2.9.1 (k1966k): A. Stand der Passierscheingespräche

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[A.] Stand der Passierscheingespräche

Bundesminister Dr. Mende teilt mit, daß der vorübergehende Stillstand in den Passierscheingesprächen überwunden zu sein scheine 1. Nach Mitteilung des Senats von Berlin sei die östliche Seite jetzt bereit, einer neuen Vereinbarung auf der gleichen Grundlage wie im Dezember 1965 zuzustimmen. Allerdings solle diese Vereinbarung bis zum 30. Juni 1966 befristet sein. Der Wunsch, den Personenkreis und die Besuchsmöglichkeiten zu erweitern, sowie eine Regelung für ein ganzes Jahr zu finden, sei damit nicht erfüllt. Trotzdem neige er dazu, einem Abschluß auf der jetzt gefundenen Grundlage zuzustimmen. Das Ergebnis weiterer Besprechungen über eine Verlängerung des Abkommens sei ungewiß. Eine Verzögerung würde die Verwandtenbesuche zu Ostern und Pfingsten in Frage stellen. Staatssekretär Dr. Krautwig berichtet über den bisherigen Ablauf der gegenwärtigen Passierscheinrunde. Der Koordinierungsausschuß für SBZ- und Berlin-Fragen empfehle nach sorgfältiger Prüfung, der jetzt vorgesehenen Regelung zuzustimmen 2. An der kurzen Laufdauer solle man die Vereinbarung nicht scheitern lassen. Auf Frage des Bundeskanzlers antwortet Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, daß die Ursache für die überraschende Einigungsbereitschaft der östlichen Seite nach seiner Meinung auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sei. Sicher sei die SBZ bestrebt, ihre Bemühungen auf internationaler Ebene, die durch den Antrag auf Aufnahme in die UNO gekennzeichnet seien, nicht durch besondere Härte bei der Behandlung humanitärer Fragen zu gefährden 3. Sie könne auch die Absicht haben, deutlich zu machen, daß sie sich gegenüber Berlin anders verhalte als gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Bundesminister Dr. Gradl glaubt, daß auch ein Zusammenhang mit der innenpolitischen Offensive bestehen könne, die durch den Brief Ulbrichts an die SPD eingeleitet worden sei 4. Die SBZ versuche zur Zeit, die Rolle des vernünftigen und verständigungsbereiten Deutschlands zu spielen. Das Kabinett beschließt, dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses für SBZ- und Berlin-Fragen zuzustimmen. Staatssekretär Professor Dr. Carstens übernimmt es, die Alliierten in diesem Sinne zu konsultieren 5.

1

Siehe 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP B. - Am 26. und 28. Febr. 1966 hatten zwischen Korber und Kohl erneut vertrauliche Gespräche stattgefunden. Um eine schnelle Regelung für Besuche zu Ostern zu ermöglichen, hatte die West-Berliner Seite entschieden, die zeitliche Beschränkung der Vereinbarung auf das erste Halbjahr hinzunehmen, jedoch erneut die salvatorische Klausel vorgeschlagen, wonach die Amts-, Behörden- und Ortsbezeichnungen jeweils innere Angelegenheiten der Partner seien. Vgl. den Vermerk des BMG vom 28. Febr. 1966 in B 137/16416.

2

Der Koordinierungsausschuss sah keine wesentliche Verschlechterung im Vergleich zu den bisherigen Protokollen. Er empfahl allerdings, die Konzessionen auf die zeitliche Befristung zu beschränken. Vgl. die Aufzeichnung des AA über die Aussprache des Koordinierungsausschusses vom 1. März 1966 in AAPD 1966, S. 240-242.

3

Zum Antrag der DDR auf Mitgliedschaft in der UNO vgl. das Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Sithu U Thant und das Memorandum des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zum Antrag, beide vom 28. Febr. 1966, in DzD IV 12/1, S. 245-253, vgl. auch Europa-Archiv 1966, D 189 f.

4

Angesprochen ist der Offene Brief des Zentralkomitees der SED vom 7. Febr. 1966 an die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD, in dem zu direkten Gesprächen und zur Schaffung eines gesamtdeutschen Gremiums für die offene Aussprache der Deutschen aus Ost und West aufgefordert worden war, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten für die deutsche Frage zu suchen (Offener Brief abgedruckt in DzD IV 12/1, S. 175-183). Vgl. 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP C.

5

Zum Treffen der Bonner Vierergruppe, in der Vertreter der britischen, amerikanischen und französischen Botschaften sowie der Bundesregierung vornehmlich innerdeutsche Kontaktprobleme und die mit Berlin zusammenhängenden Fragen berieten, vgl. den Bericht des AA vom 3. März 1966 in AA B 130, Bd. 4138, und AA B 150, Bd. 71. - Am 7. März 1966 gaben die Bundesregierung und der Berliner Senat die Übereinkunft zu einem vierten Protokoll bekannt, die für Ostern und Pfingsten Verwandtenbesuche in Ost-Berlin ermöglichte und die Öffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten bis zum 30. Juni 1966 gewährleistete. Vgl. das Protokoll in B 137/16416 und Bulletin Nr. 32 vom 8. März 1966, S. 249. - Fortgang 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP E.

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