2.9.4 (k1966k): 3. Weitere deutsche Hilfe für die Opfer des Krieges in Süd-Vietnam, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Weitere deutsche Hilfe für die Opfer des Krieges in Süd-Vietnam, BMI

Bundesminister Lücke berichtet unter Bezugnahme auf seine Vorlagen vom 18.2. und 28.2.1966 und bittet um Zustimmung zu den dort vorgeschlagenen Beschlüssen 8. Er weist insbesondere darauf hin, daß über die Finanzierung der Arzneimittellieferungen im Werte von 17,5 Mio. DM bisher keine Einigung zwischen den Ressorts habe erzielt werden können und betont die Notwendigkeit, diesen Betrag und die Mittel für etwaige weitere Hilfsmaßnahmen in einem besonderen Katastrophen-Titel im Einzelplan 60 Kapitel 02 zu veranschlagen. Über Möglichkeiten für weitere zivile Hilfen auch auf freiwilliger, caritativer Basis werde er am 4.3. eingehende Beratungen führen 9. Er habe dazu Vertreter des Bundestages, der Ministerien, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Industrie, der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Der Bundeskanzler unterstreicht die große außenpolitische Bedeutung der Bemühungen um Hilfe für Süd-Vietnam. In seinen Gesprächen mit Präsident Johnson habe zwar Einigkeit bestanden, daß eine deutsche militärische oder paramilitärische Unterstützung des Kampfes für die Freiheit von Süd-Vietnam ausscheide, andererseits habe er deutliche deutsche Bemühungen auf anderen Gebieten in Aussicht gestellt 10. Der Beschluß über die Entsendung eines Hospitalschiffes sowie über Arzneimittellieferungen habe ein gutes Echo gefunden. Staatssekretär Professor Dr. Carstens teilt mit, daß der neue deutsche Botschafter für Saigon bald ausreisen werde 11. Wegen der Beschlußvorschläge hinsichtlich der Botschaftsgebäude in Saigon und der Reisen deutscher Repräsentanten nach Saigon habe er Änderungswünsche, mit denen Bundesminister Lücke einverstanden sei. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich im Prinzip mit den Vorschlägen einverstanden. Er glaubt jedoch, daß ein Sondertitel nicht eingerichtet werden sollte. Die hohen Arzneimittelreserven des Bundes müßten es ermöglichen, die in Aussicht genommene Menge bis zu einer Wiederauffüllung im Jahre 1967 zur Verfügung zu stellen. Ein Teilbetrag in Höhe von 2 Mio. DM könne aus der im Dezember 1965 beschlossenen Sachspende für Süd-Vietnam finanziert werden. Soweit sich hinsichtlich einer Teilmenge Schwierigkeiten mit der deutschen Industrie wegen der Lieferung in das Ausland ergäben, müsse im Verhandlungswege eine Einigung gefunden werden. Bundesminister Lücke beharrt nachdrücklich auf seinem Vorschlag, einen besonderen Katastrophen-Titel einzurichten und verweist auf die entsprechende Handhabung während des Korea-Krieges 12. Es gehe nicht an, die Hilfe für Süd-Vietnam den einzelnen Ressorts anzulasten, weil dadurch die Bereitschaft der Ressorts zur Mitarbeit vermindert werde. Er halte es ferner für ausgeschlossen und gegenüber dem US-Präsidenten nicht vertretbar, die im Dezember 1965 beschlossene Sachspende zur Finanzierung der Arzneimittellieferungen heranzuziehen. Bundesminister Dr. Mende weist auf die innenpolitischen Aspekte der Hilfsaktion hin. Die deutsche öffentliche Meinung sei durch zum Teil verzerrte Darstellungen in Presse und Fernsehen sowie durch Ost-Propaganda ungünstig beeinflußt. Er empfehle, engste Verbindung mit den Fraktionen und dem außenpolitischen Ausschuß des Bundestages in dieser Frage zu halten 13. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß auch bei gröblicher Entstellung der Sachverhalte in der Öffentlichkeit, wie z. B. in der Panorama-Sendung vom 28.2., die Bundesregierung sich in ihrer Entscheidung nicht beeinflussen lassen könne 14. Er werde gegebenenfalls in dieser außenpolitisch sehr wichtigen Frage von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß die bisherigen Aktionen mit Herrn Dr. Barzel abgestimmt seien. Mit dem außenpolitischen Ausschuß werde Fühlung gehalten. Bundesminister Dr. Bucher regt an, bei künftigen Beratungen auch Parlamentsgremien einzuschalten. Bundesminister Dr. Mende erläutert, daß für ihn die Grenze der deutschen Hilfe eindeutig bei einer militärischen oder paramilitärischen Unterstützung liege. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält es für notwendig, daß dem Kabinett ein Gesamtprogramm für das laufende Jahr vorgelegt wird, damit ein Überblick über die finanziellen Notwendigkeiten und die Deckungsmöglichkeiten gewonnen werden kann. Bundesminister Lücke hält die Aufstellung eines Gesamtprogramms gegenwärtig nicht für möglich, da viele Fragen zunächst noch an Ort und Stelle geklärt werden müßten. Er werde jedoch das Kabinett über das Ergebnis seiner weiteren Gespräche möglichst bald unterrichten. Bundesminister Dr. Dahlgrün kritisiert, daß über den Bau von Botschaftsgebäuden in Saigon ausreichende Vorbesprechungen zwischen den Ressorts nicht stattgefunden haben und bezweifelt im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Süd-Vietnam die Zweckmäßigkeit einer Beanspruchung des dortigen Baumarktes. Der Bundeskanzler und Bundesminister Lücke sowie Staatssekretär Professor Dr. Carstens halten es für notwendig, den deutschen Willen, in Süd-Vietnam präsent zu sein, auf diese Weise glaubwürdig zu bekunden. Nach weiterer Diskussion beschließt das Kabinett:

