2.9.7 (k1966k): B. Abrüstungsverhandlungen in Genf

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Abrüstungsverhandlungen in Genf

Staatssekretär Professor Dr. Carstens berichtet über den Verlauf der Ende Januar wieder aufgenommenen Abrüstungsverhandlungen in Genf 26. Dabei erläutert er insbesondere den von dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin vorgelegten Vorschlag vom 2.2. und die Auswirkungen, die dieser Vorschlag im Rahmen der Nato-Allianz, insbesondere für Deutschland haben würde 27. Er berichtet ferner über Änderungsvorschläge der Vereinigten Staaten zu ihrem am 18.8.1965 in Genf vorgelegten Entwurf 28. Die Bemühungen der SBZ, in Genf besonders hervorzutreten, seien nicht sehr erfolgreich verlaufen. Die SBZ zeige jedoch - ebenso wie bei der UNO - auch in Genf große Aktivität 29. An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Gradl und v. Hassel sowie Staatssekretär Professor Dr. Carstens 30.

26

Siehe 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP B. - Vgl. die Aufzeichnung des AA für den Staatssekretär vom 28. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 228-234, mit handschriftlichem Vermerk von Carstens in AA B 130, Bd. 3979, und die Aufzeichnung des AA vom 28. Febr. 1966 in AA B 43-IIB1, Bd. 966, weitere Unterlagen in B 136/6899 und AA B 130, Bd. 3983.

27

Die Sowjetunion hatte sich zu einem Verbot der Anwendung von Atomwaffen gegen Teilnehmerstaaten des Vertrages, die nicht über solche Waffen verfügen, bereit erklärt. Wortlaut der Botschaft des sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej N. Kossygin vom 2. Febr. 1966 in B 136/6899 und Europa-Archiv 1966, D 166-168, zur Beurteilung der Abrüstungskonferenz unter Berücksichtigung von Kossygins Vorschlag vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Febr. 1966 in B 136/6899.

28

Johnson hatte ein Sieben-Punkte-Programm unterbreitet, das neben dem Abschluss eines Nichtverbreitungsabkommens Sicherheitskontrollen, die Zusicherung amerikanischer Unterstützung gegen atomare Bedrohung für alle Staaten, die auf eine nationale Atomrüstung verzichten, eine Ausdehnung des Teststoppvertrages auf unterirdische Versuche, die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffen und die Reduzierung von Kernwaffenbeständen, die „Einfrierung" der Atomwaffenträger und die Verwendung frei werdender Mittel für wirtschaftliche und soziale Zwecke in Entwicklungsländern vorgesehen hatte. Zum überarbeiteten amerikanischen Entwurf vom 1. Febr. 1966 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 4. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 130-134, und die Bewertungen des Bundeskanzleramts vom 30. März und 1. April sowie ein Textvergleich vom 1. April 1966 für Krone und Westrick in B 136/6899.

29

Vgl. den Vorschlag der Regierung der DDR an alle europäischen Staaten über die Gewährleistung der europäischen Sicherheit vom 22. Jan. 1966 in AAPD 1966, S. 140-142, und DzD IV 12/1, S. 130-132, und den Wortlaut der Erklärung der Regierung der DDR an die 18-Mächte-Abrüstungskommission vom 7. Febr. 1966 in DzD IV 12/1, S. 173-175. - Zum Ersuchen der DDR um Aufnahme in die Vereinten Nationen vgl. den Antrag vom 28. Febr. 1966, abgedruckt in DzD IV 12/1, S. 245, vgl. auch Europa-Archiv 1966, D 189 f.

30

Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP A.

Extras (Fußzeile):