlagen des Auswärtigen Amtes vom 19.1. und 18.2.1966 23. Das Problem einer Selbstbindung der Bundesrepublik Deutschland in der Kreditfrage und die möglichen Auswirkungen auf den Interzonenhandel seien in der Sitzung des Koordinierungsausschusses der SBZ- und Berlinfragen am 18.2. noch einmal geprüft worden 24. Die Mitglieder des Ausschusses hätten mit Mehrheit dazu geneigt, dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zu folgen. Er bitte das Kabinett nunmehr um Zustimmung zu dem in der Kabinettvorlage vorgeschlagenen Vorgehen. Bundesminister Schmücker ist der Meinung, daß die in Aussicht genommene Aktion nicht erfolgreich sein werde. Nach aller Erfahrung werde man bei den EWG-Partnerländern auf taube Ohren stoßen. Er sei jedoch damit einverstanden, daß ein Versuch unternommen werde. Wichtiger erscheine es ihm jedoch, grundsätzliche Überlegungen über die künftige Gestaltung des Interzonenhandels anzustellen. Es müsse angestrebt werden, diesen für die SBZ nach Möglichkeit unverzichtbar zu machen. Nur dann habe er eine wirklich politische Bedeutung. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man gegebenenfalls auch auf deutscher Seite nach neuen Wegen zur Verstärkung des Handels, insbesondere mit Investitionsgütern suchen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er die Kreditfrage verschiedentlich in Paris zur Sprache gebracht habe 25. Es sei widersprüchlich, wenn unsere Partner sich einerseits zu unserer Forderung nach Wiedervereinigung bekennen würden, andererseits aber durch praktisches Verhalten in Handelsfragen dazu beitrügen, noch bestehende Bindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu schwächen oder zu zerstören. Bundesminister Dr. Gradl teilt die Auffassung von Bundesminister Schmücker, daß bald geprüft werden müsse, ob nicht von unserer Seite eine Verstärkung des Interzonenhandels betrieben werden sollte. Er könne dem Auswärtigen Amt nicht zustimmen, wenn es vorschlage, daß auch die Bundesrepublik Deutschland sich in Brüssel in der Kreditfrage binden solle. Die deutsche Position sei grundsätzlich anders als die der Partnerländer. Wir seien im Gesamtinteresse bemüht, durch Einsatz unserer beschränkten Mittel Krisen zu vermeiden. Unsere Partner sollten uns dabei nicht in den Rücken fallen. Staatssekretär Dr. Krautwig führt aus, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Auffassungen der Bundesminister Schmücker und Dr. Gradl teile. Der Interzonenhandel sei ein Sonderfall und als solcher in dem EWG-Protokoll über den innerdeutschen Handel ausdrücklich anerkannt 26. Dem Grundgedanken dieser Vereinbarung entspreche es, wenn wir in der Kreditfrage keine Bindungen eingingen. Damit sei noch nicht entschieden, wie wir uns künftig verhalten würden. Er befürchte, daß ein deutscher Antrag in Brüssel längere Zeit stagnieren würde; die entsprechenden Erfahrungen im Nato-Rat seien nicht sehr hoffnungsvoll. In der Zwischenzeit würden die Partnerländer sicher nicht stillhalten. Bundesminister Dr. Mende liege sehr daran, bei der Beratung dieser Frage, die wohl auch Gegenstand des vorgesehenen Gesprächs des Bundeskanzlers mit den Fraktionen sein solle, selbst zugegen zu sein 27. Er habe daher den Wunsch, die Entscheidung noch einmal zurückzustellen. Der Bundeskanzler entspricht diesem Wunsch. Er bittet, für die nächste Beratung dieser Frage Überlegungen darüber anzustellen, welche Auswirkungen eine Verstärkung des Interzonenhandels und die damit möglicherweise verbundene wirtschaftliche Stützung des Ulbricht-Regimes auf die Deutschlandpolitik haben könne. Bundesminister Dr. Gradl ist der Auffassung, daß Kredite im Handel mit der Zone nicht verschenkt, sondern mittelbar an politische Konzessionen geknüpft werden sollten 28.

23

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 7, vgl. auch TOP 4 dieser Sitzung. - Vorlagen des AA vom 19. Jan. und 18. Febr. 1966 in AA B 63-IIIA6, Bd. 248, und B 136/7975, weitere Unterlagen in B 102/180605. - Das AA hatte in seiner Vorlage vom 18. Febr. auf seine Vorlage vom 19. Jan. 1966 verwiesen und vorgeschlagen, in der Frage der Kreditabsicherung mit den übrigen EWG-Mitgliedstaaten eine Vereinbarung zu treffen, der zufolge bei Liefergeschäften mit der DDR keine staatliche Absicherung privater Kredite vorgenommen werden sollte. Ein sich hieraus ergebendes Problem sollte auf Antrag eines Mitgliedstaates erörtert werden. Diesen Vorschlag hatte die Bundesrepublik dem EWG-Ministerrat bereits am 2. Mai 1965 unterbreitet (vgl. das Arbeitsdokument zu den deutschen Vorschlägen zur Vereinheitlichung der Handelspolitik und der Kreditpolitik vom 13. Aug. 1965 in B 102/180605).

24

Zur Kreditpolitik der EWG gegenüber der DDR vgl. die vorbereitende Aufzeichnung des AA vom 17. Febr. für die Sitzung des Koordinierungsausschusses für Berlin- und SBZ-Fragen am 18. Febr. 1966 in AA B 63-IIIA6, Bd. 245.

25

Vgl. die Konferenzmappe zu Erhards Besprechungen mit de Gaulle im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationsgespräche am 7. und 8. Febr. 1966 in Paris in AA B 130, Bd. 8429, und B 136/50668.

26

Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 (BGBl. II 984).

27

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm hatte dem Bundeskanzler am 23. Febr. 1966 als einheitliche Auffassung seiner Partei vorgetragen, dass der Agrarfinanzierungsverordnung wegen der unabsehbaren finanziellen Belastungen aufgrund der noch nicht festgelegten Preise für Agrarprodukte nicht zugestimmt werden könne. In Bezug auf die Subventionierung von Agrarexporten in Drittländer müsse ein Plafond angestrebt werden, in dem bestimmte nationale Ziele festgelegt werden sollten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Febr. 1966 in B 136/7975). - Zur Koalitionsbesprechung am 25. Febr. 1966 vgl. „Die Welt" vom 25. Febr. 1966, S. 12. - Zu Erhards Deutschlandgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am 21. April 1966 vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2.

28

Zum Verlauf und Ergebnis der Kabinettssitzung vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 24. Febr. 1966 in B 136/7975. - Fortgang 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 3.

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