8

Siehe 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP E. - Vorlagen des BMI vom 18. und 28. Febr 1966 in B 106/41415 und B 136/3656, vgl. auch Carstens' Vermerk vom 24. Febr. 1966 in AA B 2-IIA6, Bd. 141, weitere Unterlagen in B 106/41454, 41459 und 41460. - Mit Verweis auf die Kabinettsbeschlüsse vom 8. Dez 1965 und 12. Jan. 1966 hatte der BMI in seiner Vorlage vom 18. Febr. 1966 erste Ergebnisse der Prüfung geeigneter Hilfsmaßnahmen mitgeteilt und vorgeschlagen, Arzneimittel und Verbandstoffe aus den umwälzenden Beständen der Arzneimittelbevorratung der zivilen Verteidigung in Höhe von 16 Millionen DM und der Bundeswehr in Höhe von 1,5 Millionen DM innerhalb eines Jahres in zwei bis vier Teillieferungen an Süd-Vietnam zu übergeben und hierfür Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Mit Vorlage vom 28. Febr. 1966 hatte er auf die Notwendigkeit des Baus eines Botschaftsgebäudes in Saigon und der Koordinierung von Delegations- und Einzelreisen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes verwiesen.

9

Vgl. Bulletin Nr. 32 vom 8. März 1966, S. 253.

10

Vgl. 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 3 (Deutsch-amerikanische Besprechungen in Washington: Kabinettsprotokolle 1965, S. 458-460).

11

Vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 2. - Neuer deutscher Botschafter in Saigon war Dr. Wilhelm Kopf. Vgl. den Entwurf eines Schreibens von Schröder an Kopf vom 6. April 1966 zur Einweisung in seine Aufgaben in AA B 37-IB5, Bd. 239.

12

Zur Hilfsaktion der Bundesrepublik für die Zivilbevölkerung in Korea vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 320). Unterlagen in B 136/5302.

13

Am 9. März 1966 berichtete Staatssekretär Ernst im Auswärtigen Ausschuss über den Stand der humanitären Hilfe der Bundesregierung für Süd-Vietnam. Vgl. Auswärtiger Ausschuss 1965-1969, S. 96-98.

14

Vgl. hierzu 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP B. - Im ARD-Nachrichtenmagazin „Panorama" war u. a. die vorgesehene Entsendung des Hospitalschiffs „Helgoland" nach Süd-Vietnam als „erste Stufe einer vormilitärischen Beteiligung" der Bundesrepublik bezeichnet worden. Vgl. die Richtigstellung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 30 vom 3. März 1966, S. 238, Unterlagen in B 141/100025 und B 145/4704.

1)

Die Mittel für Hilfsmaßnahmen für Süd-Vietnam sollen in einem besonderen Titel im Einzelplan 60 Kapitel 02 ausgewiesen werden.

2)

Der Bundesminister des Auswärtigen wird beauftragt, im Benehmen mit dem Bundesschatzminister und dem Bundesminister der Finanzen die Planung für den Neubau eines Botschaftsgebäudes, einer Botschafterresidenz und von Dienstwohnungen in Saigon so voranzutreiben, daß mit dem Bau zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen werden kann 15.

3)

Delegations- und Einzelreisen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Süd-Vietnam bedürfen zukünftig der vorherigen Zustimmung des Auswärtigen Amtes, das in Angelegenheiten der Vietnam-Hilfe für die Dauer des dem Bundesminister des Innern erteilten Auftrags im Einvernehmen mit diesem entscheidet. Entsprechendes gilt für Organisationen und Einzelpersonen, wenn die Reisekosten aus Bundesmitteln bezahlt werden sollen.

15

Unterlagen zum Bau der Botschaft in B 106/41415, B 157/3592 und AA B 37-IB5, Bd. 239.

Der Anregung von Staatssekretär Professor Dr. Vialon, für die Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine von Ziffer 3 abweichende Regelung vorzusehen, wird nicht entsprochen 16.

16

Vgl. Bulletin Nr. 31 vom 5. März 1966, S. 243 f. - Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP C.

Extras (Fußzeile